Re: [OWL] [AG Presse NRW] Pressemitteilung Weserspucker

[Matthias Schrade <matthiaspirat AT googlemail.com>]

 

heißt "hat per Fax reagiert", dass sie den Anspruch anerkannt haben? Oder haben sie bloß geschrieben, dass das angekommen ist und man es irgendwann lesen wird?

 

Am 17.03.10 schrieb Rainer Klute (Piratenpartei Deutschland) <rainer.klute AT gmx.de>:

Am 14.03.2010 04:19, schrieb Chrissyx:
> die Mindener Piraten möchten im Zusammenhang mit dem Weserspucker eine
> eigene Pressemitteilung rausgeben. Dies soll unabhängig von der
> derzeit laufenden Gegenüberdarstellung des Vorstands passieren.
> Es wurde dazu bereits ein Text verfasst und auf Vorschlag von Rainer
> hab ich ihn jetzt in ein PiratePad gestellt:
> http://piratepad.net/TWxmLuMQNO
>
> Wenn es am Text nichts mehr auszusetzen gibt, würden wir diesen dann
> über unseren lokalen Presseverteiler versenden (
> http://wiki.piratenpartei.de/Minden/Presseverteiler ).

Ich hoffe, das Thema ist mit der Gegendarstellung durch und hoffe bloß,
daß die so ausfällt, wie sie sein soll! Aber das habt Ihr Ostwestfalen
ja im Blick!

Zu Eurer Information hier der Textentwurf von Nico Kern. Der
Weserspucker hat laut Dennis Westermann bereits auf das Fax reagiert.

Weserspucker- Verlag GmbH & Co. KG Redaktionsleitung oder Herausgeber
Obermarktstraße 2-4
32423 Minden

Vorab per Fax: [Faxnummer unter Telefon 05 71 / 8 88 06 51 erfragen]

EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN

Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung nach § 11 Pressegesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere Sie hiermit im Namen der Piratenpartei NRW nach § 11 Abs. 1,
Abs. 3 des nordrhein-westphälischen Pressegesetzes dazu auf, in Ihrer
kommenden Ausgabe die folgende Gegendarstellung entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben an gleicher Stelle und in gleicher Schrift zu
veröffentlichen:

„Gegendarstellung

1.In der letzten Ausgabe dieser Zeitung wurde im Beitrag „Mit spitzer
Feder“ der Piratenpartei eine Ordnungswidrigkeit unterstellt. Es wurde
behauptet, dass an zentraler Stelle, nämlich entlang der Ringstraße,
(noch) Plakate der Piraten hängen, obwohl der Wahlkampf vorbei, der neue
noch nicht eingeläutet sei. Diese Darstellung entspricht nicht den
Tatsachen. Richtig ist, dass es sich um ordnungsgemäß aufgehängte
Plakate des aktuellen Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen
handelt. 2.Weiter wurde der Eindruck erweckt, die Piraten billigten
Kinderpornografie und/oder seien mit Pädophilen gleichzusetzen. Im
Gegenteil tritt die Piratenpartei für eine konsequente Anwendung
bestehender Strafgesetze gegen Kinderpornographie ein. Parteimitglieder,
die Kinderpornographie billigen oder einschlägig verurteilt wären, sind
uns nicht bekannt.

Birgit Rydlewski Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW“

Begründung:

Sie haben am .... in Ihrer Zeitung „Weserspucker“ auf Seite ... unter
der Überschrift „Mit spitzer Feder“ Tatsachenbehauptungen über die
Piratenpartei aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Punkt 1 spricht für sich.

Zu Punkt 2 stellen wir fest, dass uns kein Mitglied der Piratenpartei
bekannt ist, das rechtskräftig wegen Kinderpornographie verurteilt
wurde. Die Piraten treten für eine rechtsstaatliche Verfolgung
entsprechender Delikte ein, sehen jedoch im umstrittenen
Zugangserschwerungsgesetz keinen sinnvollen Beitrag. Die Piraten treten
für eine Beachtung der rechtsstaatlichen Bürgerrechte ein, nach denen
jeder - auch presserechtlich - als unschuldig zu gelten hat, solange er
nicht verurteilt wurde. Der Fall des Herrn Tauss wird innerhalb der
Piratenpartei unterschiedlich gesehen. Die Gleichsetzung des Herrn
Tauss, der im Übrigen nicht Mitglied der Piratenpartei NRW ist, mit
einer ganzen Partei, die auf Landesebene über 2.000 Mitglieder zählt,
ist unsachlich und erweckt in der vorliegenden Form einen falschen
Eindruck, was einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung gleichsteht, vgl.
Kammergericht Berlin 9 U 215/04; Landgericht München Az.: 9 0 19309/05,
BVerfG vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00.

Ich fordere Sie daher, den Anspruch bis spätestens

Freitag, den 12.03.2010, 12.00 Uhr

anzuerkennen.

Fax wahrt die Frist, wenn das unterschriebene Original innerhalb von
zwei Tagen eingeht.

Für den Fall, dass der Anspruch nicht fristgerecht eingeht, werden wir
umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen


[Unterschrift] Birgit Rydlewski Ralf Gloerfeld Landesvorsitzende der
Piratenpartei NRW


--
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Klute

Piratenpartei Deutschland
Landespressesprecher NRW
http://www.piratenpartei.de/

Körner Grund 24
44143 Dortmund
0231/5349422
0172/2324824

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