[OWL] Fwd: Amerika _Dienst: Stellungnahme des Präsidenten

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Amerika_Dienst: Stellungnahme des Präsidenten
Datum: Wed, 3 Aug 2011 14:42:51 +0200
Von: USINFO Germany <usinfo.de AT STATE.GOV>
An: USINFO AT LISTS.USEMBASSY.DE

   <http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/>


Stellungnahme des Präsidenten vom 2.8.2011



WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme
des Präsidenten Barack Obama zur Haushaltssituation in den Vereinigten
Staaten vom 2. August 2011.



Guten Tag. Der Kongress hat einen Kompromiss verabschiedet, um das
Defizit zu reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, die
verheerende Folgen für unsere Wirtschaft gehabt hätte. Es war eine lange
und konfliktreiche Debatte. Ich möchte den Amerikanerinnen und
Amerikanern dafür danken, dass sie kontinuierlich Druck auf ihre
gewählten Vertreter ausgeübt haben, damit diese die Parteipolitik
hintanstellen und zum Wohle des Landes zusammenarbeiten.



Dieser Kompromiss ermöglicht eine Defizitreduktion von mehr als 2
Billionen US-Dollar. Das ist ein wichtiger erster Schritt, um zu
gewährleisten, dass wir als Nation nicht über unsere Verhältnisse leben.
Gleichzeitig können wir aber auch weiterhin wichtige Investitionen in
Bereiche wie Bildung und Forschung tätigen, die neue Arbeitsplätze
schaffen, und wir können sicher sein, dass die Kürzungen nicht zu abrupt
umgesetzt werden, solange die Wirtschaft noch instabil ist.



Aber das ist nur der erste Schritt. Dieser Kompromiss verlangt von
beiden Parteien, gemeinsam an einem langfristigen Plan zu arbeiten, um
das Defizit zu reduzieren, was für den langfristigen Erfolg unserer
Wirtschaft unerlässlich ist. Da das Defizit nicht nur mit
Ausgabenkürzungen abgebaut werden kann, brauchen wir einen ausgewogenen
Ansatz, der alle Optionen mit einschließt. Ja, das bedeutet, dass wir
einige Anpassungen durchführen müssen, um Gesundheitsfürsorgeprogramme
wie Medicare auch für zukünftige Generationen zu sichern. Das bedeutet
auch, dass wir unsere Steuergesetze reformieren müssen, damit die
wohlhabendsten Amerikanerinnen und Amerikaner und die größten
Unternehmen auch ihren Beitrag leisten. Das bedeutet auch, dass wir die
mit Steuergeldern finanzierten Subventionen für die Öl- und
Gasunternehmen abschaffen, ebenso wie die Steuerschlupflöcher, die es
Milliardären ermöglichen, einen geringeren Steuersatz zu zahlen als
Lehrer oder Krankenschwestern.



Ich habe es bereits gesagt und wiederhole es gerne: Wir können einen
Haushaltsausgleich nicht auf dem Rücken derjenigen Menschen austragen,
die während dieser Rezession die Hauptlast zu tragen hatten. Wir können
es jungen Menschen nicht schwerer machen, zu studieren, oder ältere
Menschen dazu auffordern, mehr für ihre Gesundheitsversorgung zu zahlen,
oder an Wissenschaftler appellieren, vielversprechende medizinische
Forschungsprojekte aufzugeben, nur weil wir nicht dazu in der Lage
waren, die Steuerbegünstigungen derjenigen unter uns abzuschaffen, denen
es besser geht als anderen. Jeder muss hier seinen Beitrag leisten. Das
ist nur gerecht. Für dieses Prinzip werde ich mich in der nächsten Phase
dieses Prozesses einsetzen.



