[Oberhausen] Verwaltung gegen die Piratenpartei !?

["Albert Karschti" <akarschti AT web.de>]

Ahoi,

 

die Verwaltung (in Abstimmung mit der SPD) bekämpft auf bürokratische Weise die Firmierung der Piratenpartei!

Scheinbar sind Symbole für die Oberhausener Etablissement gefährlich!

 

Hierzu die Korrespondenz:

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Dostatni, Norbert [mailto:Norbert.Dostatni AT oberhausen.de]

Gesendet: Montag, 23. Januar 2012 14:15

An: akarschti AT web.de

Cc: dirk AT voepel.org; Motschull, Frank; Klunk, Peter

Betreff: Antrag gem. §8 - Optimierung der Straßenreinigung Innenstadt Alt-Oberhausen -

 

Sehr geehrter Herr Karschti!

 

Zu meinem Bedauern liegt mir keine aktuelle Rufnummer von Ihnen vor, so dass ich diesen Kommunikationsweg wählen muss.

 

Unter Bezugnahme auf die obige Antragstellung zur Tagesordnung für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen teile ich Ihnen Nachfolgendes mit:

 

Die Antragstellung unter der Firmierung der Piratenpartei entspricht nicht den Kriterien des § 8 der Geschäftsordnung  für den Rat der Stadt Oberhausen, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, da derartige Anträge nur von Fraktionen und gleichgestellten Mitgliedern wie Gruppierungen, etc. gestellt werden dürfen.

 

Parteien als solches, sind von der Antragstellung ausgenommen!

 

Um Ihrem Begehren dennoch Rechnung tragen zu können, darf ich Sie bitten Ihren Antrag erneut, als Albert Karschti, Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, zu stellen. Gleiches gilt für zukünftige Anträge Ihrerseits in der Legislaturperiode 2009 - 2014.

 

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Norbert Dostatni

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Fachbereich 2-4-90

Bezirksverwaltungsstelle/Bürgerservice

Alt-Oberhausen

Rathaus Oberhausen

Schwartzstr. 72

46045 Oberhausen

Tel.: 0208/825-2926

Fax:0208/825-5450

Email: norbert.dostatni AT oberhausen.de

 

 

 

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dostatni,

 

um die Antragstermine zu wahren, bekommen Sie die Ausführung ohne LOGO nur mit meiner Unterschrift!

 

Die von Ihnen gewählte Interpretation  des § 8 der Geschäftsordnung, kann ich nicht teilen.

Ich bitte Sie in dieser Sache eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsabteilung  anzufordern.

 

Erlauben Sie mir weiterhin die Bemerkung, dass Sie konsequenterweise in diesem Sinne den Antrag  A/15/1819-01 der SPD-Fraktion, DIE GRÜNEN und FDP ebenfalls zurückzuweisen müssten!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl-Ing. Albert Karschti

Bezirksvertreter Alt-Oberhausen

Mobil: 0163-4526343

 

Wie ist eure Meinung?