ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)
Listenarchiv
- From: "Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>
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- Cc: nrw-lippe AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [OWL] Mutlose Euro-Politik verschärft Vertrauenskrise
- Date: Mon, 11 Jun 2012 19:00:48 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ostwestfalen-lippe>
- List-id: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW) <ostwestfalen-lippe.lists.piratenpartei.de>
Ahoi.
Eine gute PM aus NRW von unseren Nico Kern! Siehe weiter unten.
Dazu noch einige Presselinks:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rezession-in-italien-verschaerft-sich-a-838112.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/auflagen-fuer-notkredite-troika-knoepft-sich-spaniens-banken-vor/6734462.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-stiglitz-kritisiert-spanien-hilfen-als-voodoo-oekonomie/70048859.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:milliardenhilfe-wie-spaniens-rettung-funktionieren-soll/70049021.html
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/22958874/e99c42/Gnade-Gott-den-Deutschen.html
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Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, kritisiert im
Zusammenhang mit dem Hilfspaket für spanische Banken die Salamitaktik
der verantwortlichen Politiker. Mit 100 Milliarden Euro soll nun auf
Kosten der europäischen Steuerzahler das Versagen der Geschäftsmodelle
spanischer Banken unter den Teppich gekehrt werden. Doch das löst aufgrund
der extrem hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage des
Landes die Probleme nicht. Hinzu kommt der Kapitalbedarf des hoch
verschuldeten spanischen Staates in den kommenden Jahren.
Nicht nur ich bezweifle, dass die Summe von 100 Milliarden Euro
ausreichen wird, um die Probleme in Spanien langfristig beizulegen. Merkel
und Co. machen weiter nicht mehr als Symbolpolitik und stopfen mit viel
Geld Löcher in alten Socken. Es fehlt weiter ein wirksames Konzept gegen
die Krise in Europa. Die nächsten Rettungsaktionen für Spanien sind jetzt
bereits vorprogrammiert, sagt Kern.
Die Erfahrungen aus dem Fall Griechenland haben gezeigt, dass die
Politik die tatsächlichen Dimensionen der Krise völlig unterschätzt. Kern:
2010 wollte uns Merkel noch erklären, dass einige Milliarden Euro
ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Es ist eine grandiose
Fehleinschätzung zu Lasten der Menschen nicht nur in Deutschland. Dafür
gehört diese Regierung im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl zur
Verantwortung gezogen.
Immer mehr Menschen haben längst verstanden, dass die Lage in der EU
weitaus schlimmer ist als von den Politikern zugegeben wird. Regierungen
und auch die EU-Kommission sollten endlich die Karten auf den Tisch legen
und aktiv wirkliche demokratische Reformen der EU und des Euros angehen.
Sie müssen aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen und so die
europäische Idee und die ohnehin kaum noch vorhandene Glaubwürdigkeit der
Politik weiter zu zerstören, fordert Kern. Wenn Juncker sagt, dass man
lügen müsse wenn es ernst wird, dann ist die Lage derzeit sehr ernst und
zugleich geht die Politik in eine völlig falsche Richtung.
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Der Euro legt derzeit einen statten Absturz ala 2008 hin.
Trotz 100 Mrd EUR für Spanien haben die Börsen keine wirkliche Erholung
erlebt.
...und so sieht es bei uns im Inland aus:
Fehlende Investitionen - Deutschlands Nahverkehr steht vor dem Kollaps
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/fehlende-investitionen-deutschlands-nahverkehr-steht-vor-dem-kollaps/6734278.html
..und so sieht die "Realität" in Griechenland aus:
Menschenleben in Gefahr - Griechisches Gesundheitssystem steht vor dem
Kollaps
http://derstandard.at/1338559235545/Menschenleben-in-Gefahr-Griechisches-Gesundheitssystem-steht-vor-dem-Kollaps
Wo soll man da noch Vertrauen in die handelnden Personen haben?
Greetz Andreas70
- [OWL] Mutlose Euro-Politik verschärft Vertrauenskrise, Andreas Rohrmann, 11.06.2012
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