In den nächsten Monaten werde ich mich auch weiterhin für das einsetzen,
was die Amerikanerinnen und Amerikaner am meisten interessiert: neue
Arbeitsplätze, höhere Löhne und ein schnelleres Wirtschaftswachstum.
Während wir hier in Washington von dieser Debatte in Anspruch genommen
waren, haben die Menschen im ganzen Land gefragt, wie wir dem
Familienvater dabei helfen können, eine Arbeitsstelle zu finden. Was
werden wir für die alleinerziehende Mutter tun, deren Arbeitsstunden im
Krankenhaus herabgesetzt worden sind? Was werden wir tun, um es den
Unternehmen zu erleichtern, neue Mitarbeiter einzustellen?



Die Menschen sind unter anderem genau deswegen so frustriert von dem,
was sich hier in Washington abgespielt hat. Während der letzten Monate
musste die Wirtschaft zunächst das Erdbeben in Japan verarbeiten, ebenso
wie den wirtschaftlichen Gegenwind aus Europa, den Arabischen Frühling
und den Anstieg der Ölpreise. Alle diese Dinge haben für die
wirtschaftliche Erholung eine große Herausforderung dargestellt. Aber
dies sind Ereignisse, die wir nicht kontrollieren konnten. Unsere
Wirtschaft hat es wirklich nicht gebraucht, dass Washington die
Situation mit einer hausgemachten Krise verschärft. Das haben wir selbst
zu verantworten. Es ist gut möglich, dass die mit der Anhebung der
Schuldenobergrenze einhergehende Ungewissheit für Unternehmen und
Konsumenten sehr beunruhigend und somit nur ein weiteres Hindernis auf
dem Weg zur vollständigen Erholung war, die wir jetzt brauchen. Das war
etwas, das wir völlig hätten vermeiden können.



Das amerikanische Volk hat vielleicht für eine Teilung der politischen
Macht gestimmt, aber es hat mit Sicherheit nicht für eine machtlose
Regierung gestimmt. Die Bevölkerung will, dass wir Probleme lösen. Sie
will, dass wir die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückführen und
Arbeitsplätze schaffen. Auch wenn die Defizitreduktion Teil dieses Plans
ist, so ist sie dennoch nicht die einzige Maßnahme. Wirtschaftswachstum
zu generieren geht nicht nur über Kürzungen; es geht nicht durch
Rücknahmen von Regulierungen zur Reinhaltung von Luft und Wasser, die
unsere Bürgerinnen und Bürger schützen. So werden wir diese Rezession
nicht überwinden können.  Wir werden noch mehr als das tun müssen.



Deswegen werde ich den Kongress nach der Sommerpause dazu drängen,
umgehend einige Schritte einzuleiten - überparteiliche, vernünftige
Schritte - die wirklich etwas bewirken, die ein freundlicheres
Unternehmensklima schaffen, in dem Beschäftigung möglich ist, die es den
Arbeitslosen ermöglichen, eine gute Anstellung zu finden und Geld zu
verdienen, das sie ausgeben können.



Wir müssen damit beginnen, die Steuererleichterungen für
Mittelklassefamilien auszuweiten, sodass sie im nächsten Jahr mehr Geld
zur Verfügung haben. Wenn sie mehr Geld zur Verfügung haben, können sie
es auch ausgeben. Das bedeutet, dass kleine und mittelständische
Unternehmen und auch große Unternehmen mehr Kunden haben werden.  Und
das wiederum bedeutet, dass sie vermehrt Einstellungen durchführen können.



Und wo wir schon einmal bei diesem Thema sind: Wir müssen sicherstellen,
dass den Millionen Arbeitslosen, die nach einem Arbeitsplatz suchen, um
ihre Familien zu ernähren, die notwendige Arbeitslosenunterstützung
nicht verwehrt wird.



