[OWL] *SPAM* [Fwd: [Newsletter] No. 16 2010 Piratenpartei Deutschland]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Unten der letzte Newsletter der Piraten.

Dort können wir sehen, dass am 20.11. in Chemnitz der BundesParteiTag sein
wird.

D.h. unsere MV kann schon mal nicht am 20.11. stattfinden...

Ansonsten immer wieder interessante Themen im Newsletter :-)


Greetz Andreas70


------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: [Newsletter] No. 16 2010 Piratenpartei Deutschland
Von:     "No Reply Flaschenpost" <no-reply AT piratenpartei.de>
Datum:   So, 19.09.2010, 11:31
An:      newsletter AT lists.piratenpartei.de
--------------------------------------------------------------------------

Ahoi!

Willkommen zum 19. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues
aus dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Viel
Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Neues Feature: Piratiger Wochenrückblick*
Fabio Reinhardt ist für die AG Presse im Gespräch über eine irritierende
Veröffentlichung und die Planung am Projekt ?Funkspruch?.

- /Flaschenpost/: Auf dem Portal Kukksi[1] wurde neulich über eine
Kooperation des Portals mit der Piratenpartei berichtet. Im Bundesvorstand
wurde dazu am 9. September ein kritischer Antrag eingereicht. Worum geht
es denn da?
Es gab eine Anfrage des Presseportals kukksi, die Pressemitteilungen der
Piraten zu veröffentlichen, sowie auf Termine hinzuweisen und dazu noch
einen Vorschlag, einen regelmäßigen politischen Rückblick anzufertigen.
Wir haben das dann auf der Sitzung der Bundespresse diskutiert und haben
nichts gefunden, was prinzipiell dagegen sprach. Die Pressemitteilungen
und Termine sind ja sowieso für die Veröffentlichung, ein regelmäßiger
Newsletter, der nicht für die Mitglieder sondern für die Außenwahrnehmung
gedacht ist, existiert so noch nicht, müsste also extra angefertigt
werden.

- /Flaschenpost/: Gibt es also eine offizielle Kooperation mit kukksi?
Nichts was über die übliche Kooperation mit Medien hinaus gehen würde. Wir
sind uns im Rahmen eines Kennenlern-Treffens am FSA-Samstag auch schnell
einig geworden, dass eine Medienpartnerschaft oder vergleichbares zwischen
einer Partei und einem Newsportal nicht im gemeinsamen Interesse liegt.
Der Output der Piraten sollte sowieso ? wenn möglich ? nicht exklusiv
erstellt, sondern für alle Medien gleichwertig nutzbar gemacht werden. Das
entspricht auch unserem Einsatz für offene Formate.

- /Flaschenpost/: Wenn man bei Google nach Kukksi sucht, stößt man auf ein
kontrovers diskutiertes Interview mit Scientology-Mitgliedern. Macht das
nicht skeptisch?
Das genannte Portal ist ein Projekt, das vor allem Schüler und Studenten
an den Umgang mit Medien und Aufmerksamkeit heranführen soll, was
grundsätzlich unterstützenswert ist. Inhaltlich und strategisch kann man
an der Seite sicherlich noch einiges verbessern. Das ist aber ? genau wie
die Beteiligung an Spekulationen ? nicht unsere Aufgabe. Wenn wir Texte in
einem offenen Format erstellen, dann können die natürlich von jedem
abgedruckt werden. Das schließt renommierte, aufstrebende und zwielichtige
Medien und Webseiten gleichermaßen mit ein.

- /Flaschenpost/: Was ist nun also genau geplant?
Die AG Presse und das Newsletter-Team arbeiten an der Idee, einen
wöchentlichen politischen Rückblick aus Sicht der Piratenpartei zu
erstellen, dessen Zielpublikum ? im Gegensatz zur Flaschenpost ?
Newsportale und -aggregatoren sind. Die Lizenz wäre voraussichtlich
CC-BY-ND 3.0, sodass die kommerzielle Weitergabe aber nicht die
Veränderung der Inhalte möglich ist. Dieser soll sowohl automatisch
abrufbar wie auf Anfrage versendbar sein, technische Details werden noch
geklärt. Inhaltlich ist Aleks A. Lessmann verantwortlich. Auf der nächsten
Vorstandssitzung wird dann auch der Vorstand über die Details informiert
werden. Wer sich am Text beteiligen will oder einfach Ideen hat, ist
herzlich eingeladen, sich bei Aleks zu melden. Wir suchen übrigens noch
nach einem coolen Namen. Arbeitsname ist ?Funkspruch?, aber da geht sicher
noch mehr.

