Re: [OWL] Petition gegen Dichtheitsprüfung

["Richard (NRW)" <pirat AT mysticum.de>]

Am 13.09.2012 18:55, schrieb Jens Stahlmann:
> Hey OWL´er!
>
> Ich habe eben eine Petition gegen die Dichtheitsprüfung vom H.J.
> Rohwedder bekommen.
> Wenn ihr euch beteidigen wollt, klickt den Link an:
> http://www.avaaz.org/de/petition/Die_DichtheitspruefungFunktionspruefung_in_NRW_stoppen//?tta
>
>
> MpG
> Cassis
Dann empfehle ich mal den Vorschlag der CDU und der FDP zu der
Neuregelung der Dichtheitsprüfung durchzulesen.
Zu finden unter
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Dichtheitspruefung/index.jsp
Die gesamte Drucksache ist als Pdf Dokument unter
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-45.pdf
zu finden.

*Da heißt es:*
Entfallen soll die Regelung, nach der eine erste Dichtheitsprüfung bei
bestehenden Abwasserleitungen spätestens bis zum 31.12.2015
durchzuführen sei, sowie die Pflicht zur Wiederholung einer
Dichtheitsprüfung in Abständen von höchstens 20 Jahren. 
Stattdessen wird eine Dichtheitsprüfung insbesondere bei einer
bedeutenden Veränderung der Bodenstruktur oder begründetem Verdacht auf
eine Boden- /Grundwasserverschmutzung verpflichtend. Der bisherige
Absatz 5 - Regelung abweichender Zeiträume durch die Gemeinden - soll
aufgehoben werden.
*
**Und etwas genauer:*
Die gesetzliche Pflicht zur Durchführung der Dichtheitsprüfung soll
zukünftig bürgerfreundli-cher geregelt werden. Die bisher
landesgesetzlich vorgegebene Frist berücksichtigt nicht die
unterschiedliche örtliche, bauliche und persönliche Situation. So wird
die tatsächliche Nut-zungsdauer der Abwasserleitung bisher nicht
angemessen berücksichtigt. Denn bei jüngeren Anlagen – insbesondere
solchen, die im Zeitraum vor erstmaliger Einführung der gesetzli-chen
Pflicht zur Durchführung der Dichtheitsprüfung errichtet wurden – ist
die Wahrschein-lichkeit, dass diese Anlagen Mängel aufweisen,
signifikant niedriger als bei Altanlagen. Die persönliche Lage der
betroffenen Grundstückseigentümer ist unterschiedlich. Derjenige, der
aufgrund seiner eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nur über das
Eigentum an einem Grundstück verfügt, im Übrigen aber vermögenslos ist,
wird durch die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung vor nahezu unlösbare
Probleme gestellt. Mitunter ist der Eigentümer ge-zwungen, sein
Grundstück nur deshalb aufzugeben, weil die Kosten für die
Dichtheitsprüfung und für die Beseitigung eventuell festgestellter
Schäden die finanziellen Möglichkeiten über-steigen.


Alles im allem in etwa, nur ausführlicher, die Position die wir Piraten
vertreten.

Daher ist wohl der Piratenfraktion zu empfehlen den Vorschlag der CDU
und FDP zuzustimmen. Würde unter demnach auch solche Petitionen obsolet
machen.

Wie seht ihr das? Wo wir nunmal drinn sind.:-)

-- 
Gruß Richard
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