[NRW-Wuppertal] Fwd: Pressemitteilung: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW Wuppertal organisiert Aufklärung, Aktionen und gemeinsame Anreise zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

[Pirat Olli <piratolli AT ollital.de>]

-------- Originalnachricht --------
Betreff: Pressemitteilung: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW 
Wuppertal organisiert Aufklärung, Aktionen und gemeinsame Anreise zur 
Demo am 7.7. in Düsseldorf
Datum: 2018-06-21 14:22
Von: Fritz Ullmann <fritz.ullmann AT linkes-forum.de>
An: presse AT linkes-forum.de



PRESSEMITTEILUNG

 Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des
Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten
Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen
Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille,
etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats
zu unternehmen.

WIR BEOBACHTEN BEREITS, DASS DIE POLIZEI IN WUPPERTAL SICH SELBST
RECHTSFREIE RÄUME SCHAFFT. SIE VERHÄLT SICH, ALS SEI DAS NEUE
POLIZEIGESETZ SCHON BESCHLOSSEN. Insbesondere in Elberfeld werden
regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen
durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der
Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE
unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung
paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise
von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei.
Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem
neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei
zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.

Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die
Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte
sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz
flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben
nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren! Wenn das neue
Polizeigesetz kommt:

        *
 wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen
alle Menschen in NRW!

        *
 werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch
flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche
Hackerangriffe aufgehoben!

        *
 werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich
Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren
Erscheinung!

        *
 werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche
Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen –
das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen
unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!

        *
 werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und
Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen,
Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf
die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht,
hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf
aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten
vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 UM 11:50 UHR
WUPPERTAL HAUPTBAHNHOF, GLEIS 1

-MIT DER BITTE UM WEITERVERBREITUNG-

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Fritz Ullmann

für das Bündnis "NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW" Wuppertal

Attachment: PM_18-06-21_NoPolGNRW-in-Wuppertal-organisiert-Aufklaerung-und-Aktionen.pdf
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