[OWL] [Fwd: FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 19, April 2011]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Wen es interessiert:



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Betreff: FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 19, April 2011
Von:     FoeBuD e.V.
Datum:   Do, 21.04.2011, 12:20
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FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 19, April 2011

     "Wenn wir Deutschland mit einem Bus vergleichen, dann wäre das
     so, dass die Verfassungsrichter aufgesprungen sind, den Fahrer
     beiseite geschubst und die Handbremse gezogen haben, im letzten
     Moment bevor der Bus in die Schlucht gestürzt wäre. (...) Zur
     Zeit versucht der Busfahrer gerade, die Richter zum Loslassen der
     verdammten Bremse zu veranlassen, damit der Bus weiterfahren
     kann..."
     (Rop Gonggrijp zu den Versuchen, die Vorratsdatenspeicherung
     wieder einzuführen)


Inhaltsverzeichnis
 1.) FoeBuD wächst - zwei Stellenausschreibungen
 2.) BigBrotherAwards 2011 - Preisträger, Videos und Pressespiegel
 3.) Internetsperren-Gesetz wird politisch gekippt
 4.) Die Vorratsdatenspeicherung als Wiedergänger: "Mindestspeicherdauer"
 5.) Neues Buch "Die Datenfresser"
 6.) Termine


1.) FoeBuD wächst - zwei Stellenausschreibungen

Seit 1987 setzt sich der FoeBuD e.V. mit medienwirksamen Aktionen und
Kompetenz für Bürgerrechte und Datenschutz, freie Kommunikation und
eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter ein. Unsere Themen werden
immer wichtiger, die Arbeit immer mehr - und: der FoeBuD wächst: Wir
freuen uns, zwei Stellen ausschreiben zu können. Zum nächstmöglichen
Termin suchen wir zwei neue Mitarbeiter/innen:

- Organisatorische Geschäftsführung (m/w)
- Redaktion / Campaigning (m/w)

Die Geschäftsführung ist (in Zusammenarbeit mit einem bewährten Team)
für die organisatorischen und finanziellen Abläufe beim FoeBuD
verantwortlich.

Bei der Redaktion und Kampagnenarbeit brauchen wir jemanden, der die
inhaltliche Arbeit und die Medien des FoeBuD weiterentwickelt:
Jemanden mit technischem Verständnis und Gespür für gesellschaftliche
Entwicklungen, die oder der eigenständig Themen recherchieren mag,
Positionen formulieren kann, aber auch Kampagnen (mit den üblichen
Mitteln Web, E-Mail, Flugschriften, Broschüren etc.) entwickeln kann.

Beide Stellen sind für je 20 Stunden pro Woche, spätere Aufstockung
möglich. Die detallierten Ausschreibungen finden Sie auf unserer
Website:
http://www.foebud.org/jobs

Bitte bewerben Sie sich auch, wenn Sie den Profilen nicht zu hundert
Prozent entsprechen. Und reichen Sie diese Ausschreibung gerne an
Interessierte weiter!

Bewerbungsfrist ist Mittwoch, 27.4.2011, 18:00 Uhr. Bewerbungen bitte
ausschließlich per E-Mail (nicht per Briefpost!) an
mailto:bewerbung AT foebud.org

Nähere Auskünfte erteilt Rena Tangens, 0521 / 175254
mailto:bewerbung AT foebud.org


2.) BigBrotherAwards 2011 - Preisträger, Videos und Pressespiegel

Zum elften Mal wurden am 1. April die BigBrotherAwards vor größerem
Publikum vergeben - die Negativpreise für die schlimmsten Datenkraken
in Deutschland. "Ausgezeichnet" haben wir in verschiedenen Kategorien:

  - Politik: der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU),
    für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer
    Mini-Üeberwachungsdrohne bei politischen Versammlungen.

  - Behörden und Verwaltung: Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender
    der Zensuskommission (stellvertretend für alle daran Beteiligten)
    wegen der Zweckentfremdung der Daten aus Melderegistern, von der
    Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber, ohne
    dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert
    werden oder dem widersprechen könnten.

  - Technik: die Modemarke Peuterey, vertreten durch die Düsseldorfer
    Modeagentur Torsten Müller, weil sie Kleidung mit verdeckt
    integriertem RFID-Chip in Verkehr bringt, der berührungslos
    auslesbar ist, ohne dass die Kunden das bemerken.

  - Verbraucherschutz: der Verlag für Wissen und Innovation in
    Starnberg, für das Sammeln von Adressen als Gegenleistung für
    Büchergutscheine.

  - Arbeitswelt (1): der Deutsche Zoll, der von deutschen Unternehmen
    verlangt, ihre Beschäftigten mit us-amerikanischen Antiterrorlisten
    abzugleichen.

  - Arbeitswelt (2): die Daimler AG, Stuttgart (stellvertretend), für
    die Praxis, flächendeckend Bluttests von ihren
    Produktionsmitarbeitern zu fordern.

  - Kommunikation (1): die Facebook Deutschland GmbH, für die gezielte
    Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter
    der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots.

