[OWL] Fwd: [Piraten NRW] JETZT> Aktion "Wort halten, FDP!"

[Jacqueline Bredemeier <bredemeier.j AT gmail.com>]

Bitte einmal lesen und handeln

> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: "Orangebay" <orangebay AT mac.com>
> Datum: 19.01.2011 14:56
> Betreff: [Piraten NRW] JETZT> Aktion "Wort halten, FDP!"
> An: "NRW-Liste" <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
>
> von Patrick, AK Vorrat:
> > Hallo,
> >
> > morgen wird sich im Kanzleramt der Koalitionsausschuss treffen
> > (Uhrzeit unbekannt). Thema ist u.a. die Vorratsdatenspeicherung.
> > Sowohl FDP als auch CDU/CSU wollen sich einigen. Es droht der
> > Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung als "Kompromiss" zulasten
> > aller Bürger. Die innenpolitische Sprecherin der FDP Gisela Piltz hat
> > schon gesagt, rote Linie sei die "Einhaltung der Kernaussagen des
> > Bundesverfassungsgerichts", wonach bekanntlich eine sechsmonatige
> > Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy-, E-Mail-, Internet- und
> > Anonymisierungsdienstnutzung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch
> > die Bundesjustizministerin will sich auf einen "Kompromiss" mit den
> > Sicherheitsfanatikern aus CDU/CSU einlassen, die bekanntlich bis zur
> > Grenze gehen wollen; sie sagt dem ZDF schon, man werde über "Fristen"
> > und "die einzelnen Punkte" Reden, "über die Ausgestaltung muss dann
> > verhandelt werden". Was dabei heraus kommt, ist offen; wir müssen das
> > Schlimmste befürchten.
>
> Handeln ist angesagt, und zwar JETZT!
>
> Auch wenn es zur Wahl erfreulich wäre, wenn die FDP in der
> Bedeutungslosigkeit versinkt, so kann es nicht durchgehen, das Frau
> Leutheusser-Schnarrenberger in der Opposition gegen die
> Vorratsdatenspeicherung auf Verfassungsbruch klagt und gewinnt, und dann
> in der Regierung durch 'Neusprech' getarnt, wieder eine
> Vorratsdatenspeicherung einführt!
>
> Es geht darum die FDP-Abgeordneten HEUTE, JETZT anzurufen und ihnen
> die/eure Meinung zu sagen! Morgen, Donnerstag, tagt der
> Koalitionsausschuss in Berlin und dabei wird eine Richtung für die
> Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung festgelegt.
>
> Die Abgeordneten müssen VORHER schon den Gegenwind spüren!
>
> Der AK Vorrat hat dazu eine Seite mit Infos angelegt:
> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP
>
> Eine Namensliste der FDP-Abgeordneten mit Telefonnummern gibt es hier:
> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Telefonliste_MdB_FDP
>
> Vergesst die Mailingliste, Trollspässe und Satzungskram für heute und
> hängt euch ans Telefon!
>
> Danke
>
> Frank
> _______________________________________________
> Nordrhein-Westfalen mailing list
> Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nordrhein-westfalen