[OWL] [Europa] Antrag auf Unterstützung des Projekts "Europäische Bürgerinitiative"

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Hier eine interessante Idee als Antrag zur piratigen Europa-Politik aus
der AG Europa.

Und da sagt einer, wir seien eine Ein-Themen-Partei ;-)


Vielleicht mögt Ihr einen solchen Antrag im LD bewerten...
(
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2087.html )

Greetz Andreas70

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: [Ag-Europa] Antrag auf Unterstützung des Projekts "Europäische
Bürgerinitiative"
Von:     Teiler Döhrden
Datum:   Fr, 11.11.2011, 13:27
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Hallo Euros,

ich habe den Antrag aus der letzten Sitzung noch einmal ausgebessert und
um einen Technik-Teil erweitert, um auch die voraussichtlichen Kosten
des Projekts etwas zu sagen. Auch wenn der Antrag unverbindlich gehalten
ist, wollte ich den Kostenrahmen zumindest umreissen. Zur Eurer
Information hier der genaue Wortlaut. Ich freue mich natürlich, wenn ihr
den Antrag auch im LQFB unterstützt:

======================= Antragstext =================================

Antrag auf Unterstützung des Projekts "Europäische Bürgerinitiative"

Auf dem Treffen der AG Europapolitik am 7./8.10.2011 in Potsdam wurde
unter den Teilnehmern über den Status der Demokratie innerhalb der EU
diskutiert. Dabei kam man übereinstimmend zu der Ansicht, dass die EU an
einem erheblichem Demokratiedefizit leidet. Mit dem In-Kraft-Treten des
Lissabon-Vertrages hat sich die Situation zwar tendenziell gebessert,
aber die Reformschritte reichen bei weitem nicht aus.

Bislang war die EU als supranationales Gebilde in erster Linie ein
Projekt der an ihr beteiligten Staaten und weniger eines der Bürger.
Daher rührt auch die emotionale Distanz vieler europäischer Bürger zur
EU, obwohl sie Europa gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt sind.
Um die europäische Integration und damit auch die politische Einigung
Europas voranzubringen, sah es die AG Europa als essentiell an, dass
eine weitere Demokratisierung der EU stattfindet. Hierfür ist wiederum
notwendig, dass sich eine europaweite Öffentlichkeit bildet. Diese
besteht bislang quasi nicht oder nur als atomitisierte
Teilöffentlichkeit von bestimmten Interessenskreisen (wie z.B.
Wissenschaftler oder Politiker).

Der Vertrag von Lissabon stellt nun ein neues Instrument der
Bürgerbeteiligung zur Verfügung, das diesem Defizit entgegenwirken kann.
Nach Art. 11 EUV wird den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnet, eine
Europäische Bürgerinitiative zu starten. Diese muss eine gewisse
Unterstützung über die Landesgrenzen hinweg erfahren, damit sie dann von
der Kommission behandelt wird. Konkret werden aus mindestens 7
Mitgliedsstaaten der EU insgesamt 1 Mio Unterstützer verlangt. Dies
klingt erst einmal viel. Wenn man jedoch vergleicht, wie hoch die Hürden
z.B. in Deutschland für Formen der direkten Demokratie sind, so sind die
Kriterien auf EU-Ebene angesichts von 500 Mio Einwohnern eher moderat
angesetzt.

Mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative wird ab 2012 die Möglichkeit
bestehen, anhand von konkreten Vorschlägen eine europaweite Debatte
anzufachen. Welche politische Kraft, wenn nicht die Piratenparteien, hat
die Möglichkeit, über die Ländergrenzen hinweg Diskussionen anzustoßen
und konstruktiv zu führen? Besonders reizvoll ist nämlich an der
Europäischen Bürgerinitiative, dass man seine Unterstützung für eine
Bürgerinitiative nicht nur per Unterschrift kundtun, sondern sich auch
online als Unterstützer registrieren kann. Die Software für den Betrieb
von sog. Online-Sammelsystemen wird dabei von der EU-Kommission als
Open-Source-Software zur Verfügung gestellt. Lediglich die
Zertifizierung des Servers, dass dieser die vorgeschriebenen
Sicherheitsmerkmale erfüllt, ist mit Kosten verbunden. Ohne bereits eine
detaillierte Kostenrechnung vorlegen zu können, werden sich die Kosten
für den Betrieb laut Mitgliedern der AG Technik NRW in den ersten Jahren
im vierstelligen Bereich bewegen. Dies ist ein Betrag, der durch einen
europaweiten Spendenaufruf und ggf. einen kleineren Zuschuss seitens der
Piratenpartei aufgebracht werden kann.

