Re: [OWL] Fragwürdige Quellen / ESM-Vertrag

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Heiko.

> Ob die Aussagen so gefallen sind oder geschickt aus dem Zusammenhang
> gerissen sind ist nicht feststellbar, ausser Du warst dabei.

Da hast Du Recht, dass man oft und gern Zitate in ein falsches Licht
stellen kann.
Doch hier ist das schon sehr klar. Schau es Dir ruhig mal an...

> Von daher spielt die Quelle eine ziemlich entscheidene Rolle!
Ja, stimme ich Dir im Grunde nach zu. Aber selbst die Wortbeiträge sind in
meinen Augen korrekt und gut auf den Punkt gebracht.
Wenn man den ESM-Entwurf mit den Passagen parallel liest, ist nichts
falsches angeführt.

> da ich eine Fiskalunion als logische Folge der EU sehe, ob in 24 Monaten
> oder in 24 Jahren ist dabei irrelevant.
Das ist eine wichtige Frage. Wollen wir das wirklich?
Wer entscheidet über ein solches Vorgehen? Der Bundestag, der Kanzler -
oder das Volk?
Wenn es das Volk entscheidet, weiß es dann, was es bedeutet?
Nach GG kann nur das Volk drüber entscheiden. Ob das Volk aber
völkerrechtlich entscheiden darf, ist interessant zu hinterfragen und da
kommen die Verschwörungstheorien auf den Tisch und es wird sich zeigen, ob
was dran ist oder nicht...

Auch sollte klar sein, dass diese Union nach GG nicht geht. Man muss
einiges ändern, was teilweise nicht änderbar ist, ohne eine
Volksabstimmung.

Aber auch hier sagt der Schäuble etwas sehr sehr interessantes, was Du in
dem Video sehen und hören kannst.


Ja.Das mit dem ESM und 2+4 ist richtig.


Hier der ESM als PDF. Ich kann nur DRINGEND empfehlen sich das
durchzulesen und zu verstehen!
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf


Hier ein guter Artikel in der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/efsf-hilfsfonds-ein-privatrechtlicher-vertrag-zwischen-regierungen-11374038.html

und hier:
http://wirtschaftskrise.blog.de/2011/09/01/esm-efsf-beschlossen-11763079/
Zitat daraus, dem ich beipflichen muss:
"Wichtig für die Demokratie ist, dass der Bundestag nicht zu einem reinen
"Abnick"-Gremium für Europa verkommt. Es dürfen nicht die Entscheidungen
mit alternativlosen Sachzwängen und Dringlichkeitsargumenten ohne
nennenswerte Beratung durch die Parlamente gepeitscht werden."


** Meine Kritik am ESM **

Das schlimme am ESM ist (was auch in dem Beitrag gut beschrieben wird),
dass man gegen den ESM faktisch nicht klagen kann und alle Instanzen
Immunität genießen. Streitigkeiten werden innerhalb des ESM durch den
Gouverneursrat entschieden. Das ist in meinen Augen absolut untragbar!

Hier weitere Punkte:
- totale Intransparenz, auch wie die Teilnehmer des Rates berufen
  werden und vor allem wie im Artikel 29 beschrieben, ist absolut
  ALLES Geheim.
- keine rechtlichen Rückgriffe (keine Klagen möglich)
- keine Rechtfertigung
- vollen Zugriff auf riesige Gelder
- zu viele eigenständige Befugnisse über die Staaten hinweg
- zu starke Koppelung an den IWF (undemokratisch)
- die Teilnahme der privaten Wirtschaft wird nur "erwartet"!
- die Staaten werden zur Privatisierung von Staatsvermögen
  gezwungen, was auf einen faktischen Ausverkauf der Staatsgüter
  an den Privatsektor hinausläuft.
- der ESM kann sich einfach so bei der Privatwirtschaft über
  die Einlagen hinweg verschulden!
- die ESM-Verluste müssen die Staaten tragen, die bei den
  ESM Entscheidungen ausgeklammert sind
- wie in dem Beitrag beschrieben ist der Artikel 27 einfach nur untragbar!
- alle Finanztransaktionen sind steuerfrei, egal was da gemacht wird
- warum ist die BRD mit 27% der größte Geldgeber

In Summe sind in der EU alle Staaten überschuldet. Mit dem ESM und der
Beteiligung der privaten Wirtschaft wird dies der Ausverkauf Europas. Es
ist der Übergang von Staatseigentum in die Vollprivatisierung.
Wie das aussieht und funktionieren wird, kann man dieser Tage live in
Griechenland sehen. Griechenland ist das Test-Szenario. Informiert Euch,
was die Griechen schon alles unter dem EU Druck zum Dumpingpreis
verschleudern musste. Ich finde das unfassbar.


Das schlimme dabei zum Bundestag:
Dumm nur, dass wohl die meisten im Bundestag kaum verstehen, was da so
drin steht. Siehe z.B. eine gute Berichterstattung in ARD/ZDF zu der
Entscheidung zu Griechenland. Die hatten da echt null Plan - und die
entscheiden über unsere Zukunft :-(
Der Bundestag ist wohl heute schon ein Gremium der Abnicker - wie es der
Abgeordnete Bühlow schon in seinem Buch beschrieben hat:
http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker.html


Greetz Andreas70