[OWL] BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Piraten.

Der Datenschutzverein FoeBuD hat gestern medienwirksam einige
schwerwiegende Fälle mit einem Negativpreis ausgezeichnet. Siehe unten.


Ich möchte erinnern an unsere "Kernthemen" :-)
Kernthemen schreibe ich deshalb, da wir langsam aber sicher auf den 9. Mai
zu kommen. Dies ist das Stichtagsdatum für den Zensus 2011.
Der Zensus 2011 ist vom auch vom FoeBuD mit dem Negativpreis bedacht
worden...


Wenn ich mir das "alte" bis heute währende Programm der Piraten ansehe,
finde ich Datenschutz und Privatsphäre ziemlich weit oben und als sehr
wichtig klassifiziert, um eine freie Demokratie zu wahren.

Privatsphäre und Datenschutz
 http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz

Bürgerrechte verteidigen
Informationelle Selbstbestimmung
 http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung

Transparenz
 http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/transparenz




So langsam merken es auch die Menschen, dass da irgend etwas läuft...
Der Zensus ist so gut wie überhaupt nicht bekannt!

Immerhin werden unsere aller (!) Daten seit mehreren Monaten
zusammenkopiert, zusammengetragen und teilweise auch schon ausgewertet.
Nach der Woche des 9. Mai werden Volksbefrager ihre Runden drehen und
viele Menschen zu ihrer intimen Privatsphäre befragt. Eine Verweigerung
ist gesetzlich verboten und wird hart geahndet!
Mit den sogenannten Sonderbereichen, Hausbesitzern und den 10% der direkt
befragten kommen wir auf eine Quote von ca. 20-40% der direkt befragten
Menschen in Deutschland! Die übrigen merken nichts von der
Rasterauswertung der Daten.
Die piraten Daten bleiben auf jeden Fall für 4 Jahre NICHT anonymisiert.
D.h. in der Zeit kann man ALLES einer PERSON DIREKT zuordnen!
Welch ein Schelm, der da böses vermutet ;-)

Interessant, dass in den Fragebögen Fragen enthalten sind, die nicht von
den Statistikern, sondern von den Politikern dort platziert wurden.
Auch interessant, dass der Zensus auf EU-Ebene massgeblich (!) von den
Deutschen in der Form in eine Richtline gegossen wurde. Die Vorbereitungen
auf den Zensus 2011 haben bereits weit VOR dem Jahr 2000 begonnen...


Also, wenn das kein Datenschutzthema und Skandal-Thema ist, wie auch die
vom FoeBuD gestern ausgezeichneten, so weiß ich nicht mehr, wofür sich die
Piraten sonst noch engagieren sollen, wenn nicht JETZT zu den
Zensus-Gesetzen und der Durchführung...


Eine Verfassungsbeschwerde vom AKZensus wurde aus "formalen" Gründen ohne
jegliche inhaltliche Prüfung abgewiesen. Es ist zu vermuten, dass dieser
Zensus wiedereinmal verfassungswidrig ist!!


Derzeit einzig aktiv ist der AKVorrat und AKZensus. Mit sehr sehr dünner
Personaldecke (ca. 3 Leute!) versuchen die die Menschen aufzuklären und
Wege und Mittel für den Protest/Widerstand zu finden.


Vielleicht ist es uns Piraten in NRW und im Bund auch nur ansatzweise
möglich, den AKZensus mit unseren verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Ich
mein ja nur mal so...

Siehe: www.zensus11.de


Greetz Andreas70


FoeBuD-Newsflash
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Gestern abend wurden in Bielefeld die BigBrotherAwards verliehen. Acht
"Ausgezeichnete" dürfen sich nun über diesen ungeliebten Preis freuen.
Nur einer der Preisträger nahm seinen Preis auch entgegen: Der
Vorsitzende der Zensuskommission Gert Wagner.

Alle Laudationes un Bilder von der Verleihung finden sich auf der
Website https://www.bigbrotherawards.de - ein Video der zweieinhalb
Stunden langen Verleihung wird in den nächsten Tagen folgen.


Die Preisträger der BigBrotherAwards 2011 ? Kurzbegründungen:


Arbeitswelt: Die Daimler AG in Stuttgart (stellvertretend)

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die
Daimler AG in Stuttgart für die Praxis, flächendeckend Bluttests von
ihren Produktionsmitarbeitern zu fordern. Diese Form von modernem
Vampirismus erfolgt ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und meist
ohne arbeitsrechtlich erforderlich zu sein. Ursprünglich hatte die
Daimler AG diese Bluttests auch von ihren Verwaltungsmitarbeitern
gefordert, das wurde allerdings inzwischen wieder eingestellt. Daimler
erhält den Preis stellvertretend für mehrere weitere deutsche
Unternehmen, die diese Bluttests fordern, weil der Autohersteller
nicht die Bluttests für problematisch hält, sondern die aus dem
Datenschutz folgenden Eingriffe in ärztliche Befugnisse.



