[OWL] Weiterleitung Newsletter "Lobbycontrol"

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi.

NGO's haben immer wieder interessante Themen. Die Piraten haben Probleme
mit dem Lobbyismus.

Auch für das Thema gibt es eine NGO :-)
In meinen Augen machen die eine gute Arbeit, daher hier heute zur
Kenntnis, die Weiterleitung des Newsletters von Lobby-Control:


Vielleicht können auch die Piraten zum 7.6. Aktionen planen?!


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Datum:   Mo, 31.05.2010, 12:01
An:      lobbycontrol AT listi.jpberlin.de
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Meldungen des Tages:

   1. Protestaktion am 7. Juni - Demokratie ist keine Ware!
      (Heidi Klein)



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von LobbyControl,

Politiker dürfen nicht käuflich sein. Das sollte in einer Demokratie
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht.

In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden
aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die
geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen
bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik,teilweise auch
aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche
Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Am 7. Juni findet nun im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche
Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben
dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem
Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und
eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen
keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell!
Wir übergeben am 7. Juni zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser
Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion
- mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr
Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon
unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest
anzschließen - wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

2) In Berlin dabei sein!
Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute
Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist
öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der
Ausschussitzung teilnehmen (14-17 Uhr,
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf)
Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude - genaue Angabe zu
Zeit und Treffpunkt veröffentlichen wir in den nächsten Tagen auf
unserer Webseite.

3) Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Kampagnen und Protestaktionen wie diese sind nicht umsonst. Sie machen
Druck für eine lebendige und transparente Demokratie - und sie kosten
Geld. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Arbeit lebt von
Spenden und Fördermitgliedschaften von Privatpersonen. Egal ob groß oder
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Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen für Spenden und
Förderbeiträge selbstverständlich eine steuerlich abzugsfähige
Spendenquittung aus.


Ich bedanke mich herzlich für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!

Ihre Heidi Klein
- für das LobbyControl-Team -



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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Heidi Klein.
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