[OWL] Fwd: [Piraten NRW] Stimmberechtigung zu einer AV zur Kommunalwahl

[Sabine Martiny <sabine AT martiny.org>]

Niemand muss dumm sterben wenn er einen corax hat :-) 

Wichtige info zum Kommunalwahlrecht. 

LG. Samy

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 23. Oktober 2013 18:43
Betreff: [Piraten NRW] Stimmberechtigung zu einer AV zur Kommunalwahl
An: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Ahoi,


ich habe in den letzten Stunden, rumgegugelt, rumgetwittert und rumgemailt und jetzt auch endgültige Antworten erhalten.
(Unter anderem vom BundesGensek Sven @hilope Schomacker)


Zu einer Aufstellungsversammlung (AV) zur Kommunalwahl
stimmberechtigt ist _jedes_ Mitglied

 _unabhängig_    vom Bezahlstatus!,

sofern es die Vorraussetzungen nach § 7 und § 17 (2) KommunalwahlgesetzNRW erfüllt.

Vorsicht nur bei dem Unterschied zwischen 16 Jahre alt am Wahltag
§ 7
und
16 Jahre alt beim Zeitpunkt der Versammlung. § 17 (2)

>
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=4752&aufgehoben=N&menu=1#det279979


Also stimmberechtigt ist jedes Piratenparteimitglied das _am Tag_
der AV:
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.




Bitte um Beachtung und Weiterleitung.



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Mit freundlichen Grüßen
corax
follow: https://twitter.com/coraxaroc

Warum ich 'Die Tafeln' zum Kotzen finde:

aktuell: 'Die Würde des Menschen ist unauffindbar'
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38915/1.html

vorher:
http://www.heise.de/tp/artikel/20/20576/1.html
und
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30562/1.html

Cui bono? http://www.tafel.de/foerderer/spender-sponsoren.html

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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

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