[OWL] AbgeordnetenWatch: Das hat selbst uns überrascht...

["Andreas Rohrmann" <mail AT rohrmann.com>]

Ahoi.

Dies ist eine sehr interessante Mail und zeigt doch deutlich wie
"fehlgeleitet" die CDU in Bezug auf die Integration der Bürger-Ansichten
und -Fragen ist...
Da fällt einem absolut nichts mehr zu ein :-(


Lest selbst:

------------------------ Ursprüngliche Nachricht -------------------------
Betreff: Das hat selbst uns überrascht...
Von:     "abgeordnetenwatch.de" <mailing AT abgeordnetenwatch.de>
Datum:   Do, 2.09.2010, 10:07
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
von abgeordnetenwatch.de,

Sie kennen abgeordnetenwatch.de als wirksames Mittel gegen
Abgehobenheit und Arroganz sowie für mehr Transparenz und
Bürgerbeteiligung in der Politik. Kein Abgeordneter ist mehr
unerreichbar. Auf einen Blick wird deutlich, wer sich für die Anliegen
der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und wer nicht. Damit bietet
abgeordnetenwatch.de eine gute Orientierungshilfe für die nächste Wahl
- denn die kommt mit Sicherheit.

Dass sich einige Politiker durch Bürgeranfragen gestört fühlen, damit
müssen wir rechnen. Schließlich kann manche kritische Frage den ein
oder anderen Abgeordneten ganz schön in Bedrängnis bringen. Legendär
ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Carl-Eduard von Bismarck, der
keine Antworten gab, viele Abstimmungen verpasste und schließlich nach
Schlagzeilen wie ?Deutschlands faulster Abgeordneter? zurücktreten
musste.

Was uns allerdings kürzlich in Baden-Württemberg widerfahren ist, hat
selbst uns überrascht. Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion,
Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April öffentlich per
Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de
zu beantworten. Seine Begründung: Die Internetseite des Landtags, die
der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den
direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich
mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für
politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in
Höhe von 5.000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich über
abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann
doch zu lästig.

Vier Wochen später löste die Landeszentrale die Kooperation mit
abgeordnetenwatch.de auf und kürzte ihren Beitrag auf 1.500 Euro. Der
Direktor der Landeszentrale und ehemalige CDU-Bundestagskandidat,
Lothar Frick, versicherte uns, es habe keinerlei Einflussnahmen auf
diese Entscheidung seitens der Parteien gegeben...

Dieser Fall bestärkt uns in unserer Entscheidung, bei der Finanzierung
von abgeordnetenwatch.de in erster Linie auf Fördermitglieder zu
setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer
Einflussnahme. Aktuell haben wir 728 Fördermitglieder, die uns mit 5
Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere
Unabhängigkeit einsetzen.

Doch um abgeordnetenwatch.de dauerhaft und verlässlich betreiben zu
können, benötigen wir weitere Fördermitglieder. Daher möchten wir Sie
einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns
Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von
Parteien und Politikern.


Der Fall Baden-Württemberg zeigt: Die einzigen, auf die wir uns
wirklich verlassen können, wenn die Parteien Druck machen, sind Sie.


Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen
Gregor Hackmack und Boris Hekele
... und dem gesamtem abgeordnetenwatch.de-Team



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