[NRW-Wuppertal] Fwd: CETA vor unserer Haustür: Wir müssen handeln!

[Stefan Kottas <stefan.kottas AT piratenpartei-nrw.de>]

Kein Aprilscherz:

Auch wenn die Ausbeute letztes Mal sehr gering war (ca. 25 Unterschriften), sollten wir am 1. April einen Infostand machen, an dem wir neben der normalen Wahlwerbung wieder Unterschriften sammeln:

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: "Thorsten Sterk - Mehr Demokratie e.V." <thorsten.sterk AT mehr-demokratie.de>
An: Stefan.Kottas AT Piratenpartei-NRW.de
Datum: 8. März 2017 um 12:30
Betreff: CETA vor unserer Haustür: Wir müssen handeln!

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Ausgabe 3/2017

Sehr geehrter Herr Kottas,

das war nicht einfach zu verkraften. Am 15. Februar hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Am gleichen Tag stoppte der Bayerische Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“. Aber damit ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Vielmehr hat sich der Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen der EU mit Kanada vor unsere Haustür verlagert.

Damit CETA endgültig in Kraft treten kann, müssen noch 37 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. In Deutschland muss auch der Bundesrat Ja sagen. Und in dieser Länderkammer kommt es auch auf die Stimmen aus NRW an.

Deshalb kommt es jetzt mehr denn je auf unsere Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ an. Ihre Unterschrift kann dazu beitragen, dass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt. Um den Druck zu erhöhen, findet am 1. April ein landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. Bitte helfen Sie uns dabei. Informationen finden Sie auf der [Kampagnenseite der Volksinitiative].

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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