[OWL] INDECT aus dem Newsletter No. 18/2010 der Piratenpartei Deutschland

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Ich weiß nicht, ob Ihr es wußtst...

Es gibt einen Newsletter der Piratenpartei Deutschland.

In der letzten Ausgabe ist etwas zum INDECT drin!
Vielleicht versteht man nach dem Lesen dieses Interviews (aus dem eben
benannten Newsletter), warum wir dieses "Projekt" verhindern sollten!



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*Interview INDECT*

Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für
das Thema INDECT ernannt. Wir haben ihm dazu ein paar Fragen gestellt:

- /Flaschenpost/: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich
dieses wichtigen Themas annimmst. Wie ist es zu der Beauftragung gekommen?
        Roland Albert: Das Projekt INDECT hat mit seinen grenzenlosen, 
negativen
Auswirkungen von Anfang an meine Antipathie auf sich gezogen und ich
hielt mich zu INDECT so gut es ging auf dem Laufenden. Als nun auf dem
bayerischen Aktiventreffen in Ingolstadt angesprochen wurde, dass es eine
Ausschreibung zum Koordinator für das Thema INDECT geben wird, habe ich
lange darüber nachgedacht, ob ich hierfür kandidiere. Nach vielen
Überlegungen sowie Gesprächen mit Sekor, Stephan Urbach und Ben habe ich
mich entschlossen, mich für die Stelle als Koordinator zu bewerben und
wurde schließlich in der vorletzten Woche vom Bundesvorstand, namentlich
Andi Popp, beauftragt.

- /Flaschenpost/: Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?
        Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar.
INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der
Europäischen Union. Das Akronym steht für "Intelligent information system
supporting observation, searching and detection for security of citizens
in urban environment" (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung,
Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen
Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15
Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit
Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu
schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass "auffälliges
Verhalten" aller Bürger vorhersehen und melden kann.

- /Flaschenpost/: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?
        Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden,
sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von
Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein
automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im
Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und
"anormales Verhalten" finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein
"Drohvideo" geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras
vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels
mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt
werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von
Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die "ständig" und
"automatisch" öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen,
Fileserver, P2P-Netzwerke und "individuelle Computersysteme" durchsuchen.

- /Flaschenpost/: Was genau darf man sich unter "auffälligem Verhalten"
vorstellen?
        Roland Albert: "Auffällig" ist immer das, was von der Norm abweicht. 
Aber
ist "auffällig" immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen
für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen
Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein,
dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine
Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr
von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer
permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten -
wehret den Anfängen!

- /Flaschenpost/: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm
ist: Wie wird diese "Norm" definiert?
        Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, 
z.
B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten
durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen
Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt.
Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

- /Flaschenpost/: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder
werden Teile davon bereits umgesetzt?
        Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre - 
bis
2015 - ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die
Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland.
Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der
Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen
stattfinden.

- /Flaschenpost/: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?
        Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle
Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende
Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der
Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und
alle Informationen aufzubereiten.

- /Flaschenpost/: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen
möchtest?
        Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. 
Zum
einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu
machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die
ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen
News zu erstellen sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer,
Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit
sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark,
vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und
entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit,
diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig
von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den
verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und
teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- /Flaschenpost/: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon
die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man
mitzeichnen kann?
        Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein
Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel
sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen
werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG
INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug
eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann
sich gerne an mich wenden!
m: +49 160 90300153
e: roland.albert AT piraten-fuerth.de
t: twitter.com/stopINDECT
t: twitter.com/GrumblingGeek
s: r.b.albert
j: grumblinggeek AT jabber.piratenpartei.de
- /Flaschenpost/: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten.
Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen,
dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

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