[OWL] FFII Aufruf zum Handeln: ACTA-Aktion

["Andreas Rohrmann" <mail AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Das dürfte wohl jeden Piraten interessieren :-)


Greetz Andreas70

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Betreff: FFII Aufruf zum Handeln: ACTA-Aktion
Von:     "FFII e.V." <support AT ffii.org>
Datum:   Di, 21.02.2012, 01:57
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Sehr geehrte/r Unterstützer/in des FFII,

über die letzten 10 Jahre hinweg begleiteten wir zahlreiche politische
Initiativen mit unserem Ziel, Risiken für Software-Fachleute zu begrenzen.
Softwarepatente, IPRED1+2, Vorratsdatenspeicherung, das European
Interoperability Framework und vieles anderes. Seit 2008 verfolgen wir das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und bemühten uns um Transparenz
für
das Verfahren. Unsere Teilnahme war in Teilen erfolgreich, zum Beispiel wurde
strafrechtliche Durchsetzung nicht mehr für Patente vorgesehen und die
Kommission veröffentlichte den Verhandlungstext. Trotzdem bleiben
Verfahren und
Inhalt inakzeptabel.

Nun tritt ACTA in eine kritische Phase ein. Das Europäische Parlament hat zu
befinden, ob es zustimmt oder nicht. Falls es nicht zustimmt, ist das
Abkommen
vom Tisch.

Als nächstes wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
seine Meinung zu ACTA formulieren. Am 28. Februar 2012, 15.00 ? 18.30 Uhr
findet ein Austausch statt:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=ITRE-OJ-20120227-1&language=DE
Wir laden Sie dazu ein, sich an die Mitglieder des ITRE Ausschuss zu wenden:
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/ITRE/members.html

ITRE Mitglieder sind ziemlich empfänglich für Argumente, die sich auf
Industriepolitik, Forschung und Innovation beziehen - und weniger
interessiert
an anderen Argumenten. Die Medien und das Internet verbreiten viele
Kritikpunkte zu ACTA. Unglücklicherweise entsprechen nicht alle den
Tatsachen.
Der FFII hat eine gründliche Analyse (http://action.ffii.org/acta/Analysis),
aber auch EDRi (http://edri.org/stopacta) und La Quadrature du Net
(http://www.laquadrature.net/en/ACTA).

Für Software-Innovatoren sind die Hauptbedenken:
* Berechnung des Schadensersatz nach Endverbraucherpreisen ("retail price"),
  das kann sehr hoch ausfallen
* stark beeinträchtigende Verfügungen und vorläufige Maßnahmen, Dritte
  einbeziehend, z.B. Software-Lieferanten,
* strafrechtliche Risiken für unwesentliche Aktivitäten am Computer,
  einschließlich unterstützender Handlungen ("aiding"/"abetting").

Wir haben das in unseren Anmerkungen zur Meinung des parlamentarischen
Rechtsdienst zu ACTA und der allgemeinen Analyse ausgeführt:
http://acta.ffii.org/?p=992

ACTA umfasst keine direkte Verpflichtung den Gebrauch des Internets zu
kontrollieren oder zu filtern. Die verschärften Maßnahmen setzen jedoch eine
Entwicklung in Gange, dass Internet Dienstanbieter (ISPs) auf freiwilliger
Basis den Internetgebrauch kontrollieren und filtern, um auf der sicheren
Seite
zu sein.

Außerdem steht in ACTA Artikel 27(3): "Jede Vertragspartei ist bestrebt,
Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet
sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte
wirksam
zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und ? in
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei ?
Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der
Privatsphäre zu beachten."

Solche "Kooperationsbemühungen" erscheinen harmlos. Andererseits sollen
Unternehmen "Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte
wirksam ...bekämpfen". Weil Bekämpfung niemals Verletzungen endgültig
beendet,
eskalieren in der Folge die vorgesehenen Mittel. Beispiele für Kooperationen
gibt es im Vereinigten Königreich, nämlich Abkommen zwischen ISPs und
Rechteinhabern. Obwohl ACTA die Grundrechte erwähnt, legt es eine
privatisierte
Durchsetzung außerhalb hoheitlichen Wirkens nahe. Bei der Durchsetzung dürfte
es kaum praktikabel sein, Grundrechte abzuwägen.

Existierende Schrankenregelungen im Urheberrecht sind oftmals sehr wichtig
für
digitale Innovatoren. Diese Ausnahmen sind noch nicht in der EU harmonisiert,
was zu Rechtsunsicherheiten führt. Man macht leichtfertig einen Fehler und
ist
als Unternehmer verschärften zivilrechtlichen oder gar strafrechtlichenn
Sanktionen ausgesetzt, die einmal gegen die organisierte Kriminalität
vorgesehen waren. Ein EDRi Memo geht hier ins Detail:
http://www.edri.org/files/EDRI_acta_series_3_20120118.pdf
http://edri.org/ACTA_Week

Unsere Regierung ist nicht gezwungen, zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen
aus ACTA gegen Patentverletzungen anzuwenden: "Eine Vertragspartei kann
Patente
und den Schutz nicht offengelegter Informationen aus dem Geltungsbereich
dieses
Abschnitts ausnehmen." Dennoch bleibt die Berücksichtigung von Patenten der
Standard. Die Europäische Kommission möchte keinen Unterschied zwischen
Rechten
machen. In diesem Fall würden ACTAs drakonische zivilrechtliche Maßnahmen
auch
auf Patentverletzungen erstrecken.

Wir wissen genau, es ist kaum möglich Software ohne Patentverletzung zu
schreiben. Schärfere Maßnahmen würden den großen Patentportfolios und
Patenttrollen mehr Macht verleihen während die bekannten Ungerechtigkeiten
der
Softwarepatentierung unbewältigt bleiben.

Wie würde ACTA das Risiko für Ihr Unternehmen oder Ihr Projekt erhöhen? Woran
arbeiten Sie? Wir bitten Sie, Ihre Bedenken mit den Mitgliedern des
Europäischen Parlament zu teilen. Erwägen Sie auch die Empfehlung von LQDN,
Ihre MdEPs zu besuchen, während sie diese Woche in ihren Büros in ihren
Heimatländern sind:
http://www.laquadrature.net/en/green-week-ask-meps-to-reject-acta-back-in-their-home-districts

Viele von Ihnen sind in der Lage eine Massen-Email an alle Mitglieder des
Parlamentes zu senden. Bitte machen Sie das nicht. Abgeordnete und ihre
Assistenten werden durch tausende Massenmails ohne Informationswert und in
Sprachen die sie nicht verstehen nur sinnlos behindert. Manche MdEP erhalten
sehr unfreundliche Emails - bitte unbedingt freundlich bleiben.

Wir empfehlen einen persönlichen klassischen Brief mit Geschäftsbriefkopf an
einen Europaabgeordneten aus dem eigenen Lande  zu schicken. Unsere Kollegen
von EDRi geben hierzu praktische Ratschläge: http://edri.org/stopacta

Mit freundlichen Grüßen,

Ante Wessels
buero (at) ffii.org

Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
Büro Berlin
Malmöer Str. 6
D-10439 Berlin
Tel: +49-30-41722597
Faxdienst: +49-721-509663769
Email: buero (at) ffii.org
http://www.ffii.org/

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