[OWL] [PM] Piratenpartei Lippe veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz

[André Kahle <andre.kahle AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info:
Versendet: 12.09.2012 - 17:47

Überschrift:
Piratenpartei Lippe veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz

Text:
Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. [1] An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Lemgo darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt. [2]

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt: ,,Während sich die bisherige politische Debatte wohlfeil auf den Meldedatenverkauf zu Werbezwecken konzentriert hat, bleiben andere, mindestens ebenso schwere Datenschutzdefizite des Gesetzes unbeachtet."

Weil die Piratenpartei in Lippe der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstaltet sie in der Lemgoer Fußgängerzone am 20. September von 12:00 bis 18:30 Uhr einen Infostand. Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare des Landes NRW ausliegen.


Quellen:
[1] Webseite OptOutDay: http://www.optoutday.de/

[2] Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/cln_236/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/489-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/489-1-12.pdf

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Telefon: 0163 / 3838380
Mail: info AT piratenpartei-lippe.de
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