[1]
http://nachrichten.kukksi.de/2010/09/01/0600-i-kukksi-heute-morgen-01092010/
Autor: Fabio Reinhardt


*Wissenswertes über Chemnitz*
Der Bundesparteitag 2010.2 findet am Wochenende 20./21. November 2010 in
Chemnitz statt. Die Flaschenpost erkundigte sich bei Meike Martin nach
Details.
Schon 1136 ist erstmals die Rede von Chemnitz, aber urkundlich benannt
wurde die Stadt erst 1170. Das einzige Fragment der damaligen Stadt ist
der Rote Turm, der zudem heute noch der letzte erhaltende Teil der Anfang
des 19. Jahrhunderts eingerissenen Stadtmauer ist.
Ende des 18. Jahrhunderts wurde Chemnitz ein Standort der Industrie mit
sehr großer Wirtschaftskraft. In dieser Zeit wuchs die Stadt und wurde
als?Sächsisches Manchester?, ?Ruß-Chamtz? oder ?Rußnitz? bekannt. Chemnitz
wurde eine der bedeutendsten Industriestädte Deutschlands.
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Chemnitz Ziel von Bombenangriffe.
Fast die komplette Innenstadt wurde durch diese Angriffe zerstört.
1953 wurde Chemnitz, auf Beschluss der Staatsführung der DDR, in
Karl-Marx-Stadt unbenannt, obwohl Marx selbst nie in Chemnitz verweilte.
?Die Menschen, die hier wohnen, schauen nicht rückwärts, sondern sie
schauen vorwärts auf eine neue und bessere Zukunft. Sie schauen auf den
Sozialismus. Sie schauen mit Liebe und Verehrung auf den Begründer der
sozialistischen Lehre, auf den größten Sohn des deutschen Volkes, auf Karl
Marx. Ich erfülle darum hiermit den Beschluss der Regierung. Ich vollziehe
den feierlichen Akt der Umbenennung dieser Stadt und erkläre: Von nun an
trägt diese Stadt den stolzen und verpflichtenden Namen ?Karl-Marx-Stadt"?
-Otto Grotewohl-
Nach der Wende 1990 wurde via Volksentscheid die Stadt wieder in Chemnitz
umbenannt.
Chemnitz hat eine bewegte Vergangenheit und besitzt durch die vielen
geschichtliche Ereignisse eine große industrielle Vergangenheit.
Großindustrie, Textilbranche und auch Maschinenbau sind bis heute eng mit
dem Namen Chemnitz verknüpft und formten auch das Selbstbewusstsein der
Chemnitzer Bevölkerung.

- /Flaschenpost/: Womit setzte sich Chemnitz gegen die anderen Bewerber,
die ebenfalls den BPT ausrichten wollten, durch?
Der Bundesparteitag findet in der Mensa des Studentenwerks
Chemnitz-Zwickau statt. Wir haben die Zusage bekommen, weil unser
Preisleistungsangebot überzeugte.

- /Flaschenpost/: Was erwartet die Teilnehmer beim BPT?
Die Mensa ist ein moderner Glasbau, der für die Verpflegung von tägl. 3000
Studenten ausgelegt ist. Wir haben für diesen Tag die komplette Mensa zur
Verfügung und auch die Cafeteria wird die Piraten zu studentischen Preisen
mit kleinen Snacks und natürlich Unmengen von Kaffee versorgen.
Leider haben erst 157 Piraten auf der Wikiseite[1] sicher zugesagt. Eine
genaue Kalkulation für uns somit nicht möglich. Wir erwarten 1000 (+/-
200) Piraten und Gäste. Wir bitten alle Piraten sich in den Listen
einzutragen. Nur so können wir für ausreichend Plätze garantieren.
Toni Rotter hat sich für attraktive Hotelkonditionen für die Piraten stark
gemacht. Es sind noch in allen Hotels und Herbergen freie Plätze[2]
vorhanden.
Im Vorfeld wird für alle Besucher, die Chemnitz schon einige Tage vorher
besuchen, eine kostenlose Stadtführung angeboten.
Die Technikpiraten Mark Neis, Thorsten Fröse (Bundes-IT) und Christian
Neubauer sind mit einer Lösung der Internetversorgung beschäftigt. Es sind
leider unerwartet Probleme aufgetreten, die zum Zeitpunkt der Bewerbung
nicht bekannt waren. Doch wir sind zuversichtlich dieses Problem zu lösen.
Eine Internetverbindung zum Bundesparteitag für die Piraten wird es geben.

