[OWL] Aufruf zur Kandidatur für die Bundestagswahl 2013

[Lars Büsing <info AT lab-land.de>]

 Liebe Piraten in Bielefeld und Gütersloh,

die Bundestagswahl 2013 rückt näher, in wenigen Monaten werden die 
Listenkandidaten des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland 
gewählt, und auch die Parteimitglieder des Wahlkreises 132 Bielefeld – 
Gütersloh II (ehemals Wahlkreis 133) werden bald über ihren Kandidaten 
für den Bundestag entscheiden müssen.

Die Bundestagswahl wird voraussichtlich im September 2013 stattfinden, 
die Aufstellung der Landesliste am 26.1.2013 in Meinerzhagen. Die 
Kreisverbände Bielefeld und Gütersloh beabsichtigen, noch vor der Wahl 
der Landesliste, in der Zeit zwischen Ende November und Anfang Januar, 
die Aufstellung des gemeinsamen Direktkandidaten für den Wahlkreis 132 
vorzunehmen.

** Wir rufen daher alle Piraten auf, Vorschläge für den Direktkandidaten 
des Wahlkreises 132 oder die Landesliste zu machen, oder selbst zu 
kandidieren. **

Bitte tragt euren Kandidatenvorschlag auf der folgenden Wikiseite ein:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Bundestagswahl_2013/Kandidaten

Wenn ihr selbst kandidieren wollt, übernehmt bitte die dort hinterlegte 
Vorlage und stellt diese auf eurer persönlichen Wiki-Benutzerseite ein. 
Eure Kandidatur erscheint dann automatisch in der Liste.
Alternativ könnt ihr euren Vorschlag auch per E-Mail an 
vorstand AT piraten-bielefeld.de senden.

Für die Vorschläge für die Landesliste gibt es derzeit noch keine 
zentrale Anlaufstelle. Ihr könnt eure Vorschläge daher einfach auf der 
oben genannten Wikiseite mit eintragen, oder gelegentlich unter 
folgenden Adressen nachschauen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013
http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:BTW2013

** WICHTIG: Die eingereichten Vorschläge und Bewerbungen auf der 
Wiki-Seite haben keinerlei bindende Wirkung. Die offizielle Bewerbung 
wird erst auf der kommenden Aufstellungsversammlung stattfinden, auch 
eine erst am Tage der Versammlung verkündete Bewerbung ist möglich. **

Eine frühzeitige Ankündigung ist jedoch wünschenswert, da diese es den 
Parteimitglieder ermöglicht, sich schon im Vorfeld der Veranstaltung mit 
den Bewerbern auseinander zu setzen, Fragen zu stellen und sich eine 
Meinung zu bilden.

Wir hoffen auf viele gute Vorschläge und fähige Bewerber.

Mit piratigen Grüßen,
Euer Kreisvorstand der Piratenpartei Bielefeld


Anmerkungen:

Vorschläge für die Wahl des Direktkandidaten im Vorfeld der Versammlung 
kann jede Person machen. Die offizielle Bewerbung am Tage der 
Aufstellungsversammlung muss jedoch auf Vorschlag eines akkreditierten 
Parteimitglieds erfolgen, sofern die Versammlung nicht anderen Personen 
das Vorschlagsrecht einräumt.

Akkreditiert werden kann jedes Parteimitglied, welches

- Deutscher im Sinne des GG ist,
- zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung volljährig ist,
- in der Vergangenheit einmal mindestens 3 Monate in der Bundesrepublik 
gewohnt hat,
- ihren aktuellen Erstwohnsitz im Wahlkreis (oder, falls sie keinen 
Wohnsitz in der Bundesrepublik hat, ihren letzten deutschen Wohnsitz) hat
- nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen hat
- nicht einen Betreuer für alle seine Angelegenheiten nicht nur durch 
einstweilige Anordnung bestellt bekommen hat (bspw. wg. psychischer 
Erkrankung, nicht 100% präzise),
- sich nicht aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wg. 
Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Unerheblich für die Akkreditierung ist, ob die Person

- Mitgliedsbeiträge bezahlt hat,
- Mitglied in der Gebietsgliederung ist
- Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied verhängt wurden
- andere, nicht explizit oben aufgeführten Gründe.

Als Direktkandidat gewählt werden können Personen, die

- Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG sind,
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
- nicht Mitglied einer anderen Partei sind,
- keiner anderen Partei die Zustimmung zur Aufstellung auf den 
Kreiswahlvorschlag erteilt haben und
- in keinem anderen Wahlkreis die Zustimmung zur Aufstellung auf einen 
Kreiswahlvorschlag erteilt haben.

** Ein Wohnsitz im Wahlkreis ist nicht Voraussetzung für die Wählbarkeit. **