[Oberhausen] GO Vorschlag für MV

[Ralf Hurnik <Ralf.Hurnik AT Arcor.de>]

Ahoi @All

Hier nun mein GO Vorschlag.
https://oberhausen.piratenpad.de/Vorschlag-20GO-20KMV2010-2

Erstellt von (RHU Sokratos)

Bearbeitet durch RHU und Leichtmatrose

Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen
im Kreis Oberhausen

Zu dieser Geschäftsordnung (GO)

(1) Diese Geschäftsordnung (GO) gilt für Mitgliederversammlungen im 
Kreis Oberhausen.

(2).Sie gilt mit Zweidrittelmehrheit als angenommen. Zweidrittelmehrheit 
bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist 
wie die der Nein-Stimmen. Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme in 
Kraft.

(3) Änderungen an der GO bedürfen der Zweidrittelmehrheit der 
Mitgliederversammlung des Kreis Oberhausen.

(4) Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für alle folgenden 
Mitgliederversammlungen im Kreis Oberhausen, bis sie in einer 
Mitgliederversammlung des Kreis Oberhausen, durch eine neue 
Geschäftsordnung ersetzt wird.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam oder 
undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt 
davon die Wirksamkeit der Geschäftsordnung im Übrigen unberührt.

Allgemeines

§ 1 Allgemeines

(1) Nimmt ein, der Mitgliederversammlung Angehöriger, Pirat gar nicht 
oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine 
rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine 
Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(2) Ämter und Befugnisse im Rahmen der Versammlung enden mit dem Ende der 
Versammlung.

(3) Nur Piraten, die ordentliche Mitglieder, gemäß §4 Absatz 4 der 
Satzung der Piratenpartei Deutschland und ein Mitglied der 
Mitgliederversammlung im Kreis Oberhausen sind, können ein Stimmrecht bei 
der Versammlung ausüben.

§ 2 Akkreditierung

(1) Alle, laut § 1(3) dieser GO, stimmberechtigten Piraten werden von 
einem Vertreter des Landesverbandes NRW oder einem, durch den 
Landesverband NRW beauftragten Piraten, akkreditiert und erhalten eine 
Stimmkarte.

(2) Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder ergibt sich aus der Anzahl 
der akkreditierten Piraten.

§ 3 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher 
Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen und offen durch heben der 
Stimmkarte statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die jeweils 
gültige Fassung der Landessatzung der Piratenpartei NRW (im weitern 
"Landessatzung"), oder ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw ein 
Gesetz des Landes NRW, anderes bestimmt.

(2) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder geheime Abstimmung 
beantragen. Geschäftsordnungsanträge werden immer offen abgestimmt.

(3) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird jeweils mit einem 
nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer des Stimmzettles gibt nur 
die Reihenfolge der Wahl bzw Abstimmung vor und dient zur Orientierung. 
Die Nummern müssen nicht fortlaufend sein, dürfen aber nicht doppelt 
vorkommen.Die Nummer des Stimmzettels wird durch den Wahlleiter bekannt 
gegeben und die entsprechenden Stimmzettel an die akkreditierten Piraten 
verteilt. Es gilt jeweils nur der vom Wahlleiter benannte Stimmzettel.

(3a) Bei geheimen Abstimmungen über nur einen Antrag und bei geheimen 
Wahlen mit nur einem Kandidaten muss genau eine der folgenden Optionen 
ausgewählt werden:

Deutliche Willensbekundung im Ankreuzfeld 'Ja' oder im Ankreuzfeld 'Nein' 
durch ein Kreuz oder X.

(3b) Bei offenen Abstimmungen über mehrere Anträge (im Regelfall 
konkurrierende Anträge) und bei offenen Wahlen mit mehreren Kandidaten, 
findet eine Akzeptanzwahl (Approval Voting) statt. Jeder Stimmberechtigte 
hat so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidaten zur Auswahl stehen, er 
darf für jeden Antrag bzw. Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme 
abgeben.

(3c) Bei geheimen Abstimmungen über mehrere Anträge (im Regelfall 
konkurrierende Anträge) und geheimen Wahlen mit mehreren Kandidaten, 
stehen die Wahlverfahren:

•Bewertungswahl (Scored-Voting mit einer Stimmengewichtung -3 bis +3) und
•Akzeptanzwahl (Approval Voting)

zur Verfügung.