- /Flaschenpost/: Hast Du Tipps für die Anreise und die Abendgestaltung?
Unsere Empfehlung für alle Teilnehmer ist, einen Tag vor dem
Bundesparteitag anzureisen, damit alle entspannt und ausgeruht teilnehmen
können.
Es lohnt sich auch Chemnitz vorab kennenzulernen. Tagsüber kann man in
Chemnitz wunderbar einkaufen. Chemnitz ist für seine fünf Einkauftempel in
und um die Stadt bekannt, die leicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zu erreichen sind. Für jeden Geschmack ist etwas dabei.
Wer nicht einkaufen gehen will kann auch einen Spaziergang in einer der
schönsten Ecken in Chemnitz unternehmen. Zu empfehlen ist der Park um den
Schloßteich mit angrenzenden Schloßberg. Auch ein Schlenker in Richtung
Kaßberg ist zu Fuß kein Problem. Der Kaßberg ist der bevölkerungsreichste
Stadtteil von Chemnitz. Ausgefallene Cafés, Parks und die wunderschönen
Häuser der Gründerzeit zeigen ein unerwartetes schönes Bild von Chemnitz.
Auch an Museen mangelt es in Chemnitz nicht. Vom Fossil des Jahres 2010 im
Museum für Naturkunde[3] über Industriegeschichte[4] oder die
Kunstsammlung Chemnitz[5] ist für jeden Geschmack etwas dabei. Chemnitz
hat eine sehr lebendige Kunst- und Kulturszene.
Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Stadt in der Größenordnung, wie
Chemnitz, ein so breitgefächertes und abwechslungsreiches Theater- und
Kulturangebot hat. Neben Opern, Schauspiel, Philharmonie, Ballett und
Figurentheater können sich Besucher auch in mehreren Kabaretts,
Kleinkunstbühnen und Filmpalästen vergnügen, belehren lassen und bilden.
Für die Abendgestaltung bieten sich mehrere Clubs und Kneipen in der
Innenstadt an. Leider bleibt Chemnitz vom "Ausbluten des Osten" nicht
verschont. Clubs, die Subkulturen und Nischen abdecken sind leider rar.
Für einen interessanten Abend empfehlen wir das Weltecho[6]. Wer Party
machen will, kann sich im Starlight[7] und im Brauclub[8] umschauen.
Alternative Dancefloors gibt es nähe Hauptbahnhof im Club FX[9] und am
Südbahnhof[10].
Weitere Infos zur Abendgestaltung findet ihr zeitnah im Stadtmagazin 371[11].
Für weite Fragen und Teilnehmer für die kostenlose Stadtführung meldet
euch bei Meike Martin[12].

[1] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Chemnitz/BPT2010_2/Anmeldung
[2] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Chemnitz/BPT2010_2/Hotels
[3] http://www.naturkunde-chemnitz.de/
[4] http://www.saechsisches-industriemuseum.de/_html/www/home.htm
[5] http://kunstsammlungen-chemnitz.justexpertise.de/
[6] http://weltecho.eu/
[7] http://www.starlight-chemnitz.de/
[8] http://www.brauclub.de/index.php
[9] http://www.clubfx.de/
[10] http://www.suedbahnhof-chemnitz.de/
[11] http://dreisiebeneins.de/
[12]
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/meike.martin AT piraten-sachsen.de

Autor: mr


=== *Piraten intern* ===

5 *Minuten für Herrn Müller*
Mit Interesse und Sympathie verfolge ich schon eine Weile die Initiative
"Neuanfang e.V", bei der sich Datenschützer und Informatiker in die
Mitbestimmungsgremien der Krankenkassen wählen lassen wollen um der
Telematik-Lobby Paroli zu bieten. Es ist ihnen gelungen eine
Kandidatenliste für die nächsten Sozialwahlen bei der
Techniker-Krankenkasse
aufzustellen. Damit die Liste zur Wahl zugelassen wird, müssen bis
November 2000 Unterschriften von Unterstützern zusammenkommen.
Ich bitte herzlich alle, die in der TK versichert sind, sich über die
Initiative zu informieren und die Liste mit Eurer Unterschrift zu
unterstützen! Wegen diverser bürokratischer Hemmnisse kann die Liste
diesmal nur unter dem blöden Namen "Freie Liste Müller" antreten.
http://www.freielistemueller.de/
Autor: mr


