[Oberhausen] Fwd: [Vorstände] Vorstandsportal: Neues vom BEO - BSG verzögert BEO

[Ralf Hurnik <ralf.hurnik AT arcor.de>]

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Betreff: [Vorstände] Vorstandsportal: Neues vom BEO - BSG verzögert BEO
Datum: Fri, 5 Dec 2014 18:47:10 +0000
Von: no-reply AT vorstand.piratenpartei.de <no-reply AT vorstand.piratenpartei.de>
Antwort an: no-reply AT vorstand.piratenpartei.de, Vorstände
<vorstaende AT lists.piratenpartei.de>
An: Vorstaende AT lists.piratenpartei.de

Der Beitrag "Neues vom BEO - BSG verzögert BEO" wurde von Stephanie
Schmiedke am 5. Dezember 2014 um 19:41 auf "Portal des Bundesvorstandes"
erstellt.

Das Bundesschiedsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung [1] vom
4. Dezember 2014 den Bundesvorstand zu verpflichtet, einem klagenden
Mitglied ohne Verifizierung die Teilnahme am Basisentscheid zu
ermöglichen.

Die Verifizierung ist jedoch laut Satzung und Entscheidungsordnung
zwingende Voraussetzung für die Teilnahme.

Derzeit handelt es sich lediglich um einen konkreten Einzelfall, wir
gehen jedoch davon aus, dass das BSG bei anderen Anträgen auf
einstweilige Anordnung derzeit nicht anders entscheiden würde. Dies
würde wohl auch auf Entscheidungssysteme, die in den
Untergliederungen betrieben werden (BEO, SMV, ...), entsprechend
zutreffen. 

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie das BSG im Hauptverfahren
entscheiden wird. Der Bundesvorstand hat bezüglich der Begründung
der einstweiligen Anordnung durchgreifende Bedenken und wird dagegen
Widerspruch einlegen. Wann hier endgültig entschieden wird, ist
derzeit nicht absehbar.

Da wir diese Rechtsunsicherheiten keinem der Beteiligten zumuten
können, werden wir die Abstimmungen so lange aussetzen, bis das
Bundesschiedsgericht eine abschließende Entscheidung gefällt hat.

*Von daher sind alle bislang* *bekannt gegebenen Stichtage
hinfällig.*

 Die Einreichung, Unterstützung und Diskussion von Anträgen im
 BEO-Portal [2] ist weiterhin möglich.  Der Bundesvorstand wird heute
 (05.12.2014) um 20:00 Uhr in Mumble (Raum Bundesvorstandssitzung )
 persönlich informieren.

Links:
------
[1] http://piraten-bsg.de/git/BSG%2046-14-E%20S.pdf
[2] https://beo.piratenpartei.de/


http://vorstand.piratenpartei.de/2014/12/05/neues-vom-beo-bsg-verzoegert-beo/

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