[Oberhausen] Fwd: [Bochum] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Infos Wahlamt der Stadt Köln

[corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>]

Dies ist eine weitergeleitete Nachricht
Von    : RhineBlaze <rhineblaze AT googlemail.com>
An     : "Ortsgruppe Bochum (Nordrhein-Westfalen)" 
<bochum AT lists.piratenpartei.de>
Datum  : Freitag, 22. November 2013, 23:39
Betreff: [Bochum] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Infos Wahlamt der Stadt Köln

===8<=================== Original Nachrichtentext ===================
FYI - die Kölner sind etwas schneller als wir.

---------- Forwarded message ----------
From: thomasheg <thomasheg AT gmx.de>
Date: 2013/11/22
Subject: [AK-Kommunalpolitik] Infos Wahlamt der Stadt Köln
To: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <
nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

 Hallo,

ich hatte vorgestern einen Termin beim Wahlamt der Stadt Köln. Wir haben
bereits unsere AV für die Direktkandidaten und die Reserveliste
durchgeführt. Die AV für unsere 9 Stadtbezirke folgt noch. Es haben sich
aber einige Fragen ergeben die für euch in der Vorbereitung hilfreich sein
könnten.

Ein Punkt der hier nicht aufgeführt ist.
Solltet ihr, wie in Bonn, Köln und jetzt in Düsseldorf geplant, die AV an
mehreren Tagen durchziehen: Die Niederschrift ist jeweils getrennt
durchzuführen auch wenn es sich um eine unterbrochene AV durch eine
Einladung handelt. D.h. wie in unserem Falle eine separate Niederschrift
für den 12.10. für den 26.10. und den 02.11.  auch wenn das "nur" eine
unterbrochene AV ist. Es ist auch in jedem Falle zu empfehlen, sofern ihr
das nicht an einem Tage schafft, die Wahl der Direktkandidaten und der
Reserveliste zu trennen. Am konkreten Beispiel aus Köln: Wahl der DKs am
12. und 26. die der Reserveliste am 02.11.

Zusammenfassend sind folgende Unterlagen notwendig (Kreisfreie Stadt DK,
Reserveliste und Bezirksvertretung):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=3356&aufgehoben=N&menu=1&sg=0hier
findet ihr die unten genannten pdfs. Die gibts auch bei eurem Wahlamt.

- 9a Niederschrift
- 10a Versicherung an Eides statt (Rat)
- 11a Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk (Wichtig da incl. Zustimmung
und Wählbarkeit)
- 11b Wahlvorschlag für die Reserveliste

Für die Bezirksvertretungen (Kreisfreie Städte)
- 9b Niederschrift BV
- 10b Versicherung an Eides statt (BV)
- 11c Wahlvorschlag für die Liste (BV)

Protokoll und Übersicht der gesamten Kandidaten in Anlage ist auch noch
notwendig ;) , vor allem bei 9a und b

und hier noch ein paar sonstige Fragen:

 Sehr geehrter Herr Hegenbarth,



nach unserem gestrigen Termin hier noch die Antworten auf die offen
gebliebenen Fragen:

 *Wahl Reserveliste*

Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass Sie die ersten drei Listenplätze
über Einzelabstimmungen besetzen und die folgenden Plätze in einer
gemeinsamen Abstimmung vergeben. Über die Listenplätze kann sowohl en bloc
als auch einzeln abgestimmt werden. Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch
beide Verfahren kombiniert werden sollten.

 *Wegfall der Wählbarkeit zwischen Zulassung des Wahlvorschlags und dem
Wahltag (ggfls. mit Stimmzetteln, die eine/n nicht mehr wählbare/n
Bewerber/in enthalten)*

Wenn der Wahlvorschlag zwischen Zulassung des Wahlvorschlags und dem
Wahltag verstirbt, findet in dem Wahlbezirk eine Nachwahl statt, § 21 Abs.
1 Nr. 2 KWahlG. Verliert der Wahlvorschlag seine Wahlberechtigung wegen
Wegzugs, passiert erst einmal nichts; es besteht aber eine
Anfechtungsmöglichkeit gegen die Wahl, wenn dieser Bewerber/diese
Bewerberin ein Mandat erringt.

