[OWL] Europa - Medienmitteilung Piraten Österreich

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi zusammen.

In Europa wird es immer "heißer".

Wer die Medien verfolgt, hat z.B. erfahren, dass man Griechenland die
Souveränität entziehen wollte...

Die Piraten in Österreich haben dazu eine Pressemeldung abgesetzt. Schade,
dass in Deutschland derzeit nichts kommt.


https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=6&t=270


Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich
Wien, 29. Jänner 2012
*PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM*

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die
überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung
des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der
Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts.
Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen
weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade
Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.
Die Bewohner der Eurozone wurden bei dieser von Geheimhaltung umrankten,
bisher bedeutendsten Attacke auf die Souveränität der
Eurozone-Mitgliedsstaaten höchst unzureichend informiert.
Bis zu diesem Moment liegt nur eine inoffizielle deutsche
Arbeitsübersetzung des ESM-Vertrags vor (ESM Vertragstext (PDF)), obwohl
die EU-Finanzminister diesen bereits am Montag, den 30. Jänner 2012,
unterzeichnen wollen. Das in der Nacht zum 24. Jänner beschlossene
Übereinkommen der Eurozone-Finanzminister weist schwerwiegende
Veränderungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Text-Entwurf vom 11.
Juli 2011 auf.
So soll der ESM nun nicht mehr mit ? in der EU ohnehin nicht vorhandenen
- ?700 Milliarden Grundkapital, sondern nur mit einem Grundkapital von
?80 Milliarden ausgestattet werden und weiteres Kapital auf den
Finanzmärkten aufnehmen. Nunmehr ist plötzlich nur mehr von ?700
Milliarden genehmigtem Kapital die Rede, wobei dieses vom Gouverneursrat
des ESM laut Artikel 10 Z1 das Grundkapital ohne demokratische Kontrolle
überprüft und erhöht werden kann.
Äusserst bedenklich ist auch Artikel 13 Z3, da hier der schwer
verständlichen Arbeitsübersetzung zufolge ein Mitspracherecht der EZB
bei den nationalen Budgets zukommen wird.
Dass Schuldnerländer vollends unter die Kuratel des ESM gestellt werden
sollen, zeigt Artikel 4 Z8. Er hält fest, dass die Stimmrechte säumiger
Schuldnerstaaten bis zur vollkommenen Bezahlung des Rückstands
ausgesetzt werden. Damit ensteht durch den ESM ein undemokratisches
Entscheidungssystem nach dem Motto 'eine Stimme je Euro.? Im
Zusammenhang mit der kommenden qualifizierten Beschluss-Mehrheit von 85%
nach Artikel 4 Z4 können dadurch künftig undemokratische Beschlüsse nach
dem Motto, ?wer zahlt, schafft an? gefasst werden.
Aussagen aus der Finanzwelt, dass der ESM eher ein Volumen zwischen
?2.000 Milliarden und ?10.000 Milliarden benötigt, um die in den
vergangenen 10 Jahren aufgelaufenen Schulden der Eurozone-Mitglieder
tilgen zu können, deuten darauf hin, dass der ESM ebenso wie sein
aktueller Vorläufer EFSF (European Financial Stability Facility) ebenso
nur weiteres - durch Garantie-Erklärungen de facto nicht abgesichertes
Phantomkapital - zur Verfügung stellen können wird.
Die erhoffte niedrigere Zinsbelastung für die angeschlagenen
Eurozone-Mitglieder Griechenland, Italien und Portugal wird mit dem ESM
ebensowenig wie mit dem EFSF zu realisieren sein, da auch der ESM kaum
die Rating-Bestnote 'AAA' bekommen dürfte.
Es ist also schon jetzt klar, dass die angepeilten Fondsmittel nicht
ausreichen werden und eine neue Belastungswelle auf die
Eurozone-Bewohner in potentieller Billionenhöhe zurollt, die
ausschliesslich der Rettung der Banken dient, nicht aber dem Wohl der
unter der Rezession leidenden Eurozone-Bewohner, die sich auf höhere
Steuern und Abgaben einstellen müssen.
Der PPÖ erscheint es äusserst bedenklich, dass sich manche Bestimmungen
des ESM-Vertrags am künftigen, ebenso abzulehnenden, EU-Fiskalpakt
orientieren, obwohl auch dieser Fiskalpakt noch lange nicht
ausformuliert ist. Die PPÖ widerspricht der Idee eines EU-Fiskalpakts,
da dies die Aufgabe der nationalen Souveränität im wichtigsten Bereich
eigenständiger Politik, der Budgethoheit, bedeutet.
Der ESM-Vertrag muss bis 30. Juni 2012 von den 17 Staaten der Eurozone
ratifiziert werden. Mit der Vorziehung des Inkrafttretens des ESM zum 1.
Juli 2012 ? also um ein Jahr ? besteht kaum noch Möglichkeit, dieses die
Budgetpolitik aller Teilnehmer in noch unbekannten Ausmass betreffende
Vertragswerk qualifiziert zu überprüfen.
Die PPÖ stösst sich besonders an der ?unwiderruflichen und
uneingeschränkten? Möglichkeit des ESM, Gelder von den Staaten ohne
sachlicher Begründung innerhalb von 7 Tagen abrufen zu können. Damit ist
eine autonome Finanz- und Budgetpolitik künftig nicht mehr möglich.
(Artikel 8Z1)
Die PPÖ anerkennt die Abänderungen zur vertraglich vorgesehenen
Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter, die in der Neufassung
internationalen diplomatischen Usancen entsprechen. Im ursprünglichen
Entwurf war eine allumfassende Immunität anvisiert worden.
Hervorzuheben ist insbesondere, dass der zur Unterschrift kommende
ESM-Text jetzt in Punkt 16 der Präambel die Möglichkeit der Anrufung des
Europäischen Gerichtshofs (EUGH) durch seine Mitglieder ermöglicht,
Die PPÖ appelliert daher an alle Betroffenen, Entscheidungsträger und
Institutionen, eine demokratische Diskussion zum ESM zu ermöglichen, der
wesentlichen demokratischen Prinzipien der EU und Österreichs
widerspricht und in grundlegende Verfassungsrechte eingreift.

Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Wirtschaftssprecher
email: toni.straka AT piratenpartei.at