Arbeitswelt: Der Deutsche Zoll

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an den
Deutschen Zoll. Dieser lässt sich vom russischen Staat
instrumentalisieren, indem er von deutschen Unternehmen verlangt, ihre
Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten abzugleichen. Diese
Listen werden auf der Grundlage eines vertraulichen russischen
Gesetzes vom Geheimdienst FSB (ehemals KGB) erstellt. Im Ergebnis
werden etwa Energieunternehmen, die ihre Mitarbeiter nach den Vorgaben
des deutschen Zolls überprüfen, von GASPROM bei der Lieferung von
Energie bevorzugt. Die Liste der deutschen Unternehmen, die am
Verfahren teilnehmen, weist inzwischen mehrere hundert Namen auf.
[Achtung: 1. April ? Nicht die GASPROM ist es, die Kunden bevorzugt,
sondern europäische und US-amerikanische Firmen. Hier werden im Zuge
von Handelserleichterungen Firmen zu freiwilligen
Sicherheitsüberprüfungen aufgefordert. Dabei werden auch Daten von
Mitarbeitern mit EU- und teilweise auch mit US-Antiterrorlisten
abgeglichen ? obgleich dies in Deutschland datenschutzrechtlich
unzulässig ist.


Behörden und Verwaltung: Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner, den
Vorsitzenden der Zensuskommission (stellvertretend)

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie ?Behörden und Verwaltung?
geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Prof.
Dr. Gert G. Wagner für die als ?Zensus2011? bezeichnete Vollerfassung
der Bevölkerung Deutschlands. Er erhält diesen Negativ-Preis
stellvertretend für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Volkszählung
werden sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen
erstellt, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 09. Mai 2011
personenbezogen verfügbar sind. Dabei werden Daten aus Melderegistern,
von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber
zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend
darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten.



Verbraucherschutz: Verlag für Wissen und Innovation in Starnberg

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an
den Verlag für Wissen und Innovation in Starnberg für das Abschöpfen
von Adressen als Gegenleistung für Büchergutscheine. Der ?Verlag?, von
dem man im Buchhandel gar keine Bücher kaufen kann, der aber
Geschäftsbeziehungen zu einem Vitaminpillenhersteller und
Finanzdienstleistern unterhält, lässt Schulen in seinem Namen
Büchergutscheine an Kinder verteilen. Die ?Geschenke? bekommt man aber
nur, wenn man Namen und Anschrift des Kindes und mindestens eines
Elternteils zurück meldet. Die Jury der BigBrotherAwards hält diese
Praxis für besonders kritikwürdig, weil Schulen nicht als Datenpools
für die Wirtschaft missbraucht werden dürfen. (laut telefonischer
Aussage des Inhabers hat der Verlag die Tätigkeit vor einem Monat
eingestellt; auch hätten sie Ihr Vorgehen aufgrund von Kritik selbst
als ?nicht so ok? angesehen)



Politik: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU)

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie ?Politik? geht an den
Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten
nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei
politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und
Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November
2010 haben insgesamt vier Mal so genannte ?fliegende Augen? die
Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich
höchst umstrittene Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann
Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde
und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben.



Technik: Die Modemarke Peuterey, vertreten durch die Düsseldorfer
Modeagentur Torsten Müller

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie ?Technik? geht an die
Modemarke Peuterey, vertreten durch den deutschen Vertreiber, die
Düsseldorfer Modeagentur Torsten Müller. Peuterey erhält diese
Negativ-Auszeichnung, weil sie Kleidung mit verdeckt integriertem
RFID-Chip in Verkehr bringt, der berührungslos auslesbar ist, ohne
dass die Kunden das bemerken. Die Applikation, die diesen
?Schnüffelchip? enthält, wurde ? ohne Hinweis auf den verborgenen Chip
- mit dem Satz ?Don?t remove this label? bedruckt. Damit wird massiv
in die informationelle Selbstbestimmung der Kundinnen und Kunden
eingegriffen.



Kommunikation: Facebook Deutschland GmbH

Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Kommunikation" geht an die
Facebook Deutschland GmbH für die gezielte Ausforschung von Menschen
und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines
vorgeblichen Gratisangebots. Die gesammelten Daten speichert Facebook
in den USA ? Zugriff für Geheimdienste möglich, Löschen nicht
vorgesehen. Per ?Freundefinder? und "Handy-App" eignet sich Facebook
Telefonnummern und Mailadressen aus den Adressbüchern der Nutzer an.
Der "Gefällt-mir"-Button auf fremden Webangeboten verpetzt auch ohne
Anklicken alle Besucher der Seite an Facebook. Mit Facebook wuchert
eine Art zentrale ?Gated Community? im Netz, in der Menschen auf
Schritt und Tritt beobachtet werden. Hier herrscht die Willkür eines
Konzerns und der verdient mit systematischen Datenschutzverstößen
Milliarden.


Kommunikation: Apple GmbH in München

Ein weiterer BigBrotherAward 2011 in der Kategorie ?Kommunikation?
geht an die Apple GmbH in München für die Geiselnahme ihrer Kunden
mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den
firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Wer
sich für mehrere hundert Euro ein schickes neues iPhone gekauft hat,
will es auch nutzen. Die Kunden haben quasi keine Wahl, den 117
iPhone-Display-Seiten mit Datenschutzbedingungen nicht zuzustimmen,
denn sonst könnten sie ihr teures Gerät maximal zum Telefonieren
nutzen. Insbesondere die Lokalisierungs- oder Standortdaten der Nutzer
werden von App-Betreibern und Werbekunden gerne genutzt, um speziell
zugeschnittene Werbung zu platzieren.



Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//padeluun

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  BigBrotherAwards // www.bigbrotherawards.de
  FoeBuD e.V. // Marktstr. 18 // 33602 Bielefeld
  Tel: 0521-175254 // Fax: 0521-61172 // bba AT foebud.org
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             Kleine Spende. Große Wirkung. Jeden Monat
  FoeBuD e.V. / Kto 2129799 / Sparkasse Bielefeld / BLZ 480 501 61
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