 *Gleichzeitige Kandidatur für die Europawahl*

Es spricht nichts dagegen, gleichzeitig für den Rat und das Europaparlament
zu kandidieren.

 *Aufstellungsverfahren Bezirksvertretung*

Stimmberechtigt im Aufstellungsverfahren ist nur, wer am Tag der
Aufstellungsversammlung für die Wahl der Bezirksvertretung wahlberechtigt
ist. Sie können als Partei (durch Satzung, Vorstandsentscheidung oder durch
die Nominationsversammlung) darüber entscheiden, ob die Aufstellung der
Liste für die Bezirksvertretung auf der Ebene des gesamten Stadtgebietes
oder des Stadtbezirks erfolgen soll. Wenn Sie sich für eine Aufstellung auf
Stadtbezirksebene entscheiden, sind dort nur die Wahlberechtigten
stimmberechtigt, die auch ihre Wohnung im Stadtgebiet innehaben.

 *Wann muss ein Bewerber/eine Bewerberin das 18. Lebensjahr vollenden*

Die Wahlberechtigungs- und Wählbarkeitsvoraussetzungen müssen beim
Bewerber/bei der Bewerberin während des Aufstellungsverfahrens noch nicht
vorliegen. Der Bewerber/die Bewerberin muss also tatsächlich erst am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten, stehe aber für
Rückfragen auch weiterhin gerne zur Verfügung.






-- 
Viele Grüße
thomas
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:thomasheghttp://twitter.com/thomas_heg


--
NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list
NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik

===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes =============




-- 
Mit freundlichen Grüßen
corax
follow: https://twitter.com/coraxaroc

Warum ich 'Die Tafeln' zum Kotzen finde:
aktuell: 'Die Würde des Menschen ist unauffindbar'
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38915/1.html

vorher:
http://www.heise.de/tp/artikel/20/20576/1.html
und
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30562/1.html

Cui bono? http://www.tafel.de/foerderer/spender-sponsoren.html

--- Begin Message ---

• From: RhineBlaze <rhineblaze AT googlemail.com>
• To: "Ortsgruppe Bochum (Nordrhein-Westfalen)" <bochum AT lists.piratenpartei.de>
• Subject: [Bochum] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Infos Wahlamt der Stadt Köln
• Date: Fri, 22 Nov 2013 23:39:58 +0100
• List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/bochum>
• List-id: "Ortsgruppe Bochum \(Nordrhein-Westfalen\)" <bochum.lists.piratenpartei.de>

FYI - die Kölner sind etwas schneller als wir.

---------- Forwarded message ----------
From: thomasheg <thomasheg AT gmx.de>
Date: 2013/11/22
Subject: [AK-Kommunalpolitik] Infos Wahlamt der Stadt Köln
To: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Hallo,

ich hatte vorgestern einen Termin beim Wahlamt der Stadt Köln. Wir haben bereits unsere AV für die Direktkandidaten und die Reserveliste durchgeführt. Die AV für unsere 9 Stadtbezirke folgt noch. Es haben sich aber einige Fragen ergeben die für euch in der Vorbereitung hilfreich sein könnten.

Ein Punkt der hier nicht aufgeführt ist.
Solltet ihr, wie in Bonn, Köln und jetzt in Düsseldorf geplant, die AV an mehreren Tagen durchziehen: Die Niederschrift ist jeweils getrennt durchzuführen auch wenn es sich um eine unterbrochene AV durch eine Einladung handelt. D.h. wie in unserem Falle eine separate Niederschrift für den 12.10. für den 26.10. und den 02.11.  auch wenn das "nur" eine unterbrochene AV ist. Es ist auch in jedem Falle zu empfehlen, sofern ihr das nicht an einem Tage schafft, die Wahl der Direktkandidaten und der Reserveliste zu trennen. Am konkreten Beispiel aus Köln: Wahl der DKs am 12. und 26. die der Reserveliste am 02.11.

Zusammenfassend sind folgende Unterlagen notwendig (Kreisfreie Stadt DK, Reserveliste und Bezirksvertretung):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1112&bes_id=3356&aufgehoben=N&menu=1&sg=0 hier findet ihr die unten genannten pdfs. Die gibts auch bei eurem Wahlamt.
 
- 9a Niederschrift
- 10a Versicherung an Eides statt (Rat)
- 11a Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk (Wichtig da incl. Zustimmung und Wählbarkeit)
- 11b Wahlvorschlag für die Reserveliste

Für die Bezirksvertretungen (Kreisfreie Städte)
- 9b Niederschrift BV
- 10b Versicherung an Eides statt (BV)
- 11c Wahlvorschlag für die Liste (BV)

Protokoll und Übersicht der gesamten Kandidaten in Anlage ist auch noch notwendig ;) , vor allem bei 9a und b

und hier noch ein paar sonstige Fragen:

Sehr geehrter Herr Hegenbarth,

 

nach unserem gestrigen Termin hier noch die Antworten auf die offen gebliebenen Fragen:

 Wahl Reserveliste

Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass Sie die ersten drei Listenplätze über Einzelabstimmungen besetzen und die folgenden Plätze in einer gemeinsamen Abstimmung vergeben. Über die Listenplätze kann sowohl en bloc als auch einzeln abgestimmt werden. Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch beide Verfahren kombiniert werden sollten.

 Wegfall der Wählbarkeit zwischen Zulassung des Wahlvorschlags und dem Wahltag (ggfls. mit Stimmzetteln, die eine/n nicht mehr wählbare/n Bewerber/in enthalten)

Wenn der Wahlvorschlag zwischen Zulassung des Wahlvorschlags und dem Wahltag verstirbt, findet in dem Wahlbezirk eine Nachwahl statt, § 21 Abs. 1 Nr. 2 KWahlG. Verliert der Wahlvorschlag seine Wahlberechtigung wegen Wegzugs, passiert erst einmal nichts; es besteht aber eine Anfechtungsmöglichkeit gegen die Wahl, wenn dieser Bewerber/diese Bewerberin ein Mandat erringt.

 Gleichzeitige Kandidatur für die Europawahl

Es spricht nichts dagegen, gleichzeitig für den Rat und das Europaparlament zu kandidieren.

 Aufstellungsverfahren Bezirksvertretung

Stimmberechtigt im Aufstellungsverfahren ist nur, wer am Tag der Aufstellungsversammlung für die Wahl der Bezirksvertretung wahlberechtigt ist. Sie können als Partei (durch Satzung, Vorstandsentscheidung oder durch die Nominationsversammlung) darüber entscheiden, ob die Aufstellung der Liste für die Bezirksvertretung auf der Ebene des gesamten Stadtgebietes oder des Stadtbezirks erfolgen soll. Wenn Sie sich für eine Aufstellung auf Stadtbezirksebene entscheiden, sind dort nur die Wahlberechtigten stimmberechtigt, die auch ihre Wohnung im Stadtgebiet innehaben.

 Wann muss ein Bewerber/eine Bewerberin das 18. Lebensjahr vollenden

Die Wahlberechtigungs- und Wählbarkeitsvoraussetzungen müssen beim Bewerber/bei der Bewerberin während des Aufstellungsverfahrens noch nicht vorliegen. Der Bewerber/die Bewerberin muss also tatsächlich erst am Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten, stehe aber für Rückfragen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

-- 
Viele Grüße
thomas

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:thomasheg
http://twitter.com/thomas_heg 

--
NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list
NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik

--
Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
Auch Nicht-Mitglieder können Nachrichten an diese Liste senden.

Wenn ihr mit aktuellen Termine und Infos versorgt werden möchtet, könnt ihr
unsere moderierte Info-Mailingliste abonnieren:
https://lists.piratenpartei-nrw.de/wws/info/bochum-info

Diese Mailingsliste wird nach diesen Regeln moderiert: http://pir.at/mlbo

Bochum mailing list
Bochum AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/bochum
--- End Message ---