Re: [OWL] [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

["Florian D." <flow AT muenster.de>]

Moin Klaus,

das ist richtig, bezieht sich aber nur auf die Verwendung der bereits 
"erworbenen" Daten.
Deshalb nun auch die Anzeige, um zu klären in wie Weit die alleinige 
"Beschaffung" bereits dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip widerspricht. Was 
die Methode für mich persönlich jedoch nicht rechtfertigt.

Wie auf der ML-Lippe bereits geäußert, ändert dies nichts an der 
Tatsache, das die Daten auf illegalem Wege aus den Banken geschafft 
wurden. Auch das Bundesländer wie NRW erst einen Markt für solche 
Daten-CD´s geschaffen haben ist diskussionwürdig und wurde vom BuVG 
nicht abschließend geklärt.

lg
flokojo


Am 18.08.2012 03:12, schrieb Klaus Löfflad:
> Moin,
>
> > Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans
> Find ich in Ordnung. Bin gespannt, zumal das BuVerfG beschlossen hat, dass 
> illegal erhaltene Daten zur Fahndung nach Steuersündern okay ist.
>
> Klarmachen zum Ändern!
>
> Für mehr Transparenz und Bürgernähe
> —>  http://www.piratenpartei-owl.de
>
> Klaus Löfflad