[NRW-Wuppertal] 13.05. Kundgebung zum Kanzlerinnenbesuch in Wuppertal

["Stefan Kottas" <stefan.kottas AT piratenpartei-nrw.de>]

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Am Montag (13.5.) kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Bürgerdialog“ genannten (Wahl-) Veranstaltung nach Wuppertal in die Villa Media am Arrenberg (Viehhofstraße 125 - die alte „Börse“).

Wir wollen ab 15:00 Uhr auch dorthin kommen. Es fällt uns vieles ein, worüber wir mit der Regierung reden würden: Die Abschottung Europas und die Toten im Mittelmeer (gerade heute mussten wir wieder von mindestens 50 Ertrunkenen erfahren) oder die zunehmenden Abschiebungen von Freundinnen, Kollegen und Nachbarn; das Versagen der Regierung bei der Klimapolitik; die anhaltenden Waffenexporte; immer weiter steigende Mieten; den Kontrollverlust bei milliardenschwerem Steuerraub; immer neue Repressionsgesetze und nicht zuletzt über die Untätigkeit der Regierung wenn es darum geht, rechte Strukturen und Naziterror zu bekämpfen.

Leider werden diese Bürger-Dialoge nicht mit uns geführt. Meistens nicht einmal mit der so genannten Mehrheitsgesellschaft. Eigentlich führen die Kanzlerin und ihre Partei ihre Dialoge nur mit jenen 20% der Bevölkerung, die sich als radikalnational verstehen. Deren Sorgen versuchen sie seit spätestens 2015 zu ergründen. Wenn der Bundesinnenminister meint, sein „Hau ab!“-Gesetz für schnellere Abschiebungen sei notwendig, weil „die Bevölkerung“ alles andere nicht mittrage, irrt er entweder - oder er meint eben genau jene völkisch-nationale Minderheit, für die er Politik machen will. Denn eine konstante Mehrheit der Bevölkerung spricht sich nach wie vor für die weitere Aufnahme von Geflüchteten und für deren Bleiberecht aus, wie auch sämtliche Studien der letzten Jahre aufzeigen.

Wir möchten Angela Merkel am Montag vor der Türe der Villa Media klar machen, dass „Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, das Sterben im Mittelmeer und die unmenschliche Abschiebemaschinerie Deutschlands nicht länger ertragen zu können.

Europas Abschottungspolitik beenden! Deutsche Abschiebemaschinerie stoppen!

Montag, 15. Mai, 15:00 Uhr, Villa Media, Viehhofstraße 125, Wuppertal-Elberfeld