Re: [OWL] [Piraten NRW] Piraten, Antifa und Meinungsfreiheit

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Hans.

Vielen Dank für die Mail und das Cross-Posting.

Sehr gute und wahre Worte!!


Greetz Andreas

Am So, 2.05.2010, 23:49 schrieb Hans Immanuel Herbers:
> Ahoi,
>
>
> wir haben in OWL eine Diskussion über Aktionen gegen Pro NRW. Ich möchte
> grade in dieser Schlussphase des Wahlkampfes hier etwas dazu schreiben -
> denn wir sollten die Gefahr vermeiden, in falsches Fahrwasser zu geraten.
>
> Wohlgemerkt: Hier geht es nicht darum, klare Position gegen die
> rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und nationalistischen Positionen
> von Pro NRW zu verwässern. Darin sind wir uns alle einig. Piraten haben
> mit Pro NRW nichts gemein und diese Gruppen sind so eindeutig wie nur
> wer politische Gegner und radikale Rattenfänger. Es geht mir um den
> Punkt, an dem Position beziehen kippt zum Bruch mit unseren Prinzipien.
>
> An verschiedenen Orten planen angeblich "breite Bündnisse", Pro NRW
> Auftritte militant zu verhindern. Das Aufbauen von Infotischen soll
> verhindert werden, Kleinkundgebungen gestört und ebenso verhindert
> werden. Diese Aktionen sollen dann als "breite Antifa Aktionen"
> pressewirksam verbreitet werden.
>
> Dazu möchte ich zwei Grundsätze festhalten, die ich für Piraten für
> unverzichtbar halte:
>
> * Piraten stehen überall entschieden gegen die Politik von Pro NRW ein.
> Wir vertreten eine Politik der Freiheit und der Menschenrechte. Wer
> Minderheiten zum Ziel von Rassismus und Hasskampagnen macht wie Pro NRW
> das tut verdient die klare Absage der Wähler - die Pro NRW zweifellos am
> 9. Mai erhalten wird.
> * Piraten lehnen es ab, ihre politische Meinung dadurch durchsetzen zu
> wollen, dass sie andere an ihrer Meiningsfreiheit bis hin zum
> Gewalteinsatz hindern.
>
>
> Neben diesen beiden Grundsätzen sehe ich auch politisch fragwürdige
> Hintergründe. Tatsächlich entpuppen sich diese "breiten Bündnisse" in
> aller Regel als Aktionen der Linksparteijugend und linksradikaler
> Kleingruppen, garniert mit einzelnen Leuten mit Gewerkschaftstiteln oder
> Jusofunktionen. Für mich verbietet es sich, Freiheit und Demokratie
> Seite an Seite mit Radikalen zu verteidigen, denen es gar nicht um
> Freiheit und Demokratie geht sondern um ihren ideologischen Kampf der
> "guten und gerechten Extremisten" gegen die "bösen Extremisten". Darum
> sollte man sich sehr genau ansehn, wer solche "Bündnisse" bestimmt, wer
> dort mitmacht und welche Ziele tatsächlich verfolgt werden.
>
> Als Partei der Freiheit gehören wir nicht in ein Boot mit Gruppen, die
> in Wirklichkit Freiheit bloss für Schwäche einer maroden bürgerlichen
> Gesellschaft halten.
>
>
> Bleiben wir klar erkennbar in unseren Grundsätzen, Zielen und
> Aktionsformen!
>
>
> Viele Grüße
>
>
> Hans Immanuel
> _______________________________________________
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