Eine detaillierte Beschreibung der technischen Details und der damit
verbundenen Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht
erfolgen, da die Software seitens der EU-Kommission erst im Januar 2012
veröffentlicht wird und eine entsprechende Anfrage an das BSI von diesem
ebenfalls noch nicht beantwortet worden ist. Es ist jedoch davon
auszugehen, dass für den technischen Betrieb unter anderem ein
Mehrkern-Server mit mind. 4GB RAM und Raid-Festplattensystem
erforderlich ist. Günstige Systeme dieser Art sind in Deutschland ab
50?/Monat mietbar. Ausserdem wird noch Sicherungsplatz benötigt, der
aber unter Umständen auch schon im Mietangebot enthalten ist. Wenn
Cloud-Dienste in Anspruch genommen werden, muss sichergestellt werden,
dass die Daten auf europäischen Servern bleiben und die Sicherung
verschlüsselt stattfindet. Als Software wird ein zertifiziertes
Betriebssystem benötigt. Beispiele sind Red Hat Enterprise Server (RHEL)
oder Suse Linux Enterprise Server (SLES). Dies wird voraussichtlich
weitere Kosten in Höhe von 500? pro Jahr für jedes System mit den oben
dargestellten Eckdaten nach sich ziehen.
Der administrative Aufwand wird sich in der Region von 20 Stunden
initial und danach monatlich 2-3 Stunden bewegen. Kosten würde da
wahrscheinlich keine anfallen da dies von Mitgliedern geleistet wird.

Diesen überschaubaren Kosten stehen enorme politische Vorteile
gegenüber: Mit diesem Projekt können die Piraten unter Beweis stellen,
dass sie es mit ihrem Anspruch, für direkte Demokratie einzutreten,
ernst meinen. Hier können sie den technischen Sachverstand einbringen,
wie man es von ihr seitens der Öffentlichkeit erwartet. Die Demokratie
innerhalb Europas wird gestärkt und einer nun eventuell vermehrt
auftretenden europaskeptischen Bewegung kann auf diese Weise
entgegengetreten werden. Aus dieser Entwicklung gehen natürlich auch
unsere befreundeten Piratenparteien im europäischen Ausland gestärkt
hervor, da dieses Projekt zusätzliche Motivation bringt und den
Zusammenhalt und die Zusammenarbeit innerhalb der Piratenparteien
stärkt. Dies ist besonders im Hinblick auf die anstehende Europawahl
wichtig.

Nicht zuletzt eröffnet sich mit diesem Projekt auch die Möglichkeit,
Kontakt zu vielen verschiedenen Bürgerinitiativen in ganz Europa zu
knüpfen. Denn nach Erwägungen des deutschen Gesetzgebers geht man davon
aus, dass es pro Jahr lediglich fünf Online-Sammelaktionen geben wird,
da die meisten Initiativen nicht über die notwendigen finanziellen und
technischen Ressourcen für ein solches Projekt verfügen. Hier könnte die
Piratenpartei aushelfen und die dann vorhandene Infrastruktur
Bürgerinitiativen zur Verfügung stellen, ohne dass für sie selbst
zusätzliche Kosten anfallen. Dies bietet die Chance auf einen
erhablichen Imagegewinn.

Es wird daher beantragt,

dass der Bundesvorstand das Projekt zur Errichtung eines
Online-Sammelsystems zur Durchführung von EU-Bürgerinitiativen
wohlwollend zur Kenntnis nimmt, begleitet und im Rahmen seiner
Möglichkeiten organisatorisch und ggf. zusammen mit den Landesverbänden
finanziell unterstützt.

Quellen:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:DE:PDF
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Dieser Antrag wird von der AG Europa durch einstimmigen Beschluss
unterstützt.

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https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2087.html

Viele Grüße
Teiler