Bei dem Wahlverfahren Bewertungswahl (Scored-Voting), ist eine deutliche 
Willensbekundung mit einem Kreuz bzw X in eines der jeweils sieben, mit 
den Zahlen von -3 bis +3 gekennzeichneten, Ankreuzfelder abzugeben.

Bei dem Wahlverfahren Akzeptanzwahl (Approval Voting) ist eine deutliche 
Willensbekundung durch ein Kreuz oder X im jeweiligen Ankreuzfeld 
abzugeben. Das Freilassen eines Ankreuzfeldes gilt als Ablehnung.

Das Wahlverfahren, dass in der Versammlung Verwendung findet, wird durch 
Abstimmung zu Beginn der Versammlung festgelegt.

(3d) Enthaltung ist durch Abgeben keines oder eines leeren Stimmzettels 
möglich. Bei einer Bewertungswahl (Scored-Voting) ist eine Enthaltung 
durch die Bewertung 0 oder durch das jeweils komplette Freilassen der 
jeweiligen Ankreuzfelder möglich. Bei einer Akzeptanzwahl (Approval 
Voting) ist eine Enthaltung nicht möglich.

(3e) Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(4) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird vom 
Versammlungsleiter nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei 
unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die 
Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung.

(5) Wurden Stimmen ausgezählt, z.B. bei einer geheimen Wahl oder 
Abstimmung, teilt der Wahlleiter der Versammlung das Ergebnis nach 
Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede 
mögliche Option entfallenen Stimmen, bei geheimen Wahlen und Abstimmungen 
auch aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung 
und der Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen.

(6) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, 
Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage 
stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die 
Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(7) Wird die Abstimmung mit einer berechtigten Begründung angefochten, so 
kann die Versammlungsleitung diese wiederholen lassen. Lehnt sie dies ab, 
muss sie die Ablehnung begründen. Die Begründung muss ins Protokoll 
aufgenommen werden. Die Anfechtung ist nur unverzüglich nach der 
Abstimmung möglich. Über die Anfechtung, deren Begründung und die 
begründete Ablehnung, die durch die Versammlungsleitung mitzuteilen ist, 
ist keine Diskussion zulässig.

§ 4 Ordnungsmaßnahmen

(1) Ordnungsmaßnahmen werden gegen Anwesende verhängt, die gegen die 
Geschäftsordnung verstoßen, den Ablauf der Mitgliederversammlung grob 
stören oder die grundsätzliche Ordnung der Mitgliederversammlung 
verletzen.

(2) Ordnungsmaßnahmen sind während der gesamten Versammlung gültig. Sie 
können vom verhängenden Organ jederzeit während der Versammlung 
revidiert werden.

(3) Die Maßnahme des Ordnungsrufs wird durch die Versammlungsleitung 
verhängt und dient der Verwarnung.

(4) Die Maßnahme des Verweises wird durch die Versammlungsleitung 
verhängt und dient der verschärften Verwarnung. Die Maßnahme ist mit 
dem Namen des Betroffenen oder falls zutreffend der Mitgliedsnummer zu 
Protokoll zu geben.

(5) Die Maßnahme des Ausschlusses von der Mitgliederversammlung wird auf 
Antrag der Versammlungsleitung, durch die Versammlung verhängt.Die 
Maßnahme ist mit dem Namen des Betroffenen oder falls zutreffend der 
Mitgliedsnummer zu Protokoll zu geben
Die Maßnahmen enden immer mit dem Ende der Veranstalltung.

Versammlungsämter

§ 5 Versammlungsämter

(1) Die Versammlung bestimmt eine Versammlungsleitung, eine Wahlleitung 
und eine Protokollführung.

(2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Bestimmung des 
jeweiligen Versammlungsamtes und endet mit dem Ende der Versammlung, 
Rücktritt oder durch Abberufung durch die Versammlung.

(3) Bei Rücktritt oder Abberufung von einem Versammlungsamt ist 
unverzüglich eine Nachfolgebesetzung zu bestimmen.

§ 6 Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der 
möglichst zu Beginn von dieser gewählt wird. Der Versammlungsleiter 
fungiert ebenfalls als Leiter im Sinne des § 8 des VersammlungsGesetz der 
Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Versammlungsleiter stellt das anzuwendende Wahlverfahren für 
geheime Abstimmungen über mehrere Anträge und geheime Wahlen mit 
mehreren Kandidaten, gemäß §3 (3c) durch Abstimmung fest.

