[Oberhausen] Fwd: [Piraten NRW] Morgen: Cannabis Showdown im Landtag NRW

[Ralf Hurnik <Ralf.Hurnik AT Arcor.de>]

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Betreff: [Piraten NRW] Morgen: Cannabis Showdown im Landtag NRW
Datum: Wed, 2 Sep 2015 19:24:15 +0200
Von: Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>
Antwort an: Landesverband Nordrhein-Westfalen
<nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
An: NRW <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>

Hallo ihr,

vor 2 Monaten haben wir alle anderen Fraktionen im Landtag
angeschrieben und sie um Mitarbeit an einem gemeinsamen Antrag zur
kontrollierten Cannabis Abgabe gebeten.
Trotz Erinnerungsschreiben hat sich nur die CDU zurück gemeldet, SPD,
Grüne und FDP verstummten. Kein Wort, keine Rückmeldung, keine
Bewegung.
Der Vorgang ist hier nachzulesen:
http://www.graspirin.de/blog/sicher-update/

Morgen nun wird der Antrag mangels Mitarbeit der anderen Fraktionen im
Plenum debattiert und abgestimmt. Ich kann euch verraten, dass ich
wütend und enttäuscht bin.

Die Debatte findet morgen um ca. 19 Uhr statt:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-91.html.

Den Stream findet ihr hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/035-Live-Uebertragung/Inhalt.jsp



Nachtrag: Während ich hier so schreibe kommt plötzlich Bewegung ins
Spiel rein. Die FDP hat gerade eben einen Alternativantrag gestellt
(sog Entschließungsantrag)
-       "Modellprojekt [...] Im Hinblick auf rechtliche Möglichkeiten
und praktische Umsetzung [...] prüfen", heißt nichts anderes, als:
"Wir wollen jetzt kein Modellprojekt"!

Die rechtlichen Möglichkeiten sind hinlänglich bekannt! Siehe Berlin,
Düsseldorf, Köln etc
Man fragt sich da, wo die FDP in den letzten Monaten überhaupt war.


Ich bin gespannt, was SPD/Grüne machen werden… wir werden sehen, morgen.

Grüße

Lukas
-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nordrhein-westfalen
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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.