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Lieber Daniel Jäger,
hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln.
Noch können wir diese Verschleierung stoppen! Denn der Vorschlag muss am Donnerstag den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags passieren. Bis dahin wollen wir über 50.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Mit einer Aktion wollen wir die Öffentlichkeit informieren und den Appell an die Mitglieder des Ausschusses persönlich übergeben.
Fordern Sie Transparenz bei Nebeneinkünften!
Seit vier Jahren kann jede/r Bürger/in auf der Homepage des Bundestags die Nebenverdienste der Abgeordneten einsehen. Ein Erfolg, den Campact damals gemeinsam mit Transparency International und Mehr Demokratie erstritt - nachdem bekannt wurde, wie viele Abgeordnete auf den Gehaltslisten von Großunternehmen stehen. Durch diese Regelung wissen wir heute, dass Politiker wie Michael Glos (CSU), Peer Steinbrück (SPD) oder Guido Westerwelle (FDP) zu den Großverdienern zählen.
Die geplante Neuregelung enthält auch Verbesserungen: Hohe Nebenverdienste zwischen 10.000 und 150.000 Euro müssen weit genauer als bisher aufgeschlüsselt werden. Doch dafür soll jetzt ein großes Schlupfloch entstehen, indem alles unter 10.000 Euro unter den Tisch fällt. Gemeinsam mit Lobby Control, Mehr Demokratie und Transparency International streiten wir dafür, dass Nebeneinkünfte weiter ab 1.000 Euro pro Jahr und Auftraggeber transparent gemacht werden müssen.
Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info!
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Abgeordneten!
Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz
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1. Vorratsdatenspeicherung: 40.000 sagen Nein!
Über 40.000 Menschen haben in den letzten Tagen bereits unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen durchsetzen: Ohne jeden Anlass - jeder wird verdächtigt. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr.
Haben Sie den Appell schon unterschrieben?
2. Bauern-Sternfahrt "Wir haben es satt!"
Nach der Demonstration im Januar in Berlin geht der Protest für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft weiter: Vom 29. Mai bis zum 9. Juni tragen Bürger- und Bäuer/innen ihre Forderungen für die anstehende EU-Agrarreform in einer Sternfahrt bis vor das Kanzleramt. Die Planung der vier Routen läuft auf Hochtouren.
Infos und Werbematerial...
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