*Die eiserne Kanzlerin*
Wann immer eine Regierung Geld braucht, entwickelt sie eine erstaunliche
Kreativität es auch zu bekommen. Nun mag man sich oft wünschen die
Phantasie der Regierung hätte bereits früher eingesetzt und so geholfen
die aktuelle Krise zu vermeiden, aber Wünsche sollen bekanntlich
realistisch, maximal ambitioniert sein.
Berühmt wurde die Sammelaktion der alten Preussen "Gold gab ich für
Eisen". Gold und Schmuck wurden zur Kriegsfinanzierung gegen Schmuckstücke
aus Eisen eingetauscht. Mit dem Erlös wurde 1813 der sogenannte
Befreitungskrieg finanziert. Napoleons Truppen, die Demokratie, Wahlen und
Parlamente in die Deutschen Länder gebracht hatten, waren nach 2 Jahren
besiegt. Danach erstarkte für weitere 100 Jahre die Monarchie.
Als es ein Jahrhundert später mit dem I Weltkrieg nicht gut lief benötigte
Kaiser Wilhelm II weiteres Geld um die Feldzüge zu Rüsten. Das Bürgertum
wurde mit Hilfe des Nationalgefühls ums Ersparte gebracht: eine neue "Gold
gab ich für Eisen"-Aktion wurde gestartet. Wer Geld, aber keine
Vaterlandsliebe hatte, dem wurden Kriegsanleihen verkauft. Die brachten
allerdings 1918 nicht die erhoffte Dividende, sondern den Totalverlust.
Geld war im 1. Weltkrieg anders als 100 Jahre zuvor auch bei den niedrigen
Ständen zu holen. Hier wurde nicht lange gefragt oder getauscht, sondern
durch die Inflation Tatsachen geschaffen.
Weitere 100 Jahre später heisst es wieder: Deutschland in Not! Dieses Mal
ist es, man muss es dankbar erwähnen, kein Krieg, sondern nur eine
Wirtschaftskrise, die zumal nicht hausgemacht war. Angela Merkel steuert
die MS Deutschland als eiserne Kanzlerin durch die Untiefen der Krise. Die
Aussage gegenüber den Passagieren des Oberdecks könnte nicht deutlicher
ausfallen: euch soll es mal besser gehen. Das Heilsversprechen für die im
Maschinendeck lautet jedoch nicht: für eine bessere Zeit, nein, es geht
einzig darum die Krise zu überstehen. Hoffnung für die Zukunft wird nicht
gemacht! Ja, man ist in Berlin immerhin ehrlich genug nicht den Anschein
zu erwecken, dass mit einer neuen Belastung ein Schlussstrich gezogen sei.
Derzeit wird an der Bevölkerung vorbei regiert, es geht einzig um Projekte
zum Wohl der Koalition. Statt Posten sind Personalien zu besetzen.
Christian Wulff wurde Präsident, weil er ein neues Betätigungsfeld suchte
und die Stelle vakant war. Viele befürchteten, dass es nichts mit
Qualtifikation zu tun hätte. Nach rund 80 farblosen Tagen im Amt darf das
als gesichert gelten. Die Atomkraftwerke laufen weiter, weil die
Kraftwerkbetreiber das so wünschten. Nicht weil es sinnvoll ist, oder gar
Teil eines Energiekonzeptes (dieses Wort wurde in den letzten Wochen nicht
einmal mehr als Feigenblatt verwendet, es ging nur um Jahre sowie
abgeschöpfte Gewinne. Wohin der weiterhin anfallende Abfall soll ist
weiterhin unklar). Auf der anderen Seite werden die gesetzlichen
Krankenkassen weiter unattraktiv gemacht, Abgaben erhöht und staatliche
Leistungen eingeschränkt. Und während für ein Bahnhofsprojekt 4, 5, 6, 7,
8, 9 oder gar 10 Mrd ? ausgegeben werden müssen Kindergärte
n empfindliche Kürzungen hinnehmen; auch in Stuttgart! Das
Aussenministerium versteht sich unter der neuen Regierung als Türöffner
deutscher Unternehmen. Noch nie wurde ein Aussenminister so ambivalent
beurteilt wie Guido Westerwelle: Der Wähler verzweifelt, die Vorstände
sind entzückt.
Die Oberen 10.000 erfreuen sich an Rettungspaketen für den leidenden
Geldadel, um weithin ein unbelastetes Leben, was durchaus auch finanziell
unbelastet zu verstehen ist. Wofür der Bürger sein Geld ausgibt wird immer
mehr fremdbestimmt: hier ein zusätlicher Beitrag, dort eine Abgabe, der
nicht entgangen werden kann. Sprechen wir nicht vom Solidaritätszuschlag,
der anfangs nur für 1 Jahr erhoben werden sollte, und heute nichtmal mehr
zweckgebunden ist: nur ein Einnahmeposten im Finanzministerium.
So geht das Vertrauen in die Integrität unserer Politiker immer mehr
verloren. Gestaltungswillen sucht man vergeblich, Regierungsinhalt ist der
(interne) Machterhalt, die Versorgung mit Posten und Pöstchen und die
Erfüllung der Wünsche jener, die nach demokratischen Spielregeln kein
Stimmrecht, faktisch aber die Macht im Land haben.
Eine Meuterei wird es nicht geben, nichtmal ein Revöltchen wird sich aus
den derzeitigen Protesten gegen einige Regierungsbeschlüsse ergeben.
Deutschland ist eine Demokratie, und die demokratischen Spielregeln legen
die Gründung einer neuen Partei nah. Die Piratenpartei ist derzeit die
7.-grösste Partei in Deutschland. Das könnte sich auch ändern.