  - Kommunikation (2): die Apple GmbH, München, für die Geiselnahme
    ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende
    Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen
    zuzustimmen.

Der Publikumspreis ging an Facebook, als Neusprech wurde das Wort
"Mindestspeicherdauer" als neue Verpackung der verbotenen
Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.

Detaillierte Informationen und die lesenswerten Laudationes:
http://www.bigbrotherawards.de/2011 .

Videoaufzeichnung der Verleihungsgala am 01.04.:
http://www.youtube.com/watch?v=8OkM55QcqWM
(1:50:31 h)

Videoauskopplung: Facebook Laudatio (Teil 1 von 2)
http://www.youtube.com/watch?v=Ja3avFNwgWE
Videoauskopplung: Facebook Laudatio (Teil 2 von 2)
http://www.youtube.com/watch?v=Kil7W-TTNxQ
Videoauskopplung: Niedersächsischer Innenminister Uwe Schünemann
http://www.youtube.com/watch?v=_fWBBIN-FMo
Videoauskopplung: Mindestspeicherdauer Laudatio
http://www.youtube.com/watch?v=8-UsiradbDM

Pressespiegel zu den BigBrotherAwards 2011 (Auswahl)
https://www.bigbrotherawards.de/2011/pressespiegel2011


3.) Internetsperren-Gesetz wird politisch gekippt

Endlich! Das Internetsperren-Gesetz - amtsdeutsch
"Zugangserschwerungsgesetz" - soll kippen. Am 13.4. hat das Kabinett
die Eckpunkte für ein Aufhebungsgesetz beschlossen. Es muss jetzt noch
den Bundestag passieren. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
konnte sich mit ihrer Position "Löschen statt Sperren" gegen den
Aufbau einer Zensur-Infrastruktur durchsetzen.

Kurz nach dieser Nachricht bekamen wir Post vom
Bundesverfassungsgericht: Die Beschwerde gegen das
Zugangserschwerungsgesetz werde abgewiesen. Sie sei unzulässig, es
müsse das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden. In anderen Worten:
Die Klage solle erstmal auf den Instanzenweg. Gegen die Netzsperren
hatten u.a. der AK Zensur und padeluun vom FoeBuD e.V.
Verfassungsbeschwerde eingelegt. So gerne wir natürlich vor dem
Bundesverfassungsgericht gewonnen hätten, sehen wir die Ablehnung der
Verfassungsbeschwerde doch auch mit einem lachenden Auge. Denn der
Gang nach Karlsruhe ist immer die letzte Notbremse für den Rechtsstaat
- politische Lösungen ziehen wir dem vor.

Dass das Netzsperren-Gesetz nun gekippt wird, zeigt, dass öffentlicher
Druck Wirkung zeigt. Es ist ein großer Erfolg der vielen, die sich für
Bürgerrechte im Netz engagiert haben und mit Aufklärung von Politikern
und Öffentlichkeit, Aktionen, Studien, einer sehr erfolgreichen
Bundestagspetition, Lobbygesprächen in Berlin und Brüssel und einer
Verfassungsbeschwerde eine große Öffentlichkeit für das Thema gewinnen
konnten.

Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben!


4.) Die Vorratsdatenspeicherung als untoter Wiedergänger:
Mindestspeicherdauer

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein untoter Wiedergänger, ein Zombie.
Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht deren konkrete
Umsetzung in Deutschland für "verfassungswidrig" und "nichtig"
erklärt. Dies geschah auch auf Betreiben des FoeBuD.

Das klare Urteil des höchsten Gerichts hindert Teile der
Regierungsparteien und Ermittlerkreise nicht daran, ihre
Wiedereinführung zu fordern. Allerdings wird dies Begehren jetzt gern
mit dem Begriff "Mindestspeicherdauer" getarnt. Auf diesen
durchsichtigen Vernebelungsversuch hat der FoeBuD gerade reagiert: im
Rahmen der BigBrotherAwards wurde die Wortschöpfung in der
Sonderkategorie "Neusprech" (Newspeak) ausgezeichnet.

Mittlerweile liegt seitens der Europäischen Kommission ein Bericht
über die Umsetzung der Überwachunsgmaßnahme in den Mitgliedsländern
vor. Der FDP-Innenexperte im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat den
Bericht auf seiner Website veröffentlicht: "Evaluation Report on the
Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)". Seiner Meinung nach
zeigt der Bericht das "Scheitern der Vorratsdatenspeicherung".

Ahnliches geht aus einem Bericht des wissenschaftlichen Dienst des
Bundestags (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11) hervor, über den Stefan Krempl
im heise-Newsticker berichtet: "In den meisten Ländern kam es in den
Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der
Aufklärungsquote", heißt es dort. Im April kam der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung nach einer Untersuchung der deutschen
polizeilichen Kriminalstatistik zu dem Schluß "Die Polizei
registrierte in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere
Straftaten (2009: 16.814) als zuvor (2007: 15.790), die zudem seltener
aufgeklärt wurden (2009: 83,5%) als noch vor Beginn der anlasslosen
Kommunikationsprotokollierung (2007: 84,4%)".

