[OWL] [Fwd: Mehr Demokratie: Unterzeichnen Sie die Bürgerklage]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Wie Ihr wisst, haben die Regierungsparteien ein wohl wieder
verfassungswidriges Wahlgesetz auf den Weg gebracht.

Der Verein Mehr Demokratie e. V. strebt eine Klage an.

Es ist zu empfehlen, sich an dieser Klage zu beteiligen:


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Sehr geehrter Herr Rohrmann,

wussten Sie, dass Sie bei der Wahl einer Partei schaden können, in dem Sie
diese wählen? Dies verursacht ein Effekt, der ?negatives Stimmgewicht?
genannt wird.
Mehr Demokratie und Wahlrecht.de haben nun eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht gestartet: Zum einen soll das negative
Stimmgewicht endlich beseitigt werden. Zum anderen  soll die Verzerrung
der Wahlergebnisse durch Überhangmandate verhindert werden. Denn
dadurch kann eine Bundesregierung gewählt werden, die nicht die Mehrheit
der Wählerstimmen repräsentiert.

Hintergrund: Seit dem 14. Oktober gilt in Deutschland ein neues Wahlrecht.

Die Reform wurde nötig, weil 2008 das Verfassungsgericht das negative
Stimmgewicht  für verfassungswidrig erklärt hatte. Drei Jahre hatte der
Gesetzgeber dafür Zeit - aber erst nach Ablauf der Frist wurde eilig ein
schlechtes Gesetz zusammengestrickt.
Die Folge: Noch immer können negatives Stimmgewicht und Überhangmandate
auftreten.
Unterstützen Sie deshalb jetzt die Bürgerklage, damit Deutschland ein
faires Wahlrecht ohne Überhangmandate bekommt.

Das Unterstützerformular finden Sie auf unserer Homepage. Bitte drucken
Sie es aus und schicken das Formular unterschrieben an uns:
http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html

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Greetz Andreas70