[Oberhausen] Piratenlogo in Oberhausen

["Albert Karschti" <akarschti AT web.de>]

Ahoi, als Info  der schriftlicher Statement des Rechtsdezernenten der Stadt Oberhausen. Piratenlogo   Sehr geehrter Herr Karschti,   wie Ihnen bereits mündlich durch den Unterzeichner vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 11.02.2012 mitgeteilt worden ist, hat eine Überprüfung der Sachlage in meinem Hause ergeben, dass Ihre schriftlichen Antragstellungen, innerhalb Ihrer Funktion als Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, mit dem Logo der Piratenpartei versehen werden können. Entscheidend ist allerdings, dass Sie nicht im Namen der Partei, sondern eigenständig als Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anträge stellen und diese unterzeichnen. Insoweit besteht Einvernehmen mit der Vorgehensweise der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Frank Motschull

 

 

albert

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