Re: [Oberhausen] Parteiausschlussverfahren

["Ralf Hurnik" <Ralf.Hurnik AT Arcor.de>]

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
From: Roland
Sent: Saturday, September 29, 2012 11:13 PM

Hallo Roland,

Corax hat schon recht, fast unmöglich.

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http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen

§ 6 - Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei 
Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen 
anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein 
Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied 
vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in 
Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.


(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder 
erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit 
schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht 
beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der 
Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts 
ausschließen.

Gruß Ralf