[OWL] [Fwd: [Piraten NRW] Rüttgers erwartet Strafgeld: verdeckte Parteienfinanzier ung]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi zusammen.

Dies ist ein Steilpaß ohne Gleichen für uns Piraten. Siehe unten der
Hinweis auf den Spiegel-Artikel.

Wir können in OWL eine tolle PM machen, die das aufgreift und die großen
Themen der Piraten glänzen lassen!

- Transparenz + Entwurf eines Transparentgesetz
- Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie


Als neuer Aspekt von vielen Verbänden gefordert (und sicher künftig ein
Thema der Piraten):
- Überlegungen zur Reformierung des Finanzierungs- + Spendensystems bei
Parteien


Greetz Andreas
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Betreff: [Piraten NRW] Rüttgers erwartet Strafgeld: verdeckte
Parteienfinanzierung
Von:     Holger Knöpker <H.Knoepker AT ping.de>
Datum:   Sa, 1.05.2010, 22:59
An:      ag-presse-nrw AT lists.piratenpartei.de
         "NRW - Mailingliste" <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
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Mal zur Abwechslung Feuer frei ;)

"Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob ein Verstoß gegen das
Parteiengesetz vorliegt, weil die Einnahmen der Initiative nicht im
Rechenschaftsbericht der CDU auftauchen. Mittlerweile erwarten selbst
enge Berater von Rüttgers ein Strafgeld wegen verdeckter
Parteienfinanzierung."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692473,00.html

Grüße
Holger
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