Autor: mr


*Worte und ihre Bedeutung: Monitor*
Das Wort kennt viele Bedeutungen, am geläufigsten ist in unserer
durchtechnisierten Welt sicher der Computermonitor. Wikipedia nennt
alleine  10 Geräte, Berufe und Programme mit der Bezeichnung Monitor.
Daneben gibt es 7 weitere Einträge, bei denen das Wort ?Monitor? als Name
für etwas dient: Städte, Schiffe und Satelliten sowie ein Unternehmen.
Seinen Ursprung hat der Monitor im lateinischen ?monere?, bedeutet also
?ermahnen? oder ?warnen?.

Autor: mr


*Faces against ACTA*
Ende September soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
abgeschlossen werden und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert
werden. Die Piratenpartei steht nach wie vor auf der Seite der ACTA
Kritiker. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Seite "Faces against ACTA"[1]
produziert und ist jetzt online.
Dort heisst es: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement schwebt wie das
Damoklesschwert über uns. Doch wir haben keine Angst. Wir zeigen Gesicht
gegen dieses Abkommen. Zeige auch Du Gesicht gegen ACTA und reihe Dich
ein. Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter.
Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören, viele
kann man nicht überhören."
Um die Botschaft weiter zu tragen gibt es ein praktisches
Wordpress-Plugin[2], dass immer vier verschiedene Bilder aus der Gallerie
anzeigt und als Widget praktisch im Menü positioniert werden kann.
Aber auch wenn du keinen Blog hast - füttere einfach die Gallerie mit
deinem Bild und gib die Seite weiter an Freunde und Bekannte.
Mach mit, zeige Dein Gesicht gegen ACTA!
[1] http://faces-against-acta.net/
[2] http://wordpress.org/extend/plugins/faces-against-acta/

Verantwortlich: Stephan Urbach


? *und täglich grüßt das Maizière*
Wir freuen uns sehr über diesen Gastbeitrag von Thomas Brueck, der auch im
Original auf seinem Blog[1] bewundert werden kann. Vielen Dank!

