[Oberhausen] Wahlkampfaktion MIT Inhalt

[AndRo <AndRo AT news.piratenpartei.de>]

Ich hatte heute eine spontane Idee für einen öffentlichkeitswirksamen 
Auftritt mit konkretem lokal- und landespolitischem Inhalt (kann nicht 
schaden, wenn die Oberhausener merken, dass wir mehr können, als nur 
Flyer verteilen und orange T-Shirts tragen! ;-) )

Eine der Mütter (Judith Fengels-Weydert), die sich in Sachen "Abholzeiten 
im offenen Ganztag" engagieren, hat bei einigen Anwälten die Aussage 
bekommen, dass diese den zugrundeliegenden Runderlass dazu für 
verfassungswidrig halten. >
https://www.facebook.com/#!/pages/Familienfreundlicher-Ganztag-NRW/167662723287872

Das Feld sollten wir nicht der SPD überlassen! Lächerlich genug, dass 
deren eigene Leute das verbocken und nun behaupten, dass sie das selbst 
für verfassungswidrig halten...

Frau Fengels-Weydert sagte mir am Telefon, dass sie sich über einen 
Kontakt der (Bundes-?)partei auch bei den PIRATEN gemeldet hat um 
Unterstützung zu erbitten und dort an uns vor Ort verwiesen wurde.
Meine Unterstützung habe ich ihr ohnehin zugesagt, da mich dieses Thema 
schon länger beschäftigt. Ich denke aber, dass es sich dabei 
grundsätzlich um eine piratige Angelegenheit handelt, bei der wir uns 
auch als Partei engagieren sollten (>mangelnde Bürgerbeteilgung, 
Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte!)

Nun meine eigentliche Idee: Die Schwarzbank http://www.schwarzbank.org/ 
findet momentan in der Presse bundesweit viel Beachtung. Man könnte sehr 
medienwirksam mit einigen Eltern dort einen "Microkredit" aufnehmen und 
damit die Dienste des Rechtsanwaltes Scheffler in Anspruch nehmen. (Ich 
kann euch leider nicht ersparen, sich damit kurz selbst 
auseinanderzusetzen - in zwei Sätzen kann man das Projekt nicht 
beschreiben...) Da dieser an der Aktion der Schwarzbank vermutlich deshalb 
teilnimmt, weil er sich einen Werbeeffekt davon verspricht, dürfte er 
sicherlich bereit sein mitzumachen.

Wenn wir derart medienbegleitet unseren Protest, sowie eine drohende Klage 
seitens der Eltern (und wenn juristisch möglich und demokratisch 
legitimierter Wille - auch seitens der PIRATEN?) kundtun, hätten alle 
Beteiligten die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit zur Erreichung der 
jeweiligen Zielsetzungen.
Da es sich um einen Erlass des Bildungsministeriums NRW handelt, müsste 
es eigentlich ein landesweites Thema sein. Insofern sollte man mal 
nachfragen, ob die AG Bildung (Corax - ich hab von denen irgendwie nix 
aktuelles gefunden... Hast du ne Idee, wo ich an die dran komme?) da mit 
drauf einsteigen will. Ich hab bisher allerdings merkwürdiger Weise wenig 
Hinweise auf ähnliche Probleme/Elternunmut aus anderen Kommunen 
gefunden...

Wer mehr zur eigentlichen Problematik der Abholzeiten in OGS wissen 
möchte, findet dazu jede Menge Infos über den o.a. Facebook-Link, und 
auch hier. http://www.familienfreundlicher-ganztag-nrw.de/