Re: [Oberhausen] Jugendarbeit vs Landesmittel kleine Anfrage NRW

[Daniel Düngel <pirat AT duengel.com>]

Hallo Albert,

danke für dein Engagement. Leider funktioniert das so mit den Kleinen 
Anfragen nicht. Hier die Regeln laut geltender GO:

> § 88
> Kleine Anfragen
>
> (2) Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt 
> beziehen und nicht mehr als fünf Unterfragen enthalten. Die zur 
> Kennzeichnung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und 
> gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form dargestellt sein. 
> Die Fragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen und Wertungen 
> enthalten. § 66 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung.
>
> § 66
> Unzulässige Beratungsgegenstände
>
> (1) Beratungsgegenstände der in § 64 bezeichneten Art soll die 
> Präsidentin bzw. der Präsident zurückweisen, wenn sie
>
> 1. gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,
> 2. durch ihren Inhalt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllen,
> 3. Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit des Landtags 
> gehören,
> 4. ein Eingreifen in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten.

Adressat Deiner Anfrage wäre IMHO die Stadt Oberhausen. Auf diese Antwort 
könnte man dann aus meiner Sicht gezielt bei der Landesregierung 
nachfragen.