Re: [Oberhausen] Fwd: Regierung will auf Vorrat verdaechtigen!

["plexy AT piratenpartei-nrw.de" <plexy AT piratenpartei-nrw.de>]

Oh nee. Da lag ich mit meiner Mail vor paar Tagen nicht so falsch.

Da muss ich mich mit dem Filmchen beeilen.
Es sollte dieses Thema beinhalten.

Gruß
Darius

www.piratenpartei.de
Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!
Schade, dass es anders ist!

Gegen einen Überwachungsstaat und für das Recht in Ruhe gelassen zu werden.

--
Bitte bei der Nutzung von "Open"PGP beachten, dass die "Sicherheit" der
Verschlüsselung vom Empfänger der Nachricht abhängig ist!
Jede Nachricht wird mit dem Schlüssel des Empfängers verschlüsselt.
(Sein Umgang mit dem Schlüssel und der Passphrase ergibt die "Sicherheit".)

Am 04.05.2011 21:17, schrieb Daniel Jäger:
> 
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Daniel Jäger
> 
> Von meinem iPhone gesendet
> 
> Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:
> 
>> *Von:* Campact <info AT campact.de <mailto:info AT campact.de>>
>> *Datum:* 4. Mai 2011 13:06:55 MESZ
>> *An:* <mailto:daniel-jaeger AT online.de>daniel-jaeger AT online.de
>> <mailto:daniel-jaeger AT online.de>
>> *Betreff:* *Regierung will auf Vorrat verdaechtigen!*
>>
>> Campact <http://www.campact.de> | Spenden
>> <https://www.campact.de/campact/spenden/donate> | Über uns
>> <http://www.campact.de/campact/about/idee> | Kontakt
>> <http://www.campact.de/campact/about/kontakt>
>>
>> Newsletter 10/2011
>> Mittwoch, 04. Mai 2011 - 481.512 Abonnenten
>>
>> Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes
>> blockiert            
>>
>>
>>     Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung!
>>
>> Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung
>> von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen
>> durchsetzen: Ohne jeden Anlass - jeder wird verdächtigt. Unser Recht
>> auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr.
>> Protestieren Sie gegen die Pläne!
>> <http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer>
>>
>> Lieber Daniel Jäger,
>>
>> mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher
>> Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU
>> Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs
>> Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo
>> und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt
>> hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der
>> Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der
>> Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen
>> Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und
>> Bekanntschaften identifiziert werden.
>>
>> Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In
>> unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte
>> sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In
>> den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
>> einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt kommt es auf unseren Protest an!
>>
>> Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
>> <http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer>
>>
>> Die Befürworter behaupten, dass der Zugriff von Polizei,
>> Staatsanwaltschaften und ausländlischen Staaten auf die hochsensiblen
>> Daten für Verbrechensaufklärung und Terrorismusbekämpfung unabdingbar
>> sei. Dabei fehlt jeder Beleg, dass dies wirksam gegen Terrorismus
>> hilft. Selbst nach einer Studie des Bundeskriminalamts verbessert sich
>> die Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung nur um 0,006
>> Prozent. Kein Wunder, denn Schwerkriminelle und Terroristen verfügen
>> über das Know-How keine elektronischen Spuren zu hinterlassen.
>>
>> Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006
>> zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das
>> Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für
>> verfassungswidrig. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die
>> Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem
>> erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut
>> in deutsches Recht umzusetzen.
>>
>> Um diesen Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir in Zusammenarbeit
>> mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Online-Appell gegen
>> die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die gesammelten Unterschriften
>> wollen wir Innenminister Friedrich und Justizministerin
>> Leutheusser-Schnarrenberger persönlich überreichen.
>>
>> Unterzeichnen Sie den Appell! <http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer>
>>
>> Mehr zur Vorratsdatenspeicherung in unserem 5-Minuten-Info...
>> <http://www.campact.de/vorrat/info/5min>
>>
>> Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im
>> Nachrichtenteil.
>>
>> Herzliche Grüße
>>
>> Fritz Mielert
>>
>>
>>     1. Atom: Ballon-Aktion
>>
>> Tausende Ballons steigen als "radioaktive Wolken" aus riesigen
>> Radioaktivitätszeichen auf. Dieses Bild wollen wir am 14. Mai am AKW
>> Gundremmingen und am 21. Mail am AKW Unterweser entstehen lassen. Der
>> Flug der jeweils ca. 10.000 Ballons symbolisiert eine möglich
>> Ausbreitung radioaktiver Wolken. Bisher beteiligen sich ca. 5.000
>> Menschen mit weit über 10.000 Ballons an der Aktion. Sind Ihre Ballons
>> auch schon dabei?
>>
>> Ballon online steigen lassen...
>> <https://www.campact.de/atom2/atomtod/ballonaktion>
>>
>>
>>     2. Atom: Tauziehen mit Brüderle
>>
>> Die künftige Atompolitik von Schwarz-Gelb wird vor allem in
>> Kommissionen diskutiert, statt an dem Ort, der in einer Demokratie
>> dafür vorgesehen ist: dem Parlament. Vorgestern bezogen CDU/CSU
>> immerhin ihre Basis in die Debatte ein und luden ihre
>> Kreisvorsitzenden in die CDU-Zentrale in Berlin. Vor der Tür machten
>> Campact-Aktive Tauziehen mit einer Brüderle-Puppe - und diskutierten
>> mit dem "echten" Minister Röttgen über die Atompolitik.
>>
>> Lesen Sie mehr im Blog...
>> <http://blog.campact.de/2011/05/2-mai-tauziehen-vor-der-cdu-zentrale/>
>>
>>
>>     3. Klima: Bauen Ihre Stadtwerke ein Kohlekraftwerk?
>>
>> Etwa 35 kommunale Unternehmen wollen unter dem Dach des
>> Stadtwerke-Verbunds Trianel in Krefeld ein Kohlekraftwerk bauen - mit
>> rund 4,6 Millionen Tonnen CO2-Jahresausstoß ein wahrer Klima-Killer.
>> Doch lediglich von 19 Stadtwerken ist die Beteiligung öffentlich
>> bekannt. Damit wir mit unserer Kampagne an den richtigen Orten
>> ansetzen, brauchen wir Ihre Hilfe: Wissen Sie, welche Stadtwerke noch
>> alles beteiligt sind?
>>
>> Geben Sie uns Bescheid, wenn Ihre Stadtwerke beteiligt sind!
>> <http://www.campact.de/klima/stadtwerke/recherche>
>>
>>
>>     4. Ökoversandhaus HessNatur vor Private Equity-Fonds schützen
>>
>> Vor allem als Versandhaus für ökologisch hergestellte Kleidung ist
>> HessNatur vielen ein Begriff. Doch das wirtschaftlich erfolgreiche
>> Unternehmen droht an den Private Equity-Fonds und Rüstungskonzern
>> Carlyle verkauft zu werden. Daher haben sich Aktive von Attac, dem
>> Netzwerk Solidarische Ökonomie und der Kampagne für Saubere Kleidung
>> mit Kund/innen und Mitarbeiter/innen zusammengeschlossen, um HessNatur
>> zu übernehmen und zu einem demokratischen Vorzeigeunternehmen zu
>> entwickeln: der Genossenschaft hnGeno. Jetzt werden dringend
>> Anteileigner/innen gesucht - ab 250 Euro können Sie einsteigen.
>>
>> Weitere Infos zur hnGeno... <http://www.hngeno.de>
>>
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>>