[NRW-Wuppertal] Demo-Plakate zur #NoPolGNRW Demo am 07.07. in Düsseldorf

["Stefan Kottas" <stefan.kottas AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

 

am 07.07. findet in Düsseldorf eine Demo gegen die Neufassung des Polizeigesetzes NRW statt. Dazu habe ich ein paar Demo-Plakate erstellt:

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stefan.Kottas/NoPolGNRW

 

Über den Link unter den Bildern gelangt Ihr jeweils zu den PDF-Dokumenten. Diese könnt Ihr herunterladen und ausdrucken. Die meisten haben bestimmt keinen DIN A2 Drucker, aber man kann die Plakate aber auch auf vier DIN A4 oder zwei DIN A3 Blätter drucken und diese später mit Klebefilm zusammenkleben. Wählt dazu im Adobe Acrobat Reader beim Drucken die Option „Poster“ und experimentiert mit dem Wert der Skalierung. Bei mir klappt 95% wunderbar. Ihr könnt die Plakate aber auch auf DIN A1, DIN A3 oder DIN A4 ausdrucken, wenn Ihr die Option „Größe“ und dort „Anpassen“ wählt.

 

Der Spruch „Stasi und SS dürfen kein Vorbild sein!“ ist sicherlich kontrovers. Er setzt zwar Teile der geplanten Gesetzesänderung (Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr, Anlasslose Überprüfung von Personen, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Eindringen in die Privatsphäre ohne konkreten Verdacht (Heimliche Videobeobachtung und Staatstrojaner)) mit Teilen der NS-Grauenherrschaft in Verbindung, relativiert und verharmlost diese jedoch keineswegs. Es könnte jedoch sein, dass einige Menschen auf den ersten Blick diesen Eindruck haben. Wie seht Ihr das?

 

Habt Ihr weitere Wünsche oder Verbesserungsideen?

 

Schöne Grüße

Stefan

 

PS: Mir ist aufgefallen, dass in der Neufassung des §15a (1) der Satz „Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“ entfällt. Dadurch würden heimliche Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Räumen (neben öffentlichen Gebäuden und Plätzen z.B. auch Gastronomien, Internet-Cafés, Geschäfte, theoretisch auch öffentliche und öffentlich zugängliche Toiletten – nicht jedoch Orte mit Altersbeschränkung und Einlasskontrolle) legitimiert werden.

Der neue Satz „und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist“ hört sich zwar zunächst toll an, bedeutet aber nichts anderes, dass ein Eingreifen ohne schuldhafte Verzögerung möglich (nicht notwendig) ist. In ländlichen Regionen kann auch ein Eingreifen nach 4 Stunden unverzüglich sein, wenn die nächste Polizeiwache 10km entfernt ist und alle Beamte ausgelastet sind.

 

Mehr Infos zu Demo:

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

 

Immer auf dem Laufenden über die Mailingliste:

https://lists.piratenpartei-nrw.de/wws/info/nopolgnrw-bl