[OWL] [Fwd: Erste Einzelheiten zur EU-Finanztransaktionssteuer]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Wen's interessiert!


Greetz Andreas70


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Betreff: Erste Einzelheiten zur EU-Finanztransaktionssteuer
Datum:   Fr, 23.09.2011, 19:42
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Hallo,

die unten stehende Mail erreichte mich gestern Abend; da sie für die AGs
Europa und Wirtschaft gleichermaßen relevant ist habe ich sie direkt an
beide geschickt. Wenn die FTT auch nur in etwa so käme wie jetzt
durchgesickert ist, wäre das wirklich ein Durchbruch.

Gruß,
Nils

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

erste Einzelheiten über die EU-Direktive zur FTT sind jetzt nach außen
gedrungen.

Demnach finden sich nach Angaben von Reuters folgende Eckpunkte in dem
Gesetzesentwurf:

Steuerbasis: Aktien, Anleihen, Derivate.

Ausgenommen werden der Spotmarkt bei Devisen. Spotmarkt heißt, dass das
Geschäft längstens innerhalb eines Tages abgeschlossen sein muss.
Derivate von Devisen würden von der Steuer erfasst. Der Devisenumsatz
(incl. Derivate beläuft sich auf jährlich ca. 4 Billionen USD. Davon
sind 1,5 Billionen Spotmarktgeschäfte. Das ist natürlich eine
Einschränkung der Steuerbasis.

Steuersatz: 0,1% bei Aktien und Anleihen, 0,01% für Derivate.

Einnahmeerwartung: 50 Mrd. Euro.

Erhebung: Über technische Plattformen (das sind z.B Informationssysteme
wie SWIFT, oder Zahlungsausgleichsysteme wie TARGET oder CLS - Details
noch nicht bekannt).

Dabei wird die sog. accrual rule angewendet. Das bedeutet, dass die
Steuer in Echtzeit anfällt, sobald eine Transaktion stattfindet. Dieses
Verfahren (Gross Real Time Settlement) hat den Vorteil, dass nicht erst
am Ende eines Handelstages, wenn der Nettozahlungsausgleich (netting)
stattfindet, einmal die Steuer anfällt. Damit wird vor allem häufig
stattfindenden spekulative Operationen, vorneweg der Hochfrequenzhandel
getroffen. Wenn ein Computer also tausend Transaktionen am Tag
durchführt, fällt die Steuer tausend mal an.

Umgehung: Es soll das Sitzlandprinzip gelten. D.h. jede Transaktion mit
einem Käufer oder Verkäufer, der aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
kommt, wird besteuert. Damit wird auch ein Geschäft aus Singapur oder
den Bermudas besteuert, wenn ein Partner aus Europa kommt.

Damit bringt es nichts, den Handel zu verlagern. Um die Steuer dann
immer noch zu umgehen müssten man auch seinen Sitz entsprechend verlegen.

Verwendung: Zumindest ein Teil der Einnahmen soll in die Kassen der EU
fließen. Über sspezifische Verwendungszoele (Entwicklung, Umwelt) ist
nichts verlautbart worden.

Inkrafttreten: 2014

Geltungsbereich: Die FTT soll in der EU eingeführt werden. Wenn
Großbritannien nicht mitmacht, wird aber auch die Einführung in der
Eurozone oder die sog. erweiterten Kooperation (enhanced cooperation
mindestens neun Mitgliedsländer machen mit; bekanntestes Beispiel:
Schengenabkommen) in Betracht gezogen.

Gesamtbewertung: Insgesamt ist der Entwurf ein politischer Durchbruch
und damit auch ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft.

Schwachstellen: Die größte Schwachstelle ist die Verwendungsfrage. Wenn
wenigstens ein Teil der Einnahmen in Armutsbekämpfung und
Umweltfinanzierung fließen soll, ist noch viel politischer Druck notwendig.

Weitere Wermutstropfen sind:

- die Ausnahmeregelung für Devisengeschäfte am Spotmarkt.

- der niedrige Steuersatz für Derivate.

Zudem wird es auch politischen Druck erfordern, wenigstens die
Euro-Zonenoption durchzusetzen, die der enhancedcooperation unbedingt
vorzuziehen ist.

Link zur Reutersmeldung (in französisch):

http://bourse.challenges.fr/news.hts?menu=news_actualites&urlAction=news.hts%3Fmenu%3Dnews_actualites&idnews=RTR110921_0078K0V8&numligne=17&date=110921

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wahl

WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung