[OWL] [Lobbycontrol] Aktion: Nebeneinkünfte offenlegen und Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen! Jetzt unterschreiben!

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Eine gute Sache zum Mitmachen...

Ein "altes" Thema der Piraten...


Greetz Andreas70

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Subject: [Lobbycontrol] Aktion: Nebeneinkünfte offenlegen und
Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen! Jetzt unterschreiben!
From:    "LobbyControl"
Date:    Mon, October 8, 2012 17:13
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LobbyControl-Newsletter Extra vom 8. Oktober 2012

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Liebe Leserinnen und Leser,

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte
offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab,
ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie
viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu
umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet
jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10.
verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber.
Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben
sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten
Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert.

Deshalb machen wir jetzt mit einer Online-Aktion Druck, damit die
Parteien nicht wieder zurückrudern. Unterzeichnen Sie unseren Appell und
sorgen Sie mit uns dafür, dass alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte
detailliert veröffentlichen müssen!

http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=12102

Mit der Aktion fordern wir gemeinsam mit Campact und Transparency
International außerdem den Bundestag auf, die Bestechung von
Abgeordneten endlich wirksam unter Strafe zu stellen. Unglaublich, aber
wahr: Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen
Korruption umgesetzt. Es fehlt an Regeln, die verhindern, dass
Abgeordnete z.B. mit einer Belohnungs-Spende bedacht werden, wenn sie im
Interesse des Spenders abgestimmt haben. Am 17.10. wird es zu diesem
Thema eine Anhörung im Bundestag geben. Bitte machen Sie mit uns Druck,
dass es nicht bei schönen Worten bleibt! Beteiligen Sie sich jetzt an
unserer Online-Aktion!

Link zur Aktion:
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=12102


Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Timo Lange
aus dem Berliner LobbyControl-Büro



PS: Wir werden die Unterschriften am 17. Oktober vor der Anhörung und am
18. Oktober direkt vor der Sitzung der Rechtsstellungskommission
übergeben. Je mehr Leute unterzeichnen, desto stärker wird der Druck auf
die Parteien. Bitte leiten Sie den Aktionsaufruf auch an Bekannte,
Freundinnen und Freunde weiter.