Re: [NRW-Wuppertal] CETA Änderungen für Wallonien

[Franz Büning <franz.buening AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Ralph,

es gibt keine Entschärfungen. Das ist eine der zahlreichen Desinformationen. Im Vertrag selbst wird schon länger gar nichts mehr geändert, auch nicht auf Einwirken der SPD oder Sigmar Gabriel. Es werden vielmehr ergänzende Papiere mit "Klarstellungen" aufgesetzt.

Dort steht dann z.B. sinngemäß drin: Staaten dürfen regulierende Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls ergreifen.

Suggeriert: durch unser Nacharbeiten bleibt autonomes staatliches Handeln nun wirklich gesichert. Die Sorgen der Bedenkenträger sind völlig aus der Luft gegriffen.

Wahrheit: es ändert sich gar nichts! auch ohne diese Zusatzerklärung dürfen Staaten regulatorische Maßnahmen ergreifen. Entscheidend ist, die "Klarstellung" schränkt in keinster Weise das Recht von Unternehmen ein, den regulierenden Staat wegen Gewinnschmälerung zu verklagen.

Viele Grüße, Franz

Ralph Urban <pirat AT urwu.de> hat am 9. Dezember 2016 um 11:04 geschrieben:

Hallo Franz,

angeblich wurden die Schiedsgerichte im Kompromiss um den Widerstand der
Wallonen entschärft, ich konnte aber keine Details finden, was genau
geändert wurde. Hast Du hierzu eventuell etwas gehört?

Gruß, Ralph