[OWL] Etikettenschwindel - Was die Bundesregierung unter "Klarheit und Wahrheit" versteht

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Dies zeichnet mal wieder das bekannte Bild, wie sehr unsere Regierung den
Bürger im Blick hat!


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Betreff: Etikettenschwindel - Was die Bundesregierung unter "Klarheit und
Wahrheit" versteht
Von:     "foodwatch" <neuigkeiten AT foodwatch.de>
Datum:   Fr, 4.02.2011, 11:22
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Lieber Herr Rohrmann,

mit einem eigenen Internet-Portal "Klarheit und Wahrheit" wollte
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dem Etikettenschwindel der
Lebensmittelindustrie den Kampf ansagen. Die Idee: Verbraucher melden
Täuschungen bei Lebensmitteln, die genannten Produkte sollen dann auf
einer Internet-Plattform veröffentlicht und der Hersteller zur
Stellungnahme aufgefordert werden. Die Auswertung der Produktbeispiele
sollte auch Aufschluss darüber geben, ob die gesetzlichen
Kennzeichnungsvorgaben ausreichen oder nicht.

foodwatch entlarvt auf http://www.abgespeist.de seit Jahren besonders
dreiste Fälle von Verbrauchertäuschung. Endlich hatte auch Ilse Aigner das
Problem erkannt ? so schien es jedenfalls. Denn nun droht das Portal
selbst zum Etikettenschwindel zu werden. Ein neues, bisher
unveröffentlichtes Papier aus dem Aigner-Ministerium vom 13. Dezember 2010
[http://foodwatch.de/kampagnen__themen/etikettenschwindel/internet_projekt_klarheit_und_wahrheit/neues_konzept/index_ger.html]
weicht von dem ursprünglichen Konzept an einer entscheidenden Stelle ab:
Viele Produkte sollen nur noch als anonyme "Produkt-Dummys" veröffentlicht
werden ? ohne Produktfotos oder Hinweis auf Marken- und Herstellernamen.

Das soll für alle Produkte gelten, die ? rein rechtlich gesehen - zulässig
gekennzeichnet sind, die Verbraucher aber dennoch täuschen. Schreibt zum
Beispiel ein Hersteller "ohne Geschmacksverstärker" auf die Verpackung,
obwohl er glutamathaltigen Hefeextrakt einsetzt, ist das für viele
Verbraucher irreführend ? aber der Hersteller verhält sich legal. Denn die
Kennzeichnungsregeln besagen, dass Hefeextrakt nicht als Zusatzstoff und
damit nicht als "Geschmacksverstärker" gilt, obwohl er genau dies ist. Ein
solches Produkt dürfte demnach nicht namentlich auf Ilse Aigners Plattform
genannt werden. Absurd, denn genau diese Beispiele hat Frau Aigner selbst
als Grund für die Ankündigung des Portals angeführt. "Produkt-Dummys"
statt konkreter Fälle - das also versteht die Ministerin unter "Klarheit
und Wahrheit".

Bleibt es dabei, wird das Portal zur Farce. Denn eine Täuschung findet
immer durch ein konkretes Produkt und die konkreten Angaben des
Herstellers zu diesem Produkt statt. Also müssen die Beispiele auch beim
Namen genannt werden. Das aber soll nun offenbar nicht mehr passieren ?
genau wie von der Lebensmittel-Industrie gefordert. Diese hatte sich seit
Monaten auf das Portal eingeschossen, die Informationsplattform als
"Internet-Pranger" verteufelt und ohnehin jeden Handlungsbedarf
abgestritten: Es gebe schließlich "seit längerem einen intensiven
Austausch mit Verbrauchern über Telefon-Hotlines, Internet-Seiten und
persönliche Kundenkontakte".

foodwatch wird natürlich weiterhin Ross und Reiter nennen und echte Fälle
von Etikettenschwindel auf http://www.abgespeist.de veröffentlichen. Und
wir werden weiter Druck auf Ilse Aigner machen, damit die
Verbraucherministerin den "Einflüsterern" aus der Lebensmittel-Lobby keine
Zugeständnisse macht. Bitte helfen Sie uns dabei. Leiten Sie diese Mail
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