(3) Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. 
Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, 
wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und 
Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss. Jedem 
stimmberechtigten Pirat kann auf Verlangen eine angemessene Redezeit 
eingeräumt werden. Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter 
diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.

(4) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von 
Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der 
Versammlung nach einer Vertagung an.

(5) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Wahlen 
und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich der Wahlleiter 
vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich, für weitere Wahlen 
(z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte einzelne 
Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von 
Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(6) Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge, 
mündlich oder schriftlich, entgegen, die sie nach kurzer Prüfung auf 
Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(7) Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung 
(Deadlock), ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid 
aufzulösen.

§ 7 Wahlleitung

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern und 
für Kandidaten für Mandate, die über das Ende der Versammlung hinaus 
bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für 
ein Amt oder Mandat sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Wahlleiter können vom Versammlungsleiter beauftragt werden, ihn bei 
der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu 
unterstützen.

(3) Die Durchführung von Wahlen umfasst

•a. die Ankündigung der Wahl,
•b. Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
•c. die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
•d. das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, 
insbesondere der geheimen Wahl,
•e. das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen 
und deren Aufsummierung,
•f. Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der 
ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der 
daraus resultierenden Wahl,
•g. Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter 
antreten und
•h. Erstellung eines Wahlprotokolls.

(4) Der Wahlleiter ernennt, wenn möglich, einen oder mehrere Wahlhelfer. 
Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die 
Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht ein 
Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. 
Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters und können auch von 
der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden.

(5) Die Wahlleitung fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der 
Versammlung an, das vom Wahlleiter und einem Wahlhelfern zu unterschreiben 
und somit zu beurkunden ist. Sollte kein Wahlhelfer ernannt worden sein, 
kann auch ein Zeuge, welcher nicht zur Wahl stand, das Wahlprotokoll 
unterschreiben und somit beurkunden.

§ 8 Protokollführung

(1) Die Protokollführung ist verantwortlich für das Erstellen eines 
schriftlichen Protokolls der Versammlung.

(2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens:

•Datum der Sitzung
•Uhrzeit des Sitzungsbeginns und des Sitzungsendes
•Ort der Sitzung
•Name der Versammlungsleitung
•Name der Protokollführung
•das durch den Versammlungsleiter durch Abstimmung ermittelte 
Wahlverfahren, für geheime Abstimmungen und geheime Wahlen, nach. $3 (3c)
•gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
•Feststellungen der Versammlungsleitung, wie Ergebnisse von Abstimmungen 
und Meinungsbilder,
•Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge,
•das Wahlprotokoll

(3) Es wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters und des Wahlleiters 
beurkundet.

(4) Es ist den Piraten durch Veröffentlichung auf üblichen 
Kommunikationswegen, zeitnah, zugänglich zu machen.

Wahlen

§ 9 Kandidaturen

(1) Als Kandidat kann jeder Pirat kandidieren, sofern er das passive 
Wahlrecht gemäß §3 der Satzung der Piratenpartei Deutschland und einen 
Wohnsitz im Kreis Oberhausen hat.

(2) Für die Aufstellung als Kandidat ist eine Willensbekundung notwendig.

(3) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und 
gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.

(4) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter 
bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich 
innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste 
geschlossen.

(5) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, kann sich keiner mehr 
aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

(6) Wenn mehr als ein Kandidat zur Wahl steht, bekommt jeder Kandidat eine 
Kandidatennummer zugewiesen. Diese wird per Los vergeben.

§ 10 Vorstellung der Kandidaten

(1) Jeder Kandidat erhält fünf Minuten Zeit sich der Versammlung 
vorzustellen.

(2) Steht mehr als ein Kandidat zur Wahl, wird die Reihenfolge der 
Kandidaten durch die geloste Kandidatennummer bestimmt.

(3) Nach der Vorstellung kann der Kandidat befragt werden. Dem Kandidaten 
stehen zur Beantwortung der Fragen jeweils 2 Minuten pro Frage zur 
Verfügung.

§ 11 Personen Wahl

(1) Personen Wahlen für Parteiämter im Kreis und Wahlen für Kandidaten 
für Mandate sind geheim. Andere Wahlen finden grundsätzlich offen statt, 
sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Landessatzung oder ein Gesetz 
der Bundesrepublik Deutschland bzw ein Gesetz des Landes NRW, anderes 
bestimmt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten wird eine offene Wahl 
(ohne weitere Abstimmung) geheim durchgeführt.