Im Büro nutze ich das Internet etwa eine halbe Stunde am Tag, in meiner
Freizeit eine Stunde. Ich schaue mir Nachrichten an, maile, erledige
Bankgeschäfte. Und dann gibt es eine wunderbare Internetseite, mit der man
jede gute Musikeinspielung finden kann, und wenn man möchte, den Namen des
Saxophonisten noch dazu. Das finde ich faszinierend.
In einem FAS- Interview (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung)
untermauert Innenminister Thomas De Maiziere mit diesen Worten seine
Netzaffinität. Ich hingegen mache mir während meines Tagesgeschäftes
Gedanken darüber, wie ich clientseitig die Domainsuffixe im
Produktivbetrieb ändere, ohne dass die User die Arbeit an ihren Maschinen
dafür einstellen müssen oder wie ich effizient falsche Einträge im Active
Directory herausfiltere und korrigiere?usw.
Der selbsternannte IT- Minister will das Internet *entdämonisieren* und
packt erneut die inzwischen ausgeleierte Gebetsmühle der CDU/CSU- Fraktion
aus, die den Slogan ?Das Internet ist kein rechtsfreier Raum? mit dem
üblichen konservativen Scheinargumenten herausposaunt. Laut Überschrift
(Weder Löschen noch Sperren reicht[2]) dreht es sich hauptsächlich einmal
mehr um die Debatte, wie Kinderpornographie im Internet am effektivsten
bekämpft werden kann. Traurig nur, dass unsere Polit- Elite bei dieser
Thematik die Kompetenz eines Zwergkanninchens an den Tag legt, welches
gelegentlich gerne Telefonkabel genüßlich anknabbert, womit dessen
Selbstverständnis mit diesem Medium recht schnell ausgeschöpft sein
dürfte. Nur knapp über diesem Niveau ist die Aussage des deutschen
Innenministers anzusiedeln:
Weder das Löschen noch das Sperren ist Kriminalitätsbekämpfung. Es
ermittelt weder die Täter noch die Nutzer, die sich strafbar machen. Und
auch das Geld, das damit verdient wird, bleibt unberührt.
Wenn man am Sonntag noch nicht richtig ausgeschlafen hat, sollte man
Interviews tunlichst meiden. Die Löschstrategie besteht eben nicht allein
aus dem Entfernen von illegalen Inhalten aus dem Web, die Daten und
Protokolle zu jedem Fall, also auch die Namen und Adressen der Betreiber
werden gesichert. Das gehört schlicht zu jeder ordentlichen
Ermittlungstätigkeit. Sehr genau lassen sich bei richtiger Vorgehensweise
die Täter und Nutzer ermitteln. Das darf man durchaus als Teil einer
Kriminalitätsbekämpfung bezeichnen. Bevor Herr De Maiziere von ?Geld
verdienen? redet, sollte er dieses Märchen vom Millionengeschäft, welches
bereits seine Parteikollegin Ursula von der Leyen immer wieder predigte,
endlich mal beweisen. Der Innenminister legt sogar noch nach:
Kann man nicht Suchmaschinen nutzen, um Angebote gezielt zu suchen? Können
wir nicht über die Kreditkarten, mit denen das kinderpornographische
Material bezahlt wird, den Tätern auf die Spur kommen?
Die Sache mit den Kreditkarten ist ja nicht einmal die schlechteste Idee,
sofern sich denn solche Online- Bezahlsysteme für Kinderpornographie
finden lassen würden. Lächerlich jedoch macht er sich damit, über
Suchmaschinen kinderpornographische Angebote gezielt zu suchen, das
funktioniert vielleicht halbwegs vernünftig bei Saxophonisten, die der
Innenminister offensichtlich so toll findet. Google & Co. würden sich
selbst strafbar machen, wenn sie in ihrem Angebot wissentlich auf
Kinderpornographie verweisen würden, was demnach auch sehr genau beachtet
wird. Gerne jedoch darf Thomas De Maiziere diesen Beweis antreten?
Unglaublich hört sich an, was am Ende seiner unsinnigen
Argumentationskette folgt:
Bisher dürfen verdeckte Ermittler keine szenetypischen Straftaten begehen.
Wenn man erst pornographisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen
muss, um in eine Szene reinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das
nicht für die ermittelnden Beamten straflos stellen müssen.
Was werden wohl die Opfer dazu sagen, wenn die Ermittlungsbehörden genau
das tun, was sie eigentlich verhindern sollen? Geht das eigentlich ohne
deren Einverständnis? Sowas kann der Innenminister doch nicht mit seiner
doch recht freizügig ausgelegten Sichtweise auf Google Streetview
begründen, nur weil in der benachbarten Netzdebatte in irgend einer Weise
von Persönlichkeitsrechten die Rede ist?
Wenn es doch, nach Ansicht von Thomas De Maiziere, so einfach sein soll,
über Suchmaschinen, kinderpornographische Inhalte aufzuspüren, stellt sich
die Frage, wieso sich die ermittelnden Beamten noch in die Szene einkaufen
sollen?
Im FAS- Artikel werden neben der Kinderpornographie noch andere
Themenbereiche angesprochen, was es schwierig macht, aus der Gesamtheit
die Widersprüche des Innenministers im Bezug auf die
Kinderpornographieproblematik herauszufiltern. Hier mal abschließend noch
ein Beispiel:
Aber es gibt dauernd neue Angebote, oft mit denselben Kindern. Es handelt
sich hier um Kraken, bei denen, wenn man einer den Kopf abschlägt, zehn
neue wachsen.
Mit dieser Aussage, erklärt der Innenminister zwar an einem falschen
Beispiel (Ein Krake hat nur einen Kopf, dessen Entfernen durchaus zum Tode
des Tieres führt, bei den Fangarmen könnte man seiner Theorie noch zaghaft
folgen wollen?), dass das Internet nichts vergisst?
Vergessen zu können und zu dürfen ist eine zivilisatorische
Errungenschaft. Wir haben in Strafregistern Löschungsfristen, wir haben
Regeln, wie lange man einem Menschen etwas vorhalten kann. Das hat einen
versöhnenden Effekt zwischen Menschen. Diesen Gedanken will ich nicht so
schnell aufgeben. In diesem Zusammenhang sind mir Auskunftsansprüche
gegenüber Unternehmen sehr wichtig. Welche Daten habt ihr von mir? Und
dann muss es den Anspruch geben, dass das, was es da gibt, auch gelöscht
wird, wenn man das will. Den einen digitalen Radiergummi wird es also
nicht geben, aber eben viele Radiergummis.
In dieser Aussage wiederum signalisiert er, dass er ein konventionelles
Prinzip, welches ansatzweise funktioniert, auf das Internet anwenden
möchte, obwohl ihm die Sinnlosigkeit völlig klar ist. Geschickt verpackt
als Geschenk des Wohltäters ?Staat? macht der Innenminister Werbung für
die ersehnte Vorratsdatenspeicherung, die derzeit nur in einer Light-
Version zur Verfügung steht?
[1] http://guedesweiler.wordpress.com/
[2]
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EE00B617468C824B509F91640ED15069B9%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html

Autor: Thomas Brueck


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===
Baden-Württemberg
Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon
Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21
verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei
Baumbesetzer von Robin Wood abführte. Mehr Hintergrundinformationen
erhältst du hier.

