[OWL] Offener Brief der TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld an die JuLis Bielefeld

[Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>]

Ahoi!

Die TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld wendet sich, aufgrund der Äusserungen von Roga Sabah Afradi und Florian Sander (Mitglieder im Kreisvorstand der JuLis Bielefeld) in der NW-Online (http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/westen/leben_im_westen/6846017_Linksradikale_auf_dem_Stadtteil-Fest.html), in einem offenen Brief an die Jungen Liberalen in Bielefeld.

Mit piratigen Grüssen
Michael Gugat
Sprecher der TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld
August-Bebel-Strasse 33
33602 Bielefeld
Tel.: 0521-5436568

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Offener Brief der TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld an die JuLis

 

Sehr geehrte Frau Afradi, sehr geehrter Herr Sander, Ahoi liebe JuLis,

 

mit Verwunderung haben wir Ihren Leserbrief in der Neuen Westfälischen zum Infostand der "Roten Hilfe" auf dem Siggifest zur Kenntnis genommen, in welchem Sie mit Ihren undifferenzierten Äußerungen dem Kampf gegen den Rechtsextremismus schaden. Sie beklagen eine Verharmlosung des von Ihnen sogenannten Linksextremismus und verharmlosen gleichzeitig, durch Ihren Irrtum, Links- und Rechtsextremismus seien gleichzusetzen, die reale Gefahr von Rechts. Wir empfehlen Ihnen, sich mit der von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Debatte über den wissenschaftlich äußerst umstrittenen Gebrauch der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu befassen: „Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des  Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich  verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.“ [1]

 

Ihre Kritik an der "Roten Hilfe" versuchen Sie mit deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu begründen. Hätte der Verfassungsschutz im Rahmen der NSU-Mordserie auch nur halb so  vehement gearbeitet, wie Sie hier gegen den Verein argumentieren, dann würden sehr  wahrscheinlich viele Opfer heute noch leben. Bitte belegen Sie doch einmal anhand von Fakten, was konkret die "Rote  Hilfe Bielefeld" strafrechtlich Relevantes getan hat. Entspricht es Ihrem liberalen Freiheitsbegriff, politisch Andersdenkende durch Spekulationen, Unterstellungen und pauschale Verdächtigungen zu diskreditieren? 

 

Sie kritisieren die Berichterstattung der Neuen Westfälischen als nicht objektiv und machen dies daran fest, dass die NW nur berichtete, was die "Rote Hilfe Bielefeld“ auf dem Stadtteilfest  tatsächlich tat: Waffeln verkaufen und auf ihr Angebot der Rechtshilfe hinweisen. Unserer Meinung nach ist diese, die Tatsachen vor Ort beschreibende, NW-Berichterstattung eine sehr objektive, denn sie zeigt auf, was wirklich geschah und verzichtet auf Spekulationen etc. Entspräche es Ihrer Auffassung von journalistischer Objektivität, wenn die NW zu einem Infostand der JuLis in Bielefeld nicht nur über das dort Geschehene berichtet, sondern auch über die Amts- und Mandatsträger der Mutterpartei FDP, denen der Doktortitel aberkannt wurde oder die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden? Wir halten so etwas für absurd und schlechten Stil.

 

Liebe JuLis, wir bitten Euch eindringlich: stellt Euch auf die Seite derer, die sich aktiv gegen den rechten Terror engagieren. Die reale Gefahr für unsere Demokratie kommt von Neonazis: NSU-Morde, Pro-NRW-Provokationen und Konzerte rechtsextremer Rockbands mit eindeutig verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden Texten &  NS-Symbolen sind leider auch in OWL allzu offensichtlich. Bringen wir uns gemeinsam ein gegen Rechts! Denn unbesehen unserer unterschiedlichen politischen Auffassungen ist und bleibt der Rechtsextremismus eine  menschenverachtende Ideologie, die in Deutschland nicht noch einmal erstarken darf! Gemeinsam können wir Freiheit und Menschenrechte kraftvoller verteidigen!

 

Mit besten Grüssen

Die TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld

Antonio Schreiber

Claudia Wend

Uwe Taaken

Carsten Nyga

Michael Gugat

sowie Javiera Duran-Diaz

 

[1] http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all