(2) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "Ja" oder "Nein" laut 
§3(3a) abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als 
Nein-Stimmen erhält .

(3) Kandidieren mehrere Bewerber für ein Amt oder ein Mandat, so findet 
eine Wahl gemäß §3 statt. Das Wahlverfahren ergibt sich aus der 
Abstimmung durch den Versammlungsleiter gemäß §3 (3c). Gewählt, nach 
dem Wahlverfahren Approval Voting , ist der Kandidat, der die meisten 
Stimmen und eine absolute Mehrheit, der abgegebenen gültigen Stimmen, 
oder der Kandidat, der nach dem Wahlverfahren Scored-Voting (mit einer 
Gewichtung -3 bis +3) , die meisten Punkte und eine positive Punktzahl 
erhält.

(4) Haben zwei oder mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt oder 
Mandat exakt die gleiche Stimmenanzahl, oder exakt die gleiche (höchste) 
positive Punktzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang 
gemäß § 11 Absatz 3 durchgeführt. Steht danach immer noch kein Sieger 
fest, wird per Los entschieden.

(5) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, 
findet eine Wahl gemäß §3 statt. Gewählt sind die Kandidaten, die in 
der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile und mehr als 50% der abgegebenen 
gültigen Stimmen (bei Anwendung des Approvel Voting), oder die Kandidaten 
die in der Reihenfolge ihrer erreichten Punkte die eine positive Punktzahl 
(bei Anwendung Scored Voting) erhalten haben, bis die zu besetzende Zahl 
der Ämter erreicht ist. Bei Stimmgleichheit an der Schwelle wird eine 
Stichwahl gemäß §11 (3) durchgeführt. Steht danach immer noch kein 
Sieger fest, wird per Los entschieden. Erreichen in einem Wahlgang nicht 
genug Bewerber die erforderliche Mehrheit von 50% oder eine positive 
Punktzahl, findet ein weiterer Wahlgang statt. Die Versammlung kann 
beschließen, die Wahlliste für den weiteren Wahlgang, wieder zu 
öffnen.Es sind maximal 2 Wiederholungswahlgänge gestattet. Sollten auch 
im zweiten Wiederholungswahlgang nicht genügend Bewerber gewählt worden 
sein, so muß die Versammlung darüber abstimmen ob:

•diese Ämter bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt bleiben. 
Diese werden dann, bis zur nächsten Wahl, kommisarisch, von den 
Gewählten ausgeübt.
•eine 3 Wiederholungswahl durchgeführt wird, für die die 50% Schwelle 
nicht gilt.

Anträge

§ 12 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Nur die in dem Abschnitt Geschäftsordnungsanträge benannten 
Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) Insofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jeder 
Pirat jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen, dazu hebt er beide 
Hände. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen 
Wortmeldungen. Sie unterbricht aber weder einen laufenden Wortbeitrag noch 
eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der vom Wahlleiter eröffneten 
Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung.

(3) Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen 
GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der 
Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

(4) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs. 2 
einen GO-Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss 
über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(5) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag 
halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen des 
Versammlungsleiters.

(6) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, 
so ist der Antrag angenommen.Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt 
es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die 
Anträge abgestimmt.

Geschäftsordnungsanträge

§ 13 Zulassung des Gastredners

(1) Jeder Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. Der Gast 
ist namentlich zu benennen.

§ 14 Ablehnung eines Wahlhelfers

(1) Wahlhelfer können von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden. 
Der Wahlhelfer ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.

(2) Dem Wahlhelfer ist das Recht einzuräumen sich angemessen zu 
verteidigen.

§ 15 Einholung eines Meinungsbildes

(1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der 
Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder die inhaltlich 
keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Antrag haben, 
werden nicht entgegengenommen.

(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung 
als angenommen.

(3) Ein Meinungsbild wird (auch bei knappem Ergebnis) nicht ausgezählt.

§ 16 Unterbrechung der Sitzung

(1) Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung kann die Dauer der 
Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es 
dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.

§ 17 Getrennte Wahlgänge

(1) Nach einem angenommenen GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge legt der 
Wahlleiter die Reihenfolge der Wahlgänge fest.