*Bayern*
Auf dem zweiten Landesparteitag wurde ein neuer Vorstand gewählt. [1]
Warum man bei INDECT George Orwells The Lost Pages finden kann, wird hier
erklärt: [2]
[1]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/05-09-2010/kontinuitaet-und-erneuerung
[2]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/08-09-2010/piratenpartei-veroeffentlicht-indect-dokumente-eu-forscht-im-geheimen-am

*Berlin*
Suppe kochen, Musik hören und über piratige Themen sprechen? Das ging auf
dem Suppenfest ?Suppe und Mucke? in Friedrichshain.[4]
Warum die ?Freiheit statt Angst?-Demo so einen hohen Stellenwert genießt,
erfährst du hier: [5]
[3]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/06/suppenfest-suppe-und-mucke-2010/
[4]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/09/08/freiheit-statt-angst-demonstration-in-berlin/

*Brandenburg*
Durchnummerierte Polizisten untersuchten auf dem Gelände des ?Neuen
Marktes? in Potsdam und direkt vor dem CDU-Sommerfest einen Tatort ? den
Tatort Bürgerrechte, mit dem die Brandenburger Piratenpartei den
zunehmenden Verfall von Grund- und Bürgerrechten kritisierte. Saskia
Ludwig, Vorsitzende der CDU-Brandenburg, bot dem Vorsitzenden der
Brandenburger Piratenpartei Markus Freitag eine Zusammenarbeit in den
Themen Bürgerrechte und Transparenz an. Freitag schließt eine gemeinsame
Diskussion zu diesen Themen nicht aus.
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/09/tatort-burgerrechte-auf-dem-neuen-markt-in-potsdam/
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Galerie/Tatort_Buergerrechte

*Bremen*
Eine Studie zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und deren
tatsächlichen Untersuchungsziele beschäftigen Mathias Döhle.[5]
Dass die Videoüberwachung im städtischen Raum teilweise mehr Fragen
aufwirft als Probleme zu lösen, beschreibt Ralf Schwenke.[6]
abgeordnetenwatch.de hat Noten für die Bundestagsabgeordneten vergeben,
und Sven Schomacker fasst die Ergebnisse zusammen ? dabei wurde er auch
positiv überrascht.[7]
Außerdem beschäftigen sich die Piraten Bremen Bremerhaven auch mit der
Tatsache, dass die Piraten langsam erwachsen werden[8], machen sich
Gedanken zur Integration[9] der ehemaligen ?Gastarbeiter? und Thilo
Sarrazin sowie zu einem Artikel des Chefredakteurs des Weser Kuriers zum
Thema Politikverdrossenheit[10].
[5]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-31/laufzeitverlängerung---kein-großer-wurf/
[6]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-1/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst-.../
[7]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-3/zur-buergernaehe-der-bremer-bundestagsabgeordneten/
[8]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-9/piratenpartei-wird-erwachsen/
[9] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-11/auslaender-oder-migranten/
[10]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-9-12/offener-brief-keines-politikverdrossenen-an-den-weser-kurier/

*Hamburg*
Die Hamburger Piraten laden am 31.10. zum Landesparteitag in die
Sternchance ein. Dort soll vor allem ein neuer Vorstand gewählt
werden.[11]
[11]
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hamburg/10._Landesmitgliederversammlung

*Hessen*
In Hessen weist man auf die abgelehnte ePetition zu einem Volksentscheid
bezüglich der Atomenergie hin.[12]
Außerdem hatte der von der Piratenpartei Hessen unterstützte Free! Music!
Contest zwei randvoll gepackte CDs zur Folge: Der Sampler zum kostenlosen
Download steht auf dem Server der hessischen Piraten zum Download zur
Verfügung. [13,14]
[12]
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-09-04-abgelehnte-epetition-fuer-einen-deutschlandweiten-volksentscheid-zur-atom
[13]
http://www.piratenpartei-hessen.de/creative-commons/2010-09-08-free-music-contest-sampler-veroeffentlicht
[14]
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/free_music_contest_2010_-_der_sampler-531

*Niedersachsen*
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem
Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal-
und Landtagswahlen positioniert[15]. Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge
erarbeitet, von denen knapp die Hälfte von der Versammlung würdig erachtet
wurde, ins Programm aufgenommen zu werden. Die sich daraus ergebenden
Themenbereiche aus der Bundes- und Europapolitik werden die
niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden
Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.
[15]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/die-piratenpartei-niedersachsen-stellt-ihre-forderungen-auf.html

*Rheinland-Pfalz*
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz drückt ihre Solidarität mit den
Bewohnern und Bewohnerinnen des so genannten ?Ausreisezentrums?[16] von
Rheinland-Pfalz aus und unterstützt die Forderung nach einer ersatzlosen
Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige.[17]
Wen die Piratenpartei in RLP zum Direktkandidaten in Kaiserslautern, Kusel
& Donnersbergkreis für die Landtagswahl 2011 gewählt hat, kannst du hier
nachlesen: [18].
[16]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/289-piratenpartei-rheinland-pfalz-unterstuetzt-trierer-appell-und-fordert-schliessung-des-qausreisezentrumsq-von-rheinland-pfalz
[17] http://trierer-appell.blog.de/
[18]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/291-piratenpartei-waehlt-direktkandidaten-in-kaiserslautern-kusel-a-donnersbergkreis-fuer-die-landtagswahl-2011