Selbst die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist mit dem
Ergebnis nicht zufrieden. Gegenüber der "Welt" sagte sie, sie plane
einen neuen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres. Unter anderem sei der
Rahmen, in dem sich Strafverfolger Zugang zu den gespeicherten Daten
beschaffen können, zu groß.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie verbohrt die Forderungen sind,
jetzt eine "Mindestspeicherdauer" gesetzlich vorzuschreiben.

Es bleibt dabei: Die Aussagekraft (und damit das Mißbrauchspotenzial)
gespeicherter Verbindungsdaten von Telefon, Mobiltelefonie und
Internetnutzung ist hoch, der Eingriff in die Grundrechte aller Bürger
wiegt schwer.

Das ist jüngst eindrucksvoll demonstriert worden: Malte Spitz,
Bundesvorstand der Grünen, hatte T-Mobile verklagt, ihm über ihn
gesammelten Daten herauszugeben. Dabei wurden die Daten seiner
Kommunikationspartner anonymisiert. Diese Rohdaten sind eine trockene
Tabelle, die Spitz der Zeit online zur Verfügung stellte. Deren
Journalisten haben die Daten dann visualisiert: Jetzt gibt es einen
interaktiven Film, der das Bewegungsprofil von Malte Spitz August 2009
bis Februar 2010 zeigt. Man kann exakt nachvollziehen, wann Spitz an
welchem Ort war und wie er dort (elektronisch) kommuniziert hat.

Nach unserer Meinung gibt es nur eine saubere und mit den Grundrechten
vereinbare Lösung: Die Vorratsdatenspeicherung muss europaweit
verboten werden.


BigBrotherAwards 2011: Neusprech: Mindestspeicherdauer, Laudatio von
Martin Haase
http://www.bigbrotherawards.de/2011/.newspeak .

Alexander Alvaro: Kommissionsbericht zur Vorratsdatenspeicherung
"Evaluation Report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)".
http://www.alexander-alvaro.de/archives/1904/test-2 .

Alexander Alvaro: Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der
Vorratsdatenspeicherung
http://www.alexander-alvaro.de/archives/1924/alvaro-kommissionsbericht-bestaetigt-scheitern-der-vorratsdatenspeicherung
.

Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht
wirklich
von Stefan Krempl. - heise.de, 07.04.2011
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html
.

Brüssel will neue Regeln für Vorratsdaten erlassen
von Stefanie Bolzen. - Welt.de 15.04.2011
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13179292/Bruessel-will-neue-Regeln-fuer-Vorratsdaten-erlassen.html
.

Überarbeitete Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv
(mit Schaubildern)
AK Vorrat, (10.04.2011)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/440/135/lang,de/ .

Was Vorratsdaten über uns verraten
Von Kai Biermann - Zeit online, 24.02.2011
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz?page=all
.

"Rohdaten" von Malte Spitz
https://spreadsheets.google.com/ccc?key=0An0YnoiCbFHGdGp3WnJkbE4xWTdDTVV0ZDlQeWZmSXc&hl=en_GB&authkey=COCjw-kG
.

Interaktive Karte:
http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten .

AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot (18.04.2011)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/1/lang,de/ .


5.) Neues Buch "Die Datenfresser"

Constanze Kurz und Frank Rieger (beide CCC) beleuchten in ihrem gerade
erschienenen Buch, das Treiben der Wirtschaft und des Staates beim
Datensammeln. Es ist zu einer Industrie geworden, Daten zu sammeln,
Profile zu erstellen und zu verkaufen. Die Namen der entsprechenden
Firmen kennt jeder (zum Teil auch durch die BigBrotherAwards), und
viele nutzen solche Angebote in der irrigen Annahme, dies geschehe
umsonst (statt unentgeltlich). Man bezahlt mit seinen Daten.

Ein Vorab-Kapitel gibt es bei Zeit online zu lesen. Das Buch gibt es
bald auch im FoeBuD-Online-Shop.

Constanze Kurz/Frank Rieger: Die Datenfresser. Wie Internetfirmen und
Staat sich unsere Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle
darueber zurueckerlangen. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag, 2011.
272 Seiten. 16,95 Euro.
http://datenfresser.info/ .

Der Informationstreibstoff von Google & Co.
Daten, Algorithmen und ihre Profiteure - Wie Internetfirmen und Staat
sich unsere persoenlichen Daten einverleiben. Ein Vorabkapitel aus dem
Buch "Die Datenfresser". - Zeit online, 12.04.2011
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/datenfresser-kurz-rieger?page=all
.


6.) Termine

Bitte schon mal reservieren:
- Samstag, 10.9.2011 Demo / Aktionstag "Freiheit statt Angst" in Berlin
- Freitag, 7. bis  Sonntag, 9. Oktober 2011 AktivKongress in Hamburg-Sasel


Spenden
FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 02 (für eBanking: 5459545902)
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 (für eBanking: 37020500)
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

Impressum:
Dies ist der Newsletter des FoeBuD e.V.
FoeBuD e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, mailto:mail AT foebud.org
http://www.foebud.org | http://www.bigbrotherawards.de |
http://www.stoprfid.de
Der FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org