[OWL] [Fwd: [Ankuendigungen] Piratenpartei gegen Abgeordnetenkorruption]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi zusammen.

ICh habe diese Ankündigung einer PM erhalten und das Thema ist uns ja
bekannt und wichtig.

Wäre es ein Gedanke, daraus eine PM für uns regional zu machen und dass
mit 1-2 Aktionen zu unterlegen?

a) Bürgergespräch "Abgeordnetenkorruption" in Deutschland

b) Infostand mit Möglichkeit der Unterschrift zur "Die Initiative 108e"

Das Thema geht im Grunde einher mit den Themen "Lobbyismus" und im
weiteren Sinn mit ACTA und andere Gesetze/Initiativen, die durch
Lobbyarbeit geschürt werden...

Jetzt Sa oder nächste Woche wäre ein guter Tag für den Infostand.
Das "Bürgergespräch" kann im Rahmen eines besonderen Stammtischtermins
erfolgen. Doch dies dann besser nicht in Kneipenatmosphäre...


Vielleicht könnten wir das auch abgestimmt in ganz OWL machen und so noch
mehr Medieninteresse auf uns und das Thema bündeln?


Greetz Andreas70

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Betreff: [Ankuendigungen] Piratenpartei gegen Abgeordnetenkorruption
Von:     "Piratenpartei Deutschland Bundespressestelle"
<presse AT piratenpartei.de>
Datum:   Mi, 2.06.2010, 08:58
An:      ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de
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Piratenpartei gegen Abgeordnetenkorruption

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten
zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal.
Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die
Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu
schließen: Die Initiative 108e.

»Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention "UNCAC" (United Nations
Convention against Corruption“ [1]) unterzeichnet. Darauf hätte eine
Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den
Straftatbestand zu erweitern«, erklärt Daniel Flachshaar, Koordinator
für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstands der Piratenpartei
Deutschland. »Doch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht
sich dieser Änderung bereits seit Jahren. Sie werden schon wissen,
warum. Lückenlose Strafbarkeit besteht in Deutschland noch immer nicht
für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des
öffentlichen Dienstes.«

Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine
Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §
108e forderte.

»Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf
sich warten lässt. Die Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel
vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten
mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer
für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger
ihren Weg zu den Wahlurnen wieder«, ergänzt Daniel Flachshaar.

Quelle:

[1] http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html

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entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile 12.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster
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