Durch eine Reform bei der Patentvergabe können wir die Bürokratie
abbauen, die so viele Unternehmer und Erfinder davon abhält, ihre neuen
Ideen schnell in florierende Unternehmen zu verwandeln - ein Umstand,
der die gesamte Wirtschaft in ihrer Entwicklung behindert. Ich möchte,
dass der Kongress eine Reihe von bereits ausgehandelten Handelsabkommen
verabschiedet, die Arbeitslose bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz
unterstützen können und es unseren Unternehmen ermöglichen, mehr
Produkte "Made in America" in Asien und Südamerika zu verkaufen.



Außerdem müssen wir auch all den Bauarbeitern neue Möglichkeiten
aufzeigen, die nach dem Platzen der Immobilienblase ihre Arbeit verloren
haben. Wir könnten sie schon jetzt in Lohn und Brot bringen, indem wir
privaten Unternehmen Kredite gewähren, die unsere Straßen, Brücken und
Flughäfen reparieren wollen und somit unsere Infrastruktur ausbessern.
Wir haben Bauarbeiter, die Arbeit suchen, und ein Land, das aufgebaut
werden muss; eine Bank für Infrastruktur könnte sie zusammenführen.



Beim Thema Infrastruktur sind wir im Kongress bezüglich der
Luftfahrtindustrie in einer Sackgasse angelangt. Dieser Industriezweig
hat Bauprojekte an Flughäfen im ganzen Land gestoppt und riskiert so die
Arbeitsplätze Zehntausender Menschen - aus politischen Gründen. Auch das
ist wieder ein Problem, das Washington über Amerika gebracht hat, und
der Kongress muss uns nun aus dieser Sackgasse herausmanövrieren -
hoffentlich bevor der Senat es vertagt - damit diese Menschen ihre
Arbeit wieder aufnehmen können.



Das sind also einige Dinge, die wir schon jetzt tun könnten. Es gibt
keinen ersichtlichen Grund für den Kongress, mir die Gesetzesvorschläge
nicht vorzubringen, damit ich sie unterzeichnen kann und sie in Kraft
treten können, sobald die Sommerpause vorbei ist. Beide Parteien teilen
sich die Macht in Washington und beide Parteien müssen die Verantwortung
für eine Förderung der Wirtschaft übernehmen. Die Verantwortung liegt
nicht bei den Republikanern oder den Demokraten. Sie liegt bei uns als
Amerikanerinnen und Amerikaner. In den kommenden Wochen werde ich
weitere Ideen diskutieren, wie wir die Unternehmen bei der Einstellung
von Mitarbeitern, bei Investitionen und Expansionen unterstützen können.



Während der letzten Tage haben wir erlebt, dass wir in Washington dazu
in der Lage sind, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, wenn die
Zeit drängt und eine Katastrophe droht. Aber es sollte keiner drohenden
Zahlungsunfähigkeit, keiner drohenden wirtschaftlichen Katastrophe
bedürfen, um die Politiker in dieser Stadt dazu zu bringen, ihren
Auftrag zu erfüllen und zusammenzuarbeiten. Denn eine stumme Krise
spielt sich bereits im Leben vieler Familien ab, in vielen Gemeinden im
ganzen Land. Die Menschen suchen schon seit einiger Zeit Arbeit; oder
sie versuchen, mit weniger Arbeitsstunden und weniger Kunden
zurechtzukommen; oder sie versuchen einfach, über die Runden zu kommen.
Das sollte uns in Washington zur Zusammenarbeit zwingen. Das sollte uns
in Washington zu Kompromissen und zum Handeln zwingen. Das sollte
ausreichen, um uns alle dazu anzuhalten, die Aufgaben zu erledigen, für
die wir hierher entsandt worden sind. Wir müssen alles in unserer Macht
stehende tun, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann und Arbeitsplätze
geschaffen werden. Ich beabsichtige, genau dafür zu arbeiten, und freue
mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress, um dieses Ziel zu erreichen.



Vielen herzlichen Dank.



Originaltext: Statement by the President

Siehe:
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/08/02/statement-president


Herausgeber:
US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/
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