*Saarland*
Die saarländer Piraten laden für den 26.09.2010 zu ihrem Landesparteitag
in Saarbrücken ein. Dort wird unter anderem ein neuer Vorstand gewählt.
Nähere Infos hier: [19].
[19]
http://www.saar.piratenpartei.de/2010/09/einladung-zum-ordentlichen-landesparteitag-2010/

*Sachsen*
Einen wahren Informationsmarathon veranstalteten die sächsischen Piraten:
Vom 1. September an nannten sie 10 Gründe, warum die ?Freiheit statt
Angst?-Demo so wichtig ist.[20] Dort kannst du noch einmal nachlesen, was
es mit der IVO-Akte, ELENA, ACTA, SWIFT etc. auf sich hat.
[20]
http://www.piraten-sachsen.de/2010/09/01/10-grunde-zur-demonstration-?freiheit-statt-angst?-zu-fahren/

*Sachsen-Anhalt*
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt nimmt Kurs auf die Landtagswahl: Am
Sonntag, dem 29. August ging der 2. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei
Sachsen-Anhalt in Halle/Saale zu Ende. Eine Rückschau findest du hier:
[21]
Am 9. September folgte dann die Wahl des Direktkandidaten für Halle,
Henning Lübbers.[22]
[21]
http://www.piraten-lsa.de/piratenpartei-sachsen-anhalt-nimmt-kurs-auf-landtagswahl
[22]
http://www.piraten-lsa.de/direktkandidat-der-piratenpartei-zur-lantagswahl-2011-nun-auch-halle

*Schleswig-Holstein*
Die Piratenpartei war auch in diesem Jahr auf dem Wellingdorfer
Stadtteilfest[23] vertreten und hat die vielfältigen Angebote des Festes
noch ein wenig erweitert. Mit einem Infostand und einem Spiel für Kinder
zeigte die Kieler Ortsgruppe bürgernah Flagge. Interessierte Besucher
konnten sich über die Piratenpartei und aktuelle Themen informieren. Als
Beitrag zur Tombola hatte ein Mitglied eine kleine Spende beigesteuert.
Auch aus Schleswig-Holstein kam Unterstützung für die ?Freiheit statt
Angst?-Demo.[24]
[23]
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/376-pirateninsichtaufdemwellingdorferstadtteilfest2010.html
[24]
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/377-schleswig-holsteinische-piraten-auf-der-qfreiheit-statt-angstq-in-berlin.html

*Thüringen*
In Sachen Rundfunkänderungsstaatsvertrag fordern die Thüringer Piraten,
erneute Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
zu vermeiden und endlich auf die Veränderungen im 21. Jahrhundert zu
reagieren.[25]
[25]
http://www.piraten-thueringen.de/PIRATEN%20fordern%20Ablehnung%21%20-%20Erste%20Lesung%20des%20Thüringer%20Gesetzes%20zum%2014.%20Rundfunkänderungsstaatsvertrag%20

Autor: Silke Dürrhauer & Gefion Thürmer


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Junge Piraten auf der "Freiheit statt Angst" in Berlin*
Am 11. September fand die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin
statt. Unter den ca. 7500 Demonstranten waren nicht nur viele Piraten
sondern auch einige Junge Piraten vertreten. Freiheit, Bürgerrechte und
gegen den Überwachungsstaat - das war das Motto der jährlich
stattfindenden Demonstration. Außerdem klärten die Jupis mit Flyern über
ACTA, Schüler-ID, den neuen leyenschen  Vorschlag einer ?Bildungscard? und
einige andere Themen auf. Angelehnt daran war auch der Wagen kreativ
gestaltet. Der große heliumgefüllte Ballon war ein Blickfang im Zug,
schwebte er doch über den Demonstranten und "filmte" mit einer
stilisierten Kamera. So war die Demo im Endeffekt ein voller Erfolg und
man kann nur hoffen das sie die Regierung zum Nachdenken gebracht hat.

Autoren: Christina König, Simon Marquardt und Stephan Urbach


=== *Neues aus den Medien* ===

*Gleichmäßige Besteuerung ist wichtiger als informationelle
Selbstbestimmmung*
So eine Entscheidung des Finanzgerichtes Köln von letzter Woche. Das
Gericht hatte mehrere Klagen gegen die neue Steuernummer, die direkt nach
der Geburt an jeden Bürger vergeben wird, abgewiesen. Das Gericht hat zwar
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuernummer, die laut den
Initiatoren der Klagen "ein Schritt hin zum gläsernen Bürger" ist, befand
aber die gleichmäßige Besteuerung im Interesse der Allgemeinheit für
wichtiger als die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Die
Zweifel des Gerichtes genügten leider nicht zu einer Vorlage beim
Bundesverfassungsgericht - Revision muss meim Bundesfinanzhof in München
eingereicht werden.
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Finanzgericht-Steuer-ID-nicht-verfassungswidrig-1075854.html

Autor: gt

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