Pleitestädte im Ruhrgebiet riskieren Geld ihrer Bürger
Düsseldorf, den 08.07.2015
Der nach monatelanger Recherche gestern veröffentlichte Bericht "Filzdecke Ruhr" von CORREKT!V [1] veranschaulicht, wie kurzsichtige Politik, machtstrebende Politiker und riskante Investitionen städtischer Versorgungsunternehmen ein gefährliches Geflecht bilden, welches die Städte im Ruhrgebiet in den finanziellen Ruin treibt. Die Folgen sind massive Einschnitte z.B. beim Nahverkehr, Sparrunden und Personalabbau.
„Die Lokalpolitiker versuchen aus Kräften zu verbergen, dass sie ihre Gemeinden eigentlich in die Pleite gewirtschaftet haben. Und immer noch gelingt es ihnen. So können zwar viele Städte aus eigener Kraft keine Kulturevents mehr veranstalten, kein Sportfest mehr organisieren, keinen Skaterpark für die Kids bauen. Doch sie kaschieren mit Hilfe der Kommunalfirmen die Misere.“, so eine Passage in dem Artikel von CORREKT!V.
Interessant dabei ist, wie Intransperenz und teilweise veraltete Beteiligungsberichte der Städte und Kommunen eine solche Recherche erschweren [2]. Dargelegt wird ebenfalls, warum die etablierten Parteien gar kein Interesse daran haben, etwas an diesem System zu verändern. Zum Einen eignet es sich hervorragend dazu, linientreuen Parteisoldaten zu Vorstandsposten und Aufsichtsratsmandaten zu verhelfen, bar jeglicher Qualifikation. Zum Anderen spülen die Mandate zusätzliches Geld in die Parteikassen, denn von ihren Trägern wird eine prozentuale Abgabe erwartet.
„Wer mit dem Geld der Kommune spielt, riskiert auch, dass er es verliert. Wie Kungelei und Filz vielerorts weitreichende Entscheidungen in der Kommunalpolitik beeinflussen, ist skandalös. Doch solange alle Beteiligten davon profitieren, wird sich das auch nicht ändern.
Transparenz? Fehlanzeige. Verantwortung? Mangelhaft. Parteien, die bei diesem Spiel nicht mitmachen, sind unerwünscht. Das ist vermutlich auch ein Grund, warum CDU, SPD und Grüne die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einführen möchten.
Ich kann nur hoffen, dass CORREKT!V in der nahen Zukunft noch weitere Details offenlegt und den Bericht weiter präzisiert. Wir PIRATEN werden daran mitarbeiten, verborgene Verflechtungen und Intransparenz aufzudecken.“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW.
CORREKT!V schreibt, dass die Recherche Lücken und Fehler enthalten könnte und ruft zur Mitarbeit auf [3]. An dem Gesamtbild ändern die beschriebenen Datenlücken allerdings wenig.
Quellen:
