[OWL] Occupy Together: Banken in die Schranken!

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Zu der Aktuellen Lage, lohnt es sich, sich hier zu beteiligen.

Danke!


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Betreff: Occupy Together: Banken in die Schranken!
Von:     "Campact"
Datum:   Di, 18.10.2011, 14:30
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Newsletter 19/2011
Dienstag, 18. Oktober 2011 - Abonnent/innen: 506.389


Lieber Andreas Rohrmann,

am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt
40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht
von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen
Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern
retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu
Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen
werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so
groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und
Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere
Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom
realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

  > Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken!
  > http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer

Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die
Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen
Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden.
Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden
Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch
eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen
Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen.

Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden
viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte
gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor
drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen
ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die
Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen - und ein
Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen
Europas und nicht der Finanzlobby dient.

Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor
dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den
eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen
Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000
Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac
gestartet haben.

  > Unterzeichnen Sie den Appell!
  > http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer

  > Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info...
  > http://www.campact.de/finanzkrise/info/5min


Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im
Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Ferdinand Dürr

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1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform
Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die
EU-Agrarreform präsentiert.  Subventionen sollen vor allem an Landwirte
gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch
Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die
Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an
Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen!

  > Haben Sie den Appell schon unterzeichnet?
  > http://www.campact.de/agrar/sn2/signer

2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter

8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten
40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien
sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am
kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland
Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert
- sicherlich auch bei Ihnen vor Ort.

  > Übersicht zum Aktionstag bei Attac...
  > http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/

  > Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an...
  > http://www.flickr.com/photos/campact/sets/72157627780239789/show/

3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher

Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war
kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der
deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen
Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung
zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung
über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen.

  > Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu...
  > 
http://blog.campact.de/2011/10/merkels-panzerwende-leo-2-exporte-nach-saudi-arabien-sind-kein-ausrutscher

  > Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben?
  > http://www.campact.de/waffen/sn1/signer

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