[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [Piratenpartei Koeln] Mal wieder Korrupution und Verrat am Bürger

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

Fyi


Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Nicolas Kopp <Nicolas AT nanovarium.de>
An: koeln AT lists.piratenpartei.de
Datum: 7. Juli 2012 um 11:22
Betreff: [Piratenpartei Koeln] Mal wieder Korrupution und Verrat am Bürger

Ahoi,

"Nachdem die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes am Donnerstag vor
einer Woche während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien
zunächst weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit über die
Bühne ging, hagelt es mittlerweile Proteste. Thilo Weichert etwa, Leiter
des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD),
spricht von einer "Nacht- und Nebelaktion" des Bundestags, die "das
bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde". Auch der bayerische
Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri lehnt die Initiative ab. Zuvor
hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Änderungen bereits
gegenüber heise online kritisiert. (...)"

Mehr: http://heise.de/-1633043

Weiterhin:

"Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft

Firmen wie der Trojaner-Lieferant Digitask oder Vadian als Lieferant der
Auswertungssoftware für stille SMS unterhalten lukrative
Geschäftsbeziehungen mit deutschen Behörden. Das ergibt sich aus den
öffentlichen Teilen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) zur Auftragsvergabe im
Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums."

Mehr: http://heise.de/-1633724

Wieso stellt die PP solche Anfragen nicht!? Wieso muss das die LINKSPARTEI
tun?

Es ist zum Kotzen. Der Spiegel wettert auch schon gegen die Anfänge der
Anti-Transparenz und macht Druck. Es gibt KEINEN und ich wiederhole
ABSOLUT KEINEN (!!!!!) Grund, politische Entscheidungen des insbesondere
des inneren vor dem Volk zu verheimlichen oder in Hinterzimmer zu
verhandeln.

Wir müssen unseren Transparenzgedanken mit allen Mitteln und ohne Ausnahme
verteidigen.

Gruß
Nico
--
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