[Oberhausen] Fwd: GMVA

[AndRo <andro AT piratenfraktion-nrw.de>]

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Fragestellung war, inwiefern das Anfordern eines schriftlichen Berichts der Landesregierung über ihre Einschätzung zu der rechtlichen Situation bzgl. GMVA sinnvoll sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Ronig

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Von: "Niko Michaelis" <Niko.Michaelis AT landtag.nrw.de>
An: "Andreas Ronig" <Andreas.Ronig AT landtag.nrw.de>
Gesendet: Donnerstag, 14. November 2013 18:23:10
Betreff: GMVA

Nach Rücksprache mit dem OVG NW ist der Verfahrensstand bzgl. der anhängigen Verfahren mit dem Thema GMAV zumindest teilweise zur Berufung zugelassen.

Offiziell geht dies aber nur auf Anfrage der Presse. Kai Schmallenbach wird nunmehr aktiv und das auch offiziell herausbekommen lassen.

Wenn die Berufung tatsächlich zugelassen sein sollte, kann man das positiv sehen, weil eine Entscheidung kommt ( dauert aber ).

Oder negativ, weil die Richter sich das näher anschauen, was in 1.Instanz entschieden worden ist (VG Düsseldorf hat zugunsten der Kläger entschieden).

In Bezug auf möglichen schriftlichen Bericht könnte sich das Ministerium darauf zurückziehen, dass man die Entscheidung des OVG NW erstmal abwarten möchte.

LG Niko

 

Niko Michaelis, LL.M.

Wissenschaftlicher Referent für Arbeit, Gesundheit und Soziales

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