Re: [OWL] Vortrag ESM (Videoaufzeichung aus Wuppertal)

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Alex.

Danke.


Dazu gleich die konkrete Frage:
Was machen wir in NRW zum oder besser gegen den ESM.

Am 29.6. wird der Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden und auch dem
Bundespräsident wird das Vertragswerk "Fiskalpakt" und "ESM" zur
Ratifizierung vorgelegt.

Der ESM wird dann ab dem 1.7. in Kraft treten. Nach 5 Jahren wird das
Vertragswerk dann in den Umfang der Staatsverträge der EU eingehen.

Wie wir wissen hat der ESM kein Ablaufdatum und kann nur gekündigt werden,
wenn alle Mitglieder des ESM das im völligen KOnsens beschließen.


In meinen Augen wäre es sinnvoll, dass wir unsere Mitglieder und
Sympatisanten empfehlen, der Verfassungsbeschwerde/-klage vom Verein Mehr
Demokratie beizutreten. Das ist kostenlos.

http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Dazu gibt es 2 ePetitionen, an denen man sich beteiligen kann:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314


Weiterhin kann man seine Bundestagsabgeordneten aus seinem Kreis per
eMail, Fax und Telefon ansprechen und über die Sorgen und Probleme
informieren mit der Empfehlung als Wähler, dass der ESM so nicht
beschlossen werden darf.
Bei abgeordnetenwatch.de kann man sehen, wer "seine"
Bundestagsabgeordneten sind.


Denn:
Was helfen solche Vorträge, wenn wir am Ende einfach nur zusehen und
nichts unternehmen. Andere tun etwas, die Piraten irgendwie nicht...



Greetz Andreas70