[Oberhausen] Auskunftspflicht der kommunalen Mandatsträgern

["Albert Karschti" <akarschti AT web.de>]

Ahoi,
Bezüglich Auskunftspflicht der Mandatsträgern und sachkundigen Bürgerinnen
und Bürger (§58 Gemeindeordnung NRW bzw. § 43 (3) GO NRW und das
Korruptionsbekämpfungsgesetz) hat die Stadt Oberhausen folgende
Verhaltensregeln aufgestellt:
http://www.oberhausen.de/downloads/Verhaltensregeln_Mandatstraeger_21_11_200
5_Endfassung.pdf

Zum Umgang damit ein Beispiel: 
http://allris.oberhausen.de/bi/pa021.asp?PALFDNR=1
 
(dann denn jeweiligen Ratsmitglied unter KP anklicken und weiter auf
"Auskünfte gemäß Verhaltensregeln")

Diese Auskünfte sind jedoch für die Bezirksvertreter und Sachkundige Bürger
nicht mehr veröffentlicht!

Info zum Thema Korruption: 
http://www.planet-wissen.de/sendungen/2011/11/14_korruption.jsp

albert
Mobil: 0163-4526343 


 
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