Re: [OWL] [AG Presse NRW] [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #3510] Re: Gegendarstellung zum Weserspucker

[Matthias Schrade <matthiaspirat AT googlemail.com>]

Diese Gegendarstellung ist IMHO wesentlich besser als der erste Entwurf, würde ich so abschicken.

 

2010/3/10 Teiler Döhrden <tylerdurdensbruder AT web.de>

Rainer Klute (Piratenpartei Deutschland) schrieb:

> Ahoi Vorstand,
>
> nach Lektüre des Protokolls Eurer Sitzung vom Montag weise ich hiermit
> explizit darauf hin, daß die Gegendarstellung zum Weserspucker längst
> fertig ist und im Piratepad <http://piratepad.net/eRdoiEwAqZ> zur
> Verfügung steht. Da hier zwischenzeitlich jemand herumgehudelt hat, sei
> der Hinweis auf die letzte von mir gespeicherte Revision 6 erlaubt, die
> ich gerade wiederhergestellt habe.
>
> Ihr braucht also zu noch folgendes zu tun:
>
>     * Text in Briefvorlage Landesverbandsvorstand übernehmen,
>     * ausdrucken,
>     * unterschreiben
>     * abschicken.
>
>

> ------------------------------------------------------------------------

>
> _______________________________________________
> AG-Presse-NRW mailing list
> AG-Presse-NRW AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-presse-nrw
>

Hallo Vorstand, hallo AG Presse!

Nichts gegen Deinen Text, Rainer. Aber um den strengen Anforderungen an
die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gerecht zu werden,
eignet sich der unten stehende Text besser.

Ich hatte den Text für eine "Eindrucksgegendarstellung" bereits am
Montag während der Vorstandssitzung ins Wiki gestellt. Der Text wurde
dann aber leider überspeichert. Ich hatte dann noch direkt am Montag
Carsten und Uli in der Mumble-Sitzung auf den Text hingewiesen, und sie
wollten ihn an die Vorstandsvorsitzenden weiterleiten. Ich stelle den
Text aber vorsichtshalber nocheinmal zur Verfügung. Für Rückfragen
stehen Markus Kompa und ich zru Verfügung. Sollte das Schreiben nicht
innerhalb des Tages per Fax versandt werden, muss die Frist auf Montag
angepasst werden.

Viele Grüße
Teiler

Textentwurf für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs:

Weserspucker- Verlag GmbH & Co. KG Redaktionsleitung oder Herausgeber

Obermarktstraße 2-4
32423 Minden

Vorab per Fax: [Faxnummer unter Telefon 05 71 / 8 88 06 51 erfragen]

EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN

Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung nach § 11 Pressegesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere Sie hiermit im Namen der Piratenpartei NRW nach § 11 Abs. 1,
Abs. 3 des nordrhein-westphälischen Pressegesetzes dazu auf, in Ihrer
kommenden Ausgabe die folgende Gegendarstellung entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben an gleicher Stelle und in gleicher Schrift zu
veröffentlichen:

„Gegendarstellung

1.In der letzten Ausgabe dieser Zeitung wurde im Beitrag „Mit spitzer
Feder“ der Piratenpartei eine Ordnungswidrigkeit unterstellt. Es wurde
behauptet, dass an zentraler Stelle, nämlich entlang der Ringstraße,
(noch) Plakate der Piraten hängen, obwohl der Wahlkampf vorbei, der neue
noch nicht eingeläutet sei. Diese Darstellung entspricht nicht den
Tatsachen. Richtig ist, dass es sich um ordnungsgemäß aufgehängte
Plakate des aktuellen Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westphalen
handelt. 2.Weiter wurde der Eindruck erweckt, die Piraten billigten
Kinderpornografie und/oder seien mit Pädophilen gleichzusetzen. Im
Gegenteil tritt die Piratenpartei für eine konsequente Anwendung
bestehender Strafgesetze gegen Kinderpornographie ein. Parteimitglieder,
die Kinderpornographie billigen oder einschlägig verurteilt wären, sind
uns nicht bekannt.

Birgit Rydlewski Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW“

Begründung:

Sie haben am .... in Ihrer Zeitung „Weserspucker“ auf Seite ... unter
der Überschrift „Mit spitzer Feder“ Tatsachenbehauptungen über die
Piratenpartei aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Punkt 1 spricht für sich.

Zu Punkt 2 stellen wir fest, dass uns kein Mitglied der Piratenpartei
bekannt ist, das rechtskräftig wegen Kinderpornographie verurteilt
wurde. Die Piraten treten für eine rechtsstaatliche Verfolgung
entsprechender Delikte ein, sehen jedoch im umstrittenen
Zugangserschwerungsgesetz keinen sinnvollen Beitrag. Die Piraten treten
für eine Beachtung der rechtsstaatlichen Bürgerrechte ein, nach denen
jeder - auch presserechtlich - als unschuldig zu gelten hat, solange er
nicht verurteilt wurde. Der Fall des Herrn Tauss wird innerhalb der
Piratenpartei unterschiedlich gesehen. Die Gleichsetzung des Herrn
Tauss, der im Übrigen nicht Mitglied der Piratenpartei NRW ist, mit
einer ganzen Partei, die auf Landesebene über 2.000 Mitglieder zählt,
ist unsachlich und erweckt in der vorliegenden Form einen falschen
Eindruck, was einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung gleichsteht, vgl.
Kammergericht Berlin 9 U 215/04; Landgericht München Az.: 9 0 19309/05,
BVerfG vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00.

Ich fordere Sie daher, den Anspruch bis spätestens

Freitag, den 12.03.2010, 12.00 Uhr

anzuerkennen.

Fax wahrt die Frist, wenn das unterschriebene Original innerhalb von
zwei Tagen eingeht.

Für den Fall, dass der Anspruch nicht fristgerecht eingeht, werden wir
umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen


[Unterschrift] Birgit Rydlewski Ralf Gloerfeld Landesvorsitzende der
Piratenpartei NRW

_______________________________________________
AG-Presse-NRW mailing list
AG-Presse